Abstimmung

Nein, nein und nochmals nein: Die Solothurner SVP führt wieder eine Kampagne allein gegen alle

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Kein Kita-Gesetz, keine Renaturierung des Dünnernlaufs, keine Umgestaltung des Bahnhofareals in Solothurn. Alles viel zu teuer und unnötig, sagt die SVP.

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Die Abstimmung über das Kita-Gesetz ist ein heisser Lauf. Wohl engagiert sich eine breite überparteiliche Allianz für die Vorlage, aber auch auf der Gegenseite finden sich vehemente Kritiker aus praktisch allen politischen Lagern. Schwer vorherzusagen, welche Seite besser mobilisieren wird.

Bei den beiden anderen kantonalen Vorlagen ist die Ausgangslage anders. Weder gegen das Infrastrukturprojekt Bahnhof Süd in Solothurn noch gegen den Hochwasserschutz und die Renaturierungsmassnahmen entlang des Dünnernlaufs im Gäu ist so etwas wie eine überparteiliche Opposition auszumachen. Die SVP steht auch an der Spitze des Widerstands gegen das Kita-Gesetz, aber parallel dazu führt sie ganz allein eine Kampagne für ein dreifaches Nein am 28. September.

Ein Grossteil der SVP-Kantonsratsfraktion posiert für die Kampagne für ein dreifaches Nein am 28. September.

Ein Grossteil der SVP-Kantonsratsfraktion posiert für die Kampagne für ein dreifaches Nein am 28. September.

Bild: zvg

Steuererhöhungen für unnötige, teure Projekte

Die Botschaft lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: alles viel zu teuer, alles ablehnen. «Geld weg? Heizung weg? Haus weg?»: Über die «Lügenkampagne» der SVP hatte sich schon im Februar eine ebenso breite Allianz für das neue Energiegesetz empört, wie sie jetzt wieder für Kita-Gesetz, Dünnern und Bahnhof Süd einsteht. Und sich gehörig verschätzt: Die Vorlage wurde mit fast 60 Prozent Neinstimmen abgelehnt, gebodigt von der SVP im Alleingang.

An diesen Erfolg will man nun anknüpfen. Noch einmal verkürzt auf nur noch «Geld weg?» warnen Plakate und eine in die Haushalte verteilte Broschüre vor der Politik von Regierung und Parlament. Eine Milliarde Schulden und trotzdem Hunderte Millionen für «drei teure, unnötige Projekte», die wer bezahlen muss? Klar, natürlich die Steuerpflichtigen. Darum «dreimal Nein zu Steuererhöhungen».

Gleich eine Zehnerdelegation von Parteigrössen marschierte am Dienstag in Solothurn auf, um die unausweichlichen Folgen einer Annahme der kantonalen Vorlagen aufzuzeigen. Kleine Besonderheit: Darunter auch drei von denen aus der SVP-Fraktion, die sich im Kantonsrat noch grossmehrheitlich für das Dünnern-Projekt ausgesprochen hatte.

Man darf klüger werden: Jetzt die Reissleine ziehen

Die Frage nach dem vermeintlichen Widerspruch beantwortet niemand von ihnen, sondern Fraktionschef Beat Künzli (Laupersdorf), der neben Philippe Ruf (Olten) tatsächlich schon damals als einziger gegen das Projekt gestimmt hatte. Aus der vorberatenden Kommission habe es damals geheissen, das Projekt sei schon massiv reduziert. Nun müsse man aber im Kontext des gesamten Finanzhaushalts und angesichts weiterer Investitionsvorhaben einfach Prioritäten setzen und «die Reissleine ziehen».

Baudirektorin Sandra Kolly präsentiert im Januar das Dünnern-Projekt. Damals war auch die Mehrheit der SVP noch dafür.

Baudirektorin Sandra Kolly präsentiert im Januar das Dünnern-Projekt. Damals war auch die Mehrheit der SVP noch dafür.

Bild: Bruno Kissling

Was sich seit März an den finanzpolitischen Rahmenbedingungen geändert haben soll, bleibt dabei unklar. Dass sich die Investitionen für das Dünnern-Projekt auf 20 Jahre verteilen und sich damit «nur» auf etwa 5 Millionen pro Jahr belaufen, spielt auch keine Rolle: Es ist überdimensioniert, kostet wertvolles Ackerland und wer bitte sehr sollte überhaupt ein Gebiet zwischen Autobahn und Industriezonen als Naherholungsraum nutzen wollen?

Achillesferse des Projekts Bahnhof Süd in Solothurn: Die neue Unterführung für den Fussgänger- und Veloverkehr wird auf absehbare Zeit noch keinen zusätzlichen Zugang zu den Perrons am Hauptbahnhof bieten, den plant die SBB erst für die Jahre nach 2030. Schlussfolgerung von Neo-Kantonsrätin Marianne Wyss: Man handelt sich damit nicht mehr als eine «Erweiterung der Kriminalitätszone» ein.

Mehrkosten sogar noch konservativ geschätzt

Und dann eben das Kita-Gesetz. Ein Bürokratiemonster. Die von den Befürwortern als an den Haaren herbeigezogene Schätzung der Mehrkosten von 100 Millionen seien noch eher konservativ, sagt Adrian Läng, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Horriwil.

Von den effektiven Kosten abgesehen greift die Vorlage mit der Vorgabe des Systems mit den Betreuungsgutscheinen sowieso in inakzeptabler Weise in die Gemeindeautonomie ein, wie Hünikens Gemeindepräsident und Kantonsrat Thomas Frey betont.

Gleichzeitig soll dabei der grosse Spielraum für die Gemeinden bei der konkreten Ausgestaltung auch wieder zu neuen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung von jungen Familien je nach Wohnort führen, wie Hofstettens Vize-Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Andrea Meppiel ins Feld führt.

Ein Widerspruch? Wenn aus dem Rathaus nicht sachlich informiert wird, müsse das die SVP tun, sagt Parteipräsident Rémy Wyssmann.

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