Nach viel Wirbel und Kritik

Claude Wyssmann verpasst Wiederwahl ans Solothurner Steuergericht auch im zweiten Anlauf klar

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Im März wählte der Kantonsrat den Bruder von Rémy Wyssmann nicht erneut als Ersatzrichter für das Solothurner Steuergericht. Das sorgte für Wirbel, die SVP witterte gar eine Verschwörung. Aber auch im zweiten Wahlgang hatte er keine Chance.

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Es begann als Formalie, weitete sich zu einem Sturm aus und findet jetzt ein Ende: Die Wiederwahl für das Amt eines Ersatzrichters am Solothurner Steuergericht. Während solche Beamtenwahlen in der Regel reine Formsache sind, sorgte sie im Fall von Claude Wyssmann für Aufsehen. Obwohl er auf dem Ticket der Justiz-Kommission stand, wählte ihn der Kantonsrat im März nicht wieder.

Kurz nach der Abstimmung über das gescheiterte Energiegesetz witterte die SVP eine Verschwörung. Weil es sich bei Claude Wyssmann um den Bruder von SVP-Kantonalpräsident Rémy Wyssmann handelt, habe man ihn in Sippenhaft genommen, hiess es. Dass es sich um eine koordinierte Aktion gehandelt habe, wurde von den anderen Kantonsratsparteien aber verneint.

Claude Wyssmann.

Claude Wyssmann.

Bild: zvg

Nun fand am Mittwoch im Kantonsrat der zweite Wahlgang für den Posten eines Ersatzrichters am Steuergericht statt. Neben Claude Wyssmann stand mit Maria Lo Guidice (eidgenössisch diplomierte Expertin Rechnungslegung und Controlling, FDP) eine zweite Person auf dem Ticket der Justiz-Kommission.

Der Kantonsrat kam zu einem eindeutigen Ergebnis. Von den 95 gültig eingegangenen Stimmzetteln wählten 67 Maria Lo Guidice. Claude Wyssmann erhielt 25 Stimmen (3 Enthaltungen) und ist damit im zweiten Anlauf definitiv nicht wiedergewählt.

SVP: «Politisch motivierter Rauswurf»

Nach der (Nicht-)Wahl zeigte sich die SVP «tief enttäuscht und besorgt», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. «Die Nichtwiederwahl erfolgte trotz einwandfreier Amtsführung, unbestrittenen fachlichen Qualifikationen und positiven Referenzen. Was bleibt, ist der Eindruck eines klar politisch motivierten Rauswurfs», heisst es dort. Dass das Parlament dem Anwalt das Vertrauen entziehe, sei sachlich nicht nachvollziehbar und man verurteile dieses Vorgehen.

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