Erneuerungswahlen

Solothurner Kantonsrat wählt zwei Beamte nicht wieder – Energiegesetz-Gegner wittern Verschwörung

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Die Erneuerungswahlen sämtlicher Beamten für die kommende Legislatur standen am Mittwoch an. Die allermeisten wählte der Kantonsrat praktisch einstimmig. Allerdings nicht alle. Das kommt bei den Energiegesetz-Gegnern nicht gut an.

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An seiner letzten Sitzung dieser Legislatur des Kantonsrats standen die Beamtenwahlen für die nächsten vier Jahre an, hauptsächlich Richterinnen und Staatsanwälte. Die allermeisten Personen wurden praktisch einstimmig gewählt, allerdings nicht alle.

Nicht wiedergewählt wurden zwei Personen: Claude Wyssmann, Ersatzrichter des Steuergerichts, und Hans Ruedi Ingold, Vizepräsident der Schätzungskommission.

Ingold hat sich im Nein-Komitee zum Energiegesetz engagiert. Elias Vogt, Kampagnenchef des Komitees, schreibt darum kurz nach der Wahl von einer «skandalösen Abrechnung am Bürgerkomitee gegen das Energiegesetz».

Allerdings wurden sofort auch andere Stimmen laut, die andere, nicht politisch motivierte Gründe für diese Nicht-Wahl nannten.

Wurde nur haarscharf wiedergewählt: Die Datenschutzbeauftragte Judith Petermann.

Wurde nur haarscharf wiedergewählt: Die Datenschutzbeauftragte Judith Petermann.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Beinahe nicht wiedergewählt wurde zudem Judith Petermann, Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons. Sie machte 46 Stimmen, das absolute Mehr betrug 45. Was der Grund für dieses deutliche Misstrauensvotum des Kantonsrats ist, ist unklar.

Schliesslich wählte der Rat mit Christian Werner noch einen neuen Präsidenten des Obergerichts und mit Patrick Thomann einen Vizepräsidenten. Werner erhielt 83 Stimmen, Thomann 59.

Und schliesslich neu als Oberrichter gewählt wurde Claude Schibli, Amtsgerichtspräsident Olten-Gösgen. Er setzte sich mit 48 Stimmen gegen Eva Senn-Wandeler (38 Stimmen) durch.

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