Massnahmenplan

Nach dem runden Tisch: Ist das Sparziel von 60 Millionen der Solothurner Regierung akut gefährdet?

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Der Solothurner Regierungsrat will sparen, 60 Millionen pro Jahr. Am Dienstagnachmittag fand ein runder Tisch mit Parteien und Verbänden statt. Mit Kritik wurde nicht gespart.

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Es war wohl kein allzu angenehmer Nachmittag für den Solothurner Regierungsrat. Stundenlang durfte oder musste er sich Reaktionen auf seinen Entwurf des Massnahmenplans anhören. Am «runden Tisch» konnten Parteien und Verbände ihre Meinungen kundtun. Und wie es bei schmerzhaften Sparübungen – immerhin geht es um 60 Millionen Franken pro Jahr – der Fall ist: Wohl bei jeder Massnahmen findet sich irgendwo eine Interessengruppe, die gute Gründe dafür findet, wieso gerade nicht an diesem Ort gespart werden sollte.

Der Solothurner Regierungsrat will 60 Millionen einsparen.

Der Solothurner Regierungsrat will 60 Millionen einsparen.

Bild: Michel Lüthi

Hagelte es also einen Nachmittag lang Kritik? So offen würde das niemand sagen – auch, weil sich die Beteiligten auf eine einheitliche Kommunikation geeinigt haben. So sagt aktuell auch noch niemand, welche weiteren Sparvorschläge gemacht wurden. Bis am Freitag können Ideen noch eingebracht werden.

Trotzdem ist es nicht allzu gewagt, anzunehmen, dass mit Kritik nicht gespart wurde. Was allerdings im Moment schwierig abzuschätzen ist: Ob dies Teil des normalen politischen Spiels ist. Dass die Beteiligten also mit Maximalforderungen in die Verhandlungen steigen, in der Hoffnung, bei einem Kompromiss möglichst viel für die eigene Sache herauszuholen. Oder ob das Sparziel von 60 Millionen akut gefährdet ist.

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Ende Oktober soll Klarheit herrschen

Das Gesamtregierungsrat schreibt in einer Stellungnahme von einem «anspruchsvollen, aber wichtigen Prozessschritt». Der runde Tisch sei «ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einem konsensfähigen Massnahmenpaket» gewesen. Aufgrund des «Stimmungsbilds», das man nun habe (für jede Massnahme wurde eine Konsultativabstimmung durchgeführt), werde man den Massnahmenplan überarbeiten. Ende Oktober soll die definitive Version vorliegen. Der Kantonsrat soll voraussichtlich im Dezember über jene Massnahmen beraten, für die er zuständig ist.

Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Thomas Blum, Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Bild: zvg

Auch wenn sich der Regierungsrat im Moment noch nicht weiter inhaltlich äussert: Ein Knackpunkt werden mit Sicherheit die Gemeinden sein. Sieht der Massnahmenplan doch Mehrkosten von mehreren Millionen jährlich für die Gemeinden vor. Einwohnergemeindeverbands-Geschäftsführer Thomas Blum: «Der Massnahmenplan ist zu einem wesentlichen Teil eine Kostenablastung an die Gemeinden. Eine Sparabsicht des Regierungsrats ist überhaupt nicht erkennbar.»

Es ist eine Haltung, die offenbar nicht nur von der Gemeindelobby vertreten wird. Blum, der am runden Tisch anwesend war, sagt: «Aufgrund des Stimmungsbilds wird die Regierung ihr Ablastungsziel und damit das Sparziel von 60 Millionen mit Sicherheit nicht erreichen können.» Offen ist natürlich, wie stark dieses Stimmungsbild dann tatsächlich auch berücksichtigt wird, wenn der Massnahmenplan überarbeitet wird.

Blum betont aber bereits, dass den Gemeinden im Notfall die Gemeinde-Initiative zur Verfügung steht, welche man auf jeden Fall ergreifen werde, sollte die Kantonspolitik nicht auf die Gemeinden hören. Der Verband werde bis zum Wochenende «echte Sparvorschläge zuhanden der Regierung einreichen».

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«Alle müssen ihren Teil beitragen»

Zu einem zweiten grossen Knackpunkt werden die Personalverbände der Kantonsangestellten. Auch das Personal soll, so sieht es der Entwurf vor, einen grossen Teil an das Sparpaket beisteuern: Kein Teuerungsausgleich nächstes Jahr, eine Kürzung der Leistungsboni, eine Anpassung des Systems mit den Erfahrungsstufen und weitere Verschlechterungen sind geplant.

Mirco Müller,Präsident des Staatspersonalverbands.

Mirco Müller,Präsident des Staatspersonalverbands.

Bild: Tom Ulrich

Mirco Müller, Präsident des Staatspersonalverbands: «Das Sparpaket muss ausgewogen sein. Es kann nicht sein, dass in Zeiten des Fachkräftemangels beim Personal massiv gespart wird, andere Bereiche aber gar keinen Beitrag leisten müssen.»

Wie zuversichtlich ist er, für seine Klientel noch etwas herausholen zu können? Müller wagt keine Prognose. «Inwiefern das nun vorliegende Stimmungsbild relevant für die weiteren Entscheide ist, ist Sache des Regierungsrats.»

Dieser wiederum lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Die deutliche Kritik der Gemeinden und Personalverbände komme aber nicht unerwartet, kommentiert der Gesamtregierungsrat in seiner Stellungnahme. «60 Millionen Franken können leider nicht ohne einschneidende Massnahmen erreicht werden. Diese sind jedoch zwingend notwendig, damit der Kanton Solothurn auch künftig finanziell gesund bleibt. Dies kann nur gelingen, wenn alle ihren Teil dazu beitragen.»

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