Oensingens Finanzlage ist angespannt. Das Minus von 1,37 Millionen Franken im Budget 2025 wurde von den 90 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung genehmigt. Der Antrag von SP-Ortsparteipräsident Daniel Steiger, die Steuern bereits im kommenden Jahr um 4 Prozent zu erhöhen, wurde abgeschmettert. Der Steuerfuss bleibt bei 111 Prozent für die natürlichen wie auch juristischen Personen. Dafür gaben zwei andere Geschäfte zu reden.
Etwa die Teilrevision des Parkierungsreglements: Die Änderungen sehen vor allem eine Erhöhung der Gebühren vor, damit die Parkplätze nicht als «Park and Ride» angesehen werden. Denn das Angebot der Gemeinde sei im Vergleich zu dem der SBB günstiger. So würde dem Oensinger Gewerbe die Parkplätze fehlen.

Der Parkplatz auf der Südseite des Bahnhofs in Oensingen verfügt über Parkuhren.
Daraufhin wurden gleich zwei Anträge gestellt: Im ersten Antrag von Christoph Schär, Präsident der Energiestadtkommission, soll der Paragraf zur Spezialfinanzierung, in die der Aufwand und Gebühren fliessen, nicht aufgehoben werden.
Der Antrag von Mauro Schindler, Ortsparteipräsident der FDP, verlangte, die Teilrevidierung des Parkierungsreglements zurückzuweisen. Beide Anträge fanden wenig Anklang und wurden abgewiesen. Die Teilrevision wurde mit drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen genehmigt.
Härtefallgesuch kann immer gestellt werden
Das zweite Geschäft, das für Diskussionsstoff sorgte, war die Totalrevision des Reglements über die «Ausrichtung von Betreuungsgutscheine für die externe Betreuung und Mitfinanzierung der frühen Sprachförderung» von Kindern im Vorschulalter.
Nicole Wyss von der SP Oensingen stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, da es nicht sozialversicherungskonform sei. Laut Wyss müsse jede Familie die Möglichkeit haben, ein Gesuch stellen zu können, um finanzielle Unterstützung gemäss ihrem Einkommen zu erhalten.

Nicole Wyss von der SP Oensingen.
Gemeindepräsident Fabian Gloor (Mitte) erklärte daraufhin, dass man mit einer Pauschale arbeite, da der Verwaltungsaufwand ansonsten unverhältnismässig sei. Ein Härtefallgesuch könne allerdings immer gestellt werden. Sein Vorschlag war, dies im Reglement zu ergänzen.

Gemeindepräsident Fabian Gloor.
Laut Nicole Wyss gebe es allerdings noch weitere Punkte, die nicht konform seien: Eltern, die bereits Betreuungsgutscheine bekommen würden, hätten etwa keinen Anspruch mehr auf Unterstützung bei der frühen Sprachförderung. Fabian Gloor war da anderer Meinung. Denn das Kind, das vom Angebot profitiert, sei bereits in der Kita oder in der Spielgruppe.
Die Stundenangaben sind unklar
Ebenfalls müsse gemäss Wyss das Angebot von zwei auf zweieinhalb Stunden pro Woche erhöht werden. Der Kanton würde dies klar vorschreiben. Verwaltungsleiterin Gerda Graber erklärte, die Unterlagen seien widersprüchlich. In den Erläuterungen sei sowohl von zwei als auch von zweieinhalb Stunden die Rede.
Gemeindepräsident Gloor bekräftigte, dass bei Nichteintreten eine Rechtsgrundlage zur Unterstützung fehlen und eine Verzögerung mit sich bringen würde. Der Antrag auf Nichteintreten wurde von einem Mehr bei sechs Enthaltungen abgelehnt – der Totalrevision des Reglements wurde mit fünf Gegenstimmen und 16 Enthaltungen schliesslich zugestimmt.
Mehreinnahmen, Kredite und Stellenprozente
An der Versammlung wurde ausserdem die Erhöhung der Konzessionsabgabe der Stromversorgung von 0,75 auf 1,5 Rappen genehmigt. Dadurch entstehen Mehreinnahmen von 575’000 Franken, die zu 80 Prozent von den Grossverbrauchern der Industrie getragen werden.
Ebenfalls wurden die Investitionsvorhaben für den Ersatz der Beleuchtung im Schulhaus Oberdorf der Trakte A bis C von 360’000 Franken und 490’000 Franken für die Sanierung der Aspstrasse genehmigt. Zudem wurde ein Zusatzkredit von 70’000 Franken für die Behebung der Sturzgefahren Ravellen gesprochen. Der Kredit für die Erstellung des Sportplatzwegs wurde ausserdem von 226’000 auf 300’000 Franken erhöht.
Im kommenden Jahr wird ausserdem der Stellenplan um 35 Stellenprozente – auf insgesamt 3010 – erhöht, die ausschliesslich der Schulleitung zugesprochen werden.

