Sparpaket

Katalog zur Stabilisierung des Solothurner Staatshaushalts steht: 60-Millionen-Ziel wird erreicht, aber viele Massnahmen bergen Zündstoff

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Der Kanton Solothurn rechnet dieses Jahr mit einem Minus von 112 Millionen Franken in der Staatskasse, und ohne Gegenmassnahmen kommt es noch viel dicker. Der Plan der Regierung zur Stabilisierung des Haushalts steht. Die Zielvorgabe würde Stand heute erreicht, ein grosser Teil der 60 Millionen soll allerdings zulasten der Gemeinden gehen.

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Erster Auftritt mit der neuen rechten Hand: Finanzdirektor Peter Hodel (r.) präsentiert den Massnahmenplan unterstützt von Finanzamt-Chef Daniel Boos.

Erster Auftritt mit der neuen rechten Hand: Finanzdirektor Peter Hodel (r.) präsentiert den Massnahmenplan unterstützt von Finanzamt-Chef Daniel Boos.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Es ist das Mantra von Finanzdirektor Peter Hodel (FDP): Die Finanzlage des Kantons ist zwar angespannt, sehr sogar, aber es ist jetzt mit einem soliden Eigenkapitalpolster noch Zeit, um aus einer starken Position heraus zu reagieren und den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu erhalten.

Es gibt zwar im ganzen Stabilisierungspaket einige Massnahmen auf der Einnahmenseite in Form von Gebührenanpassungen, doch eine allgemeine Steuererhöhung war für den Regierungsrat kein Thema. Die Steuereinnahmen würden ja steigen, «es ist das Ausgabenwachstum, das uns davonläuft», so Hodel. Und zwar sind es dort zu einem grossen Teil vom Kanton gar nicht beeinflussbare Faktoren wie die steigenden Schülerzahlen oder die wachsenden Ausgaben für den Kantonsanteil an den stationären Spitalbehandlungen.

Dürften wohl noch ein Hühnchen mit dem Regierungsrat zu rupfen haben: Geschäftsführer Thomas Blum (l.) und Präsident Roger Siegenthaler vom Einwohnergemeindeverband.

Dürften wohl noch ein Hühnchen mit dem Regierungsrat zu rupfen haben: Geschäftsführer Thomas Blum (l.) und Präsident Roger Siegenthaler vom Einwohnergemeindeverband.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Die Zielvorgabe des Regierungsrats war eine Entlastung des Staatshaushalts um mindestens 60 Millionen Franken. Das Ziel wird in der aktuellen Fassung des Massnahmenplans erreicht. Nicht sofort, diverse Massnahmen bedingen Beschlüsse des Kantonsrats beziehungsweise Gesetzesanpassungen, aber im Lauf der Finanzplanperiode bis 2028 und in den Folgejahren. Konkret sind es knapp 40 Millionen im kommenden Jahr, 2026 dann 58 Millionen, knapp 61 Millionen im 2027, und 2028 dann gut 62 Millionen.

Im Prinzip könnte ab sofort schon ein etwas grösserer Spareffekt erreicht werden, denn ein Grossteil der insgesamt 113 Einzelmassnahmen liegt in der Kompetenz der Regierung. Sie will jetzt aber zuerst den Puls am runden Tisch fühlen, der nächste Woche mit Parteien, Personal- und weiteren Verbänden stattfindet, insbesondere auch mit dem Einwohnergemeindeverband, der bereits vorinformiert wurde.

Im Oktober will der Regierungsrat dann Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschieden, damit der Massnahmenplan in der Dezembersession vom Parlament behandelt werden kann.

Ein grosser Teil geht auf das Konto der Gemeinden

Man sei sich sehr wohl bewusst, dass ein neues Sparprogramm Betroffenheit schafft und schmerzen kann, so Landammann Hodel bei der Präsentation am Dienstag. Aber nur ein stabiler Finanzhaushalt sei ein Garant dafür, dass der Staat die an ihn gestellten Aufgaben auch in Zukunft erfüllen könne.

Mit Widerstand dürfte mit Sicherheit zu rechnen sein. So geht rund ein Drittel des ganzen Volumens der Haushaltverbesserungen auf Kostenumwälzungen auf die Gemeinden zurück. Brutto, es gebe auch Entlastungen, so Hodel. Trotzdem wird man sich dort wohl kaum alles widerstandslos gefallen lassen, so wie man den Einwohnergemeindeverband kennt. Zu nennen wären etwa eine Kürzung der Schülerpauschalen (5 Millionen) oder eine Verdopplung des Waldfünflibers zulasten der Gemeinden bei gleichzeitiger Kürzung des Kantonsbeitrags (1,3 Millionen).

Auch von den Angestellten wird ein Opfer gefordert. Mirco Müller, Präsident des Staatspersonalverbands, dürfte sich am runden Tisch nicht begeistert zeigen von den Sparplänen der Regierung.

Auch von den Angestellten wird ein Opfer gefordert. Mirco Müller, Präsident des Staatspersonalverbands, dürfte sich am runden Tisch nicht begeistert zeigen von den Sparplänen der Regierung.

Bild: Tom Ulrich

Es gehe nicht darum, die Gemeinden über Gebühr zu belasten, beteuert der Finanzdirektor – bis zu seiner Wahl in die Regierung 2021 war er selbst Vizepräsident des Einwohnergemeindeverbands. Aber man müsse schon sehen, dass gewisse Bereinigungen angebracht seien, und es Finanzflüsse vom Kanton zu den Gemeinden in Bereichen gebe, die zu den Leistungsfeldern der Gemeinden gehörten.

Auch vom Staatspersonal sind Opfer gefordert

Happige Kröten soll auch einmal mehr das Staatspersonal schlucken müssen. Der Regierungsrat will nächstes Jahr wieder auf einen Teuerungsausgleich verzichten – die Lohnverhandlungen mit den Partnerverbänden des Gesamtarbeitsvertrags stehen zwar erst bevor, aber letztlich entscheidet der Regierungsrat einseitig. Das bringt Einsparungen von rund 13 Millionen Franken, die sich in den Folgejahren fortsetzen.

Der Teuerungsausgleich ist aber nicht der einzige Punkt. Der Regierungsrat will auch die für den Leistungsbonus zur Verfügung stehende Lohnsumme reduzieren (1,8 Millionen) und den Erfahrungsanstieg auf mehr Stufen erstrecken (0,4 bis 2 Millionen).

Ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin: Die Versteigerung des Kontrollschilds SO 1 soll 50'000 Franken bringen.

Ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin: Die Versteigerung des Kontrollschilds SO 1 soll 50'000 Franken bringen.

Bild: zvg

Dazu soll das eine oder andere kleine Goodie gestrichen werden, zum Beispiel die Gratisgrippeimpfung für die Staatsangestellten (20'000 Franken) oder die Dienstaltersgeschenke (140'000 Franken).

«SO 1» soll jetzt doch unter den Hammer kommen

Nicht nur mit den Personalverbänden und der Gemeindelobby dürfte noch ein hartes Ringen um die einzelnen, total 113 Positionen im Sparkatalog bevorstehen. Man denke etwa an die Debatte im Kantonsrat um die Streichung von ein paar wenigen, eindeutig unter der gesetzlichen Vorgabe für die Kostendeckung liegenden Buslinien. Nun sollen wie damals beim Sparpaket 2014 die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr plafoniert werden. Das heisst: Ein Ausbau des Angebots ist nur noch möglich, wenn andernorts Einsparungen getätigt werden. Sparpotenziel: 3 Millionen Franken ab 2027 und 3,7 Millionen in den Folgejahren.

Auf der anderen Seite dürfte auch die geplante, auf die Finanzplanperiode 2025 bis 2028 befristete Reduktion des Strassenunterhalts um 1,2 Millionen Franken nicht nur Beifall auslösen. Dafür kann sich nun SVP-Kantonsrat Richard Aschberger freuen: Die Regierung will nun tatsächlich, wie von ihm schon lange gefordert, die Versteigerung des Kontrollschilds SO 1 angehen. Geschätzter Ertrag: 50'000 Franken.

Sparpaket: Mit diesen Massnahmen will der Kanton Solothurn den Gürtel enger schnallen

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