Die familienexterne Kinderbetreuung geniesst in Oensingen wie auch in Zuchwil einen hohen Stellenwert. In Oensingen gibt es zwei private Kitas sowie gemeindeeigene Kinderhorte (für die Betreuung von Kindern im Schulalter). Alle Angebote werden unterstützt. Zum einen direkt, mit rund 150’000 Franken pro Jahr (Objektfinanzierung). Zum anderen indirekt, mit Betreuungsgutscheinen für die Eltern in der Höhe von rund 50’000 Franken pro Jahr (Subjektfinanzierung).
Einen anderen Weg hat Zuchwil gewählt. Die Gemeinde hat eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Kijuzu, welche mit 650’000 Franken im Jahr (alle Zahlen Stand 2023) unterstützt wird und stellt zusätzlich kostenlos die Liegenschaften zur Verfügung. Betreuungsgutscheine für Eltern kennt Zuchwil nicht, jedoch einen Sozialtarif für Familien aus der Gemeinde.
Obwohl nun beide Gemeinden so engagiert sind bei der Kinderbetreuung: Beim Kita-Gesetz werden sich die Gemeindepräsidenten Fabian Gloor (Mitte, Oensingen) und Patrick Marti (SP, Zuchwil) ganz und gar nicht einig. Bei jedem einzelnen Argument will der jeweils andere eine Replik geben. Darauf folgt eine Duplik auf die Replik. Den Journalisten bräuchte es bei diesem einstündigen Gespräch eigentlich gar nicht.

Hatten sich viel zu sagen: Patrick Marti (links) und Fabian Gloor.
Das Kita-Gesetz
Das Kita-Gesetz verlangt, dass sämtliche Gemeinden im Kanton den Bedarf an Betreuungsplätzen abklären und anschliessend ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen. Weiter müssen sämtliche Gemeinden Betreuungsgutscheine einführen, um Familien finanziell zu unterstützen. Je tiefer das Einkommen einer Familie, desto höher die finanzielle Unterstützung. Der Kanton beteiligt sich an 40 Prozent der Kosten der Betreuungsgutscheine. Ein weiterer Punkt des Gesetzes: Der Kanton übernimmt die Mehrkosten für die Betreuung von Kindern mit einer Behinderung. (rka)
Zuchwil gab 2023 650’000 Franken für die externe Kinderbetreuung aus. Beim Kita-Gesetz übernimmt der Kanton neu fast die Hälfte der Kosten. Wie kann man da als Gemeinde dagegen sein?
Patrick Marti: Wir haben seit 2023 ausgebaut und das Kijuzu am Wald in Betrieb genommen. Mittlerweile unterstützen wir die Institution mit fast einer Million pro Jahr. Wieso ich dagegen bin? Ich bin Steuerzahler. Ob ich Kantons- oder Gemeindesteuern zahle, spielt keine Rolle. Mit dem neuen Gesetz entstehen zusätzliche Kosten, selbst wenn kein einziger zusätzlicher Betreuungsplatz entsteht. Wir haben unser System extern untersuchen lassen. Die Studie kam zum Schluss: Unser System ist einfach und pragmatisch. Die vorliegende Lösung des Kantons hingegen verursacht Mehrkosten, die heute nicht notwendig sind.

Zuchwil regelt die Kinderbetreuung mit einer eigenen Institution: dem Kijuzu. Hier die Eröffnung des Erweiterungsbaus.
Wäre es auch einfacher gegangen?
Fabian Gloor: Das Kita-Gesetz ist einfach und pragmatisch. Betreuungsgutscheine sind erprobt und funktionieren, sie sind die wirtschaftlichste und effizienteste Lösung. Wir haben ausgewiesenen, hohen Nachholbedarf im Kanton. Wir haben eine Betreuungsquote von 15 Prozent, schweizweit sind es im Schnitt über 40 Prozent. Zuchwil mag die Betreuung vorbildlich geregelt haben, doch kantonsweit haben wir massiven Aufholbedarf. Und genau da hilft das Kita-Gesetz. Es versucht, für junge Familien ein angemessenes Angebot zu schaffen. Gut etablierte Institutionen wie das Kijuzu werden nicht angetastet, sie profitieren sogar von diesem Gesetz.
Marti: Im Moment weiss ich, was die Kinderbetreuung meine Gemeinde kostet. Wie viel es in Zukunft sein wird, weiss ich nicht. Das hängt davon ab, wie viele Familien Betreuungsgutscheine beantragen werden. Das ist nach oben offen. Heute weiss ich: Wir finanzieren 72 Betreuungsplätze für 400 bis 500 Kinder. Doch in Zukunft? Wir wissen nicht, wo das hinführt. Sämtliche Zahlen, die genannt werden, sind Hypothesen.
Die Regierung hat es durchgerechnet und kommt auf Mehrkosten von etwa 10 Millionen pro Jahr. Die Gegner reden nun von 100 Millionen. Dass man es nicht genau beziffern kann, einverstanden. Aber gleich das Zehnfache zu behaupten, ist eine ziemlich gewagte Prognose.
Marti: Welche Zahl stimmt, da lasse ich mich nicht auf die Äste hinaus. Sämtliche Zahlen sind Annahmen und haben eine Berechnungsgrundlage. Wenn ich ein Gesetz durchbringen will, sage ich eine tiefe Zahl, wenn ich es bekämpfen will, eine hohe, das ist ja logisch.

Die Gegner des Kita-Gesetzes bei der Übergabe des Referendums. Sie rechnen mit Mehrkosten von 100 Millionen Franken.
Gloor: Da muss ich einen Punkt machen. Wenn ihr sagen würdet, es sind 15 Millionen statt 10 Millionen Mehrkosten, dann könnte man darüber diskutieren. Aber nicht beim Faktor 10. Das stimmt nicht, da wird etwas ohne Grundlage behauptet. Das ist einfach Chabis. Da muss ich dir als Gemeindepräsident wirklich ins Gewissen reden: Wofür gibst du deinen Namen hin? Das geht doch nicht. So können wir doch keinen Abstimmungskampf und keine konstruktiven Diskussionen führen.
Marti: Dann können wir hier abbrechen.
Gloor: Die Zahlen, die du genannt hast, und deren Herleitung sind schlicht hanebüchen.
Marti: Wieso?
Gloor: Muss ich dir das jetzt wirklich erklären? Ihr rechnet damit, dass Tausende zusätzliche Kinder jeweils 5 Tage pro Woche in die Kita geschickt werden, sogar solche, die bereits zur Schule gehen. Das ist schlicht falsch. Zudem werden meist nur 1 oder 2 Betreuungstage pro Woche gebucht. Und schliesslich finanzieren die Eltern im gesamten Leistungsfeld die Hälfte der Ausgaben. Wie ihr mit Zahlen operiert: Das ist nicht richtig.

Fabian Gloor ist Gemeindepräsident von Oensingen.
Marti: Ich sage nur, es sind reine Annahmen. Und wenn ich ein Gesetz durchbringen will, ist es nichts als menschlich, tiefe Zahlen zu nennen.
Gloor: Es gibt Annahmen, wie die Zahlen in der Abstimmungsbotschaft, die sind mehrfach geprüft und stützen sich auf Erfahrungswerte. Und dann gibts eure, bei denen es nur darum geht, Ängste zu schüren.
Marti: Ich habe Angst. Heute kenne ich die Kosten für meine Gemeinde für ein sehr gut ausgebautes System. Was die Zukunft bringt, weiss ich nicht. Es könnten 50 zusätzliche Kinder sein, es könnten 100 sein, ich kann es nicht steuern. Man kann schon sagen, das sei dann bedarfsgerecht. Die Frage ist doch: Habe ich als Familie ein Anrecht darauf, dass, wenn ich irgendwo einen Platz finde, der mitfinanziert wird? Oder soll ich als Gemeinde sagen dürfen: Dieses Angebot stellen wir zur Verfügung und nicht mehr. Es gibt kein Anrecht auf einen Platz. Ja, dass manche Gemeinden keine Angebote geschaffen haben, ist totaler Schrott. Aber muss man deswegen dort eingreifen, wo es gut funktioniert? Hätte man nicht stattdessen Vorschriften für die machen müssen, die ihre Aufgaben nicht erfüllt haben, und alle anderen in Ruhe lassen?
Gloor: Diese Angst kann ich dir wirklich nehmen. Man geht von einer leichten Steigerung aus, ja, es ist das Ziel des Gesetzes, mehr jungen Familien zu ermöglichen, ihre Kinder teilweise extern betreuen zu lassen. Aber dein Horrorszenario mit hunderten oder tausenden zusätzlichen Plätzen ist schlicht nicht realistisch. Das zeigen die Beispiele der Gemeinden, die bereits Betreuungsgutscheine eingeführt haben und die Erfahrungen aus zig anderen Kantonen. Nirgendwo sind die Zahlen explodiert. In Oensingen haben wir ziemlich konstante Ausgaben von etwa 50’000 Franken im Jahr für Betreuungsgutscheine. Das Gesetz würde bei uns zu etwas Mehrkosten führen, ja. Doch das liegt daran, dass die Gutscheine leicht ausgeweitet und Familien bis in den Mittelstand unterstützt werden.

Eine von zwei Kitas in Oensingen: die Kita Drachenburg.
Ein anderer Kritikpunkt am Gesetz: Es sei ein zu starker Eingriff in die Gemeindeautonomie.
Marti: Das Gesetz ist in mehrfacher Hinsicht ein ordnungspolitischer Sündenfall. 2024 hat der Regierungsrat bekräftigt, dass jede Aufgabe klar einer Staatsebene zugeordnet werden soll. Nun kommt ein Gesetz, das dem vollkommen widerspricht. Als das Gesetz aus der Vernehmlassung zurückkam, wäre es grossartig gescheitert. Wichtige Verbesserungsvorschläge wurden nicht berücksichtigt. Im Kantonsrat habt ihr dann den Kantonsanteil von 20 auf 40 Prozent erhöht, um das Gesetz zu retten. Derselbe Kanton, der Geld für das Kita-Gesetz aus dem Hut zaubert, beschliesst aber ein Massnahmenpaket, lastet Kosten auf die Gemeinden ab und spart beim ÖV. Das ist für mich unverständlich. Ich kann mein Geld nur einmal ausgeben. Offenbar kann es der Kanton zweimal.
Gloor: Es stellt sich immer die Frage, wer welche Aufgabe übernehmen soll. Aber da müssen wir als Gemeinden auch selbstkritisch sein. Wenn wir eine Betreuungsquote von nur 15 Prozent haben, haben wir unsere Aufgaben zu wenig gut gemacht. Wir müssen investieren. Wir müssen es jungen Familien ermöglichen, Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Dass sich Kanton und Gemeinden im Verbund darum kümmern, ist überhaupt kein Sündenfall, sondern im Sinne unserer Bevölkerung.
Marti: Bisher sind Kitas aus privater Initiative entstanden. Die Gemeinden haben es verpasst, das Angebot weiter auszubauen. Doch nun kommt der Kanton und schafft ein komplexes Angebot. Und alle Gemeinden, auch die vorbildlichen, müssen ihre Systeme umstellen und zusätzliche Leute anstellen, die sie heute nicht brauchen. Weil es schwarze Schafe gibt. Ich sehe nur Mehrkosten ohne Mehrnutzen für meine Gemeinde.

Patrick Marti ist Gemeindepräsident von Zuchwil.
Gloor: Es gibt immer einen Initialaufwand. Aber danach wird mit den Betreuungsgutscheinen nur der Bedarf finanziert, das ist ja genau das Gute an diesem System: Nur wenn es wirklich benützt wird, entstehen überhaupt Kosten. Darum verstehe ich deine Angst wirklich nicht. Dein Kijuzu wird ja sogar noch unterstützt.
Marti: Mir ist es egal, ob ich die Mehrkosten aus dem linken oder rechten Hosensack bezahle. Das Gesamtsystem wächst. Das können sich weder Kanton noch Gemeinden leisten.
Gloor: Wenn wir aufhören, in die Zukunft unseres Standorts zu investieren, dann kommen wir sicher nicht vorwärts. Was gibt es Sinnvolleres, als in junge Familien zu investieren? Sie sind die Zukunft von unseren Gemeinden und unserem Kanton.
Marti: Es gibt keine Logik. Auf der einen Seite spart man, auf der anderen gibt man mehr Geld aus. Es gibt keine Kohärenz, keine gesamtheitliche, familienpolitische Strategie. Mit dem Kantonsanteil von 40 Prozent hat man die Gemeinden gekauft. Das Gesetz wäre ansonsten durchgefallen.
Gloor: Das stimmt nicht. Weil das Gesetz eine Investition ist, ist es stimmig, dass sich der Kanton daran beteiligt. Wenn du sagst, alles was kostet, ist schlecht, müsstest du dein Kijuzu sofort schliessen.
Marti: Das habe ich nie gesagt. Doch wenn der Kanton das Ganze für eine so schlaue Idee hält, soll er das Leistungsfeld übernehmen und selbst dafür bezahlen. Doch der Kanton bezahlt nicht einmal die Hälfte, das ist ein Skandal. Wir bekommen nur neue Vorschriften und Mehrkosten.
Gloor: Der Mehrnutzen ist unbestritten. Wir machen das Gesetz, um mehr Eltern zu ermöglichen, Familie und Arbeit zu vereinbaren. Wenn ich mich mit meiner lokalen Wirtschaft unterhalte, sind zwei Themen zuoberst. Verkehr und familienergänzende Strukturen. Der Ruf nach Lösungen ist gross.
Marti: Wenn der Fachkräftemangel ein so grosses Problem ist, habe ich als Wirtschaftsvertreter doch ein Interesse, an diese Fachkräfte zu kommen und leiste einen Beitrag daran. Doch das hat man verpasst.
Die Handelskammer hat in der Vernehmlassung geschrieben: Wenn die Wirtschaft für dieses Gesetz bezahlen muss, wird man das Gesetz bekämpfen. Hat man, aus Angst, die Abstimmung zu verlieren, keine Beteiligung der Wirtschaft verlangt?
Gloor: Nein. Die Frage wurde ernsthaft geprüft. Doch kein Deutschschweizer Kanton kennt einen solchen Mechanismus. Und: in Solothurn finanzieren die Arbeitgeber bereits die Familien-Ergänzungsleistungen, was nur in wenigen Kantonen der Fall ist. Von diesem Gesetz profitieren alle, darum ist es in Ordnung, dass Kanton und Gemeinden dieses finanzieren. Und es besteht noch immer alljährlich die Möglichkeit, den Steuerfuss für Firmen anzupassen.

Handelskammer-Direktor Daniel Probst spricht sich gegen eine Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten aus.
Marti: Viele Gemeinden haben praktisch keine Steuereinnahmen von juristischen Personen. Das ist ein Scheinargument. Das Gesetz ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wie bei den pflegenden Angehörigen. Wenn ein Anbieter weiss, dass seine Einnahmen gesichert sind, wird er aktiv. Ich garantiere dir, wenn das Gesetz angenommen wird, wird es Unternehmer geben, die werden die Kinder einsammeln und irgendwohin in Kitas fahren. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Denn nun rentiert das Geschäft. Jetzt können Kitas wirtschaftlich betrieben werden. Das wird Blüten treiben, und die Gemeinden können nichts mehr kontrollieren.
Gloor: Hier wird ein absurdes Bild gezeichnet. Man will einen gewissen Markt ermöglichen, so wie wir viele Leistungsfelder in unserer Gesellschaft mit marktwirtschaftlichen Ansätzen lösen. Dass man etwa im Thal die Kinder zentral in Balsthal betreut, macht Sinn. Aber eine Angst vor dubiosen Geschäftspraktiken ist unbegründet, denn es braucht schliesslich für alle Anbieter eine Betriebsbewilligung.
Marti: Ich sage einfach, dass wir keinen Einfluss mehr auf die Finanzierung haben werden. Ich kann mit einer Betriebsbewilligung irgendwo eine Kita hinstellen und die füllen. Jemand könnte in Zuchwil eine Kita mit 50 Plätzen eröffnen, ich könnte keinen Einfluss darauf nehmen. Und das Kijuzu sowie das mit der Schule abgestimmte System in Zuchwil würde leiden. Es ist schade, dass wir in Zuchwil ein schlechteres System als das unsere einführen müssen. Ich verstehe nicht, wieso man sämtliche Gemeinden gleich behandeln muss, und das im Kanton der Regionen. Für kleine Gemeinden, die noch kein Angebot haben, wird es heftig. Und nun federt man die Folgen ab. Doch die 40 Prozent der Kosten, die der Kanton übernimmt, stehen in keinem Verhältnis zu den neuen Vorschriften.
Gloor: Andere Kantone schreiben ein einziges Modell vor und beteiligen sich mit weniger als 40 Prozent. Es ist nur ein kleiner Eingriff in die Gemeindeautonomie, der viel mehr Elternautonomie schafft. Das ist es mir als Gemeindepräsident für meine Bevölkerung wert.
Kommen wir noch zu ...
Marti: Elternautonomie ist ein gutes Stichwort. Ich habe gewisse wertkonservative Ansätze. Meine Frau und ich haben damals entschieden, unsere drei Kinder nicht extern betreuen zu lassen. Das Kita-Gesetz unterstützt aber nur ein Familienmodell. Das von Eltern, bei denen beide einer minimalen Erwerbstätigkeit nachgehen. Elternautonomie heisst, dass jede Familie ihr System frei wählen kann. Doch hier wird ein System bevorteilt. Man könnte es ganz einfach machen. Statt eines solchen Bürokratiemonsters für ein einziges Familienmodell könnte man die Kinderzulagen auf ein richtig gutes Niveau erhöhen und den Familien eine Wahlfreiheit bieten.
Gloor: Das stimmt überhaupt nicht. Hier wird niemand benachteiligt. Es wird einzig und alleine die Möglichkeit geschaffen, dass sich Familien für ein anderes Modell entscheiden können. Es kann doch nicht sein, dass eine Familie, beide Elternteile gut ausgebildet, nicht eine echte Wahl habt, teilweise arbeiten zu gehen. Faktisch gibt es diese Wahl heute in manchen Gemeinden nicht. Es lohnt sich faktisch nicht, arbeiten zu gehen.

Können sich mehr Eltern eine externe Betreuung leisten, gehen diese arbeiten oder erhöhen ihr Pensum. Davon gehen die Befürworter aus.
Marti: Wenn ich als Familie keine Fremdbetreuung in Anspruch nehme, muss ich das Ganze dennoch mitfinanzieren.
Gloor: Zum Beispiel bei der Schule ist das genau so. Menschen ohne Kinder bezahlen diese auch.
Marti: Aber in die Schule ging immerhin jeder einmal. Das Gesetz führt zu Mehrkosten, von denen manche nichts haben. Zudem führen die erhöhten Steuerabzüge für externe Betreuungskosten zu Steuerausfällen, welche in der Vorlage weder erwähnt noch beziffert sind.
Gloor: Mit der Erhöhung der Kinderabzüge wurden bereits alle Familien entlastet, aktuell werden die Kinderzulagen erhöht. Und: Die Eltern, die Betreuungsgutscheine in Anspruch nehmen, finanzieren das zum Teil wieder selbst. Sie müssen einen wesentlichen Teil der Betreuungskosten selbst übernehmen. Und wenn sie arbeiten gehen, führt das zu höheren Steuereinnahmen und tieferen Sozialkosten für die Gemeinden und den Kanton. Dort zahlen es die Eltern, die profitieren, zurück.
Kommen wir noch zu einem ganz anderen Thema. Neu übernimmt der Kanton die Mehrkosten für Betreuung von Kindern mit Behinderung. Wie stehen Sie dazu?
Marti: Inklusion ist wichtig. Das ist der einzig positive Punkt im Gesetz, auch wenn die Forderungen im Gesetz nicht griffig sind.
Gloor: Ich bin Mitglied im Patronatskomitee von Kita inklusiv. Für Kinder, die betreuungsintensiver sind, kommt ein höherer Faktor im schlauen System der Betreuungsgutscheine zur Anwendung. Das ist absolut nachvollziehbar und korrekt. Hier geht es um eine minimale Gleichberechtigung.

Die Kita Tubeschlag in Solothurn ist ein Vorzeigebetrieb bei der Betreuung von Kindern mit einer Behinderung.
Nach dieser langen Diskussion noch kurz und knapp: Warum braucht es dieses Gesetz oder eben auch nicht?
Marti: Statt Mindestanforderungen zu stellen, werden alle Gemeinden gleich behandelt, auch die, die bereits gut funktionierende Systeme haben. Man schafft ein Bürokratiemonster, das zu Mehrkosten führt. Es wäre einfacher, schlanker und besser gegangen.
Gloor: Das Kita-Gesetz schafft auf sehr einfachem Weg bessere Bedingungen für Familien, Kinder, die Wirtschaft und die Gemeinden. Es ist eine ganz wichtige Investition in die Zukunft unseres Kantons und unserer Gemeinden.


