Erneuerungswahlen

Nach Wirbel um Nicht-Wahl: Claude Wyssmann kandidiert erneut für das Solothurner Steuergericht

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Weil der Kantonsrat Claude Wyssmann und Hans Ruedi Ingold die Wiederwahl in kantonale Behörden verwehrt hatte, witterte die SVP einen Politskandal. Nun steht zumindest einer der beiden erneut auf dem Ticket der Justizkommission.

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Claude Wyssmann sei wegen seines Bruders abgewählt worden, kritisierte die SVP.

Claude Wyssmann sei wegen seines Bruders abgewählt worden, kritisierte die SVP.

Bild: Thomas Ulrich

Die Mitteilung aus der Solothurner Staatskanzlei liest sich wie eine Formalie. Doch die Vorschläge der Justizkommission für eine Beamtenwahl haben es in sich. An seiner nächsten Session, konkret am 25. Juni, wählt der Kantonsrat ein Mitglied in die kantonale Schätzungskommission sowie eine Ersatzrichterin oder einen Ersatzrichter für das Steuergericht. Beide für die Amtsperiode bis 2029.

Für das Steuergericht schlägt die Justizkommission des Kantonsrats Maria Lo Giudice, eidgenössisch diplomierte Expertin Rechnungslegung und Controlling, sowie Claude Wyssmann vor. Die Personalie Wyssmann hatte im März für Aufregung gesorgt. Denn der Rechtsanwalt und bisherige Ersatzrichter am Steuergericht verpasste die Wiederwahl . Ein äusserst seltener Vorgang. Die allermeisten der übrigen Beamten hatte das Parlament einstimmig durchgewunken.

Die SVP witterte eine Abrechnung. Denn auch Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident der Schätzungskommission, wurde nicht wiedergewählt. Das sei ein abgekartetes Spiel, weil Wyssmann und Ingold das Referendum gegen das kantonale Energiegesetz unterstützten, behauptete die SVP.

Und weiter: Wyssmann sei in Sippenhaft seines Bruders genommen worden, des umtriebigen SVP-Kantonalpräsidenten und Nationalrats Rémy Wyssmann. In einer Mitteilung schrieb die SVP von einem «rechtsstaatlichen und demokratischen Skandal».

Hans Ruedi Ingold wurde nicht wiedergewählt.

Hans Ruedi Ingold wurde nicht wiedergewählt.

Bild: Bruno Kissling

Nicht-Wiederwahl war zulässig

Die scharfe Reaktion sämtlicher anderen Kantonsratsparteien, auch dies hatte Seltenheitswert, folgte auf dem Fuss: Die SVP betreibe unverantwortliche Hetze und vergifte das Solothurner Politklima . Denn die Nicht-Wiederwahl der beiden Behördenmitglieder im ersten Wahlgang sei zulässig gewesen. Dies bestätigte Daniel Urech, der damalige Präsident der Justizkommission.

Claude Wyssmann selber sagte, dass er die Nicht-Wahl sportlich nehme, jedoch um die Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht und die Akten bestellt. Er wolle wissen, welche Gesichtspunkte seit dem Wahlvorschlag der Justizkommission hinzugekommen sind, die zu seiner Nicht-Wahl führten. Offenbar vertraut Wyssmann nun darauf, dass es im zweiten Anlauf klappen könnte, für den er nun zur Wiederwahl steht.

Anders Hans Ruedi Ingold: Er steht am 25. Juni nicht mehr zur Wahl. Auf dem Ticket der Justizkommission für die Wahl eines Mitglieds der Schätzungskommission fungieren Birgit Mosler und Dominik Probst, beide Rechtsanwälte.

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