
Um mindestens 60 Millionen soll der Staatshaushalt entlastet werden; die Regierungsbank mit Finanzdirektor Peter Hodel, Bildungsdirektor Remo Ankli und Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner.
Bei der Präsentation im September waren es noch 56 Millionen, die überarbeitete Fassung des Voranschlags 2024, die dem Kantonsrat nun zur Beratung vorliegt, rechnet mit einem Defizit von 112 Millionen. Man geht nicht mehr von einer Gewinnausschüttung der Nationalbank aus, und mittlerweile sind auch die zwei Prozent Teuerungsausgleich für das Staatspersonal im Budget enthalten.
Mit einem Eigenkapital von 700 Millionen kann der Kanton zwar auch ein solches Defizit für einmal gut verkraften, der Regierungsrat hat nun aber doch beschlossen, angesichts dieser Ausgangslage mit der Aussicht auf tiefrote Zahlen auch in den kommenden Jahren ein neues Massnahmenpaket zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren. Es soll mindestens 60 Millionen bringen (vgl. Zweittext).
Wohl nicht zuletzt wegen dieser Ankündigung reagierte man zum Auftakt der Budgetberatung im Kantonsrat am Dienstag auch im bürgerlichen Lager einigermassen gelassen auf die roten Zahlen, wobei es von der SVP natürlich einmal mehr Schelte absetzte. Man bewege sich nahe am finanziellen Abgrund und habe das bewusst in Kauf genommen, kritisierte Sprecher Richard Aschberger (Grenchen), der in den vergangenen Jahren immer wieder den jetzt angekündigten Massnahmenplan einverlangte. Nun verliere man unnötigerweise Zeit zur Stabilisierung des Staatshaushalts.
Das steht im Sparbefehl der Regierung
Es geht darum, den finanziellen Handlungsspielraum trotz nicht beeinflussbarer Herausforderungen (etwa steigende Kosten für Spitalbehandlungen und steigende Schülerzahlen) zu erhalten, so der Regierungsrat in seinem Beschluss für ein Massnahmenpaket. Die Departemente werden darin beauftragt, ihre Leistungen auf ihre «Notwendigkeit, Effektivität und Effizienz» zu überprüfen. Dasselbe gilt für Dienstleistungen, die der Kanton gegenüber den Gemeinden erbringt. Zielvorgabe ist eine Entlastung der Erfolgsrechnung um mindestens 60 Millionen Franken. Dabei wird aufs Tempo gedrückt. Noch im ersten Quartal 2024 will der Regierungsrat aus den Vorschlägen einen konkretes Massnahmenpaket schnüren. Dieses soll dann im zweiten und dritten Quartal zusammen mit Gemeinden, Verbänden und weiteren Institutionen im Detail erörtert, konsensfähig detailliert (runder Tisch) und bis Ende Jahr dem Kantonsrat und gegebenenfalls dem Stimmvolk zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (mou)
FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach) lehnte den Rückweisungsantrag der SVP mit dem Ziel, bereits für 2024 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, dennoch entschieden ab. Wohl begebe sich der Kanton aktuell auf ein «gefährliches Niveau», eine kurzfristige massive Korrektur wie von der SVP gefordert, etwa mit einem rigorosen Stellenabbau, sei aber schlicht unrealistisch.
Das sah auch Fabian Gloor (Mitte, Oensingen) so. Wohl habe man tiefere Sorgenfalten als auch schon, Panikmache sei aber nicht angebracht. Man begrüsse den angekündigten Massnahmenplan, das in den letzten Jahren aufgebaute Eigenkapital erlaube es, hier «aus einer stabilen Situation» mit Bedacht zu agieren. Unmut auf bürgerlicher Seite rief die Reaktion der Personalverbände auf die Lohnmassnahmen unter deren Erwartungen hervor. Mit den gewährten zwei Prozent bewege man sich am «oberen Rand», so Gloor.
Zu generös gegenüber den Gemeinden?
Ganz anderes sieht man das auf der links-grünen Seite: Das Staatspersonal müsse einen realen Kaufkraftverlust hinnehmen, die zwei Prozent seien ein gangbarer Kompromiss, so Heinz Flück (Grüne, Solothurn). Seine Gesamteinschätzung zum 112-Millionen-Defizit: «vertretbar».
Es sei eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen für das Personal zu setzen, betonte auch SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) und wiederholte mit Verweis auf das in den letzten Jahren angelegte Kapitalpolster, dass die Forderung nach «einschneidenden» Massnahmen mit einem schmerzhaften Leistungsabbau verfrüht und eine «Sparhysterie» fehl am Platz wäre. Er brachte im Hinblick auf kommende Diskussionen einen anderen Punkt ein: Was man sich nicht mehr leisten könne, sei die in den letzten Jahren an den Tag gelegte Generosität gegenüber den Gemeinden, die im Durchschnitt finanziell wesentlich besser dastehen als der Kanton.
Korrekturen eher im kosmetischen Bereich
Die Budgetdebatte wird am Mittwoch mit der Behandlung der einzelnen Globalbudgets für die verschiedenen Verwaltungsbereiche fortgesetzt. Dabei kommt es höchstens noch zu geringfügigen Anpassungen. Das Globalbudget für den öffentlichen Verkehr zum Beispiel hatte die vorberatende Kommission in einer ersten Fassung zurückgewiesen, nachdem es mit einem Jahressaldo von 41,3 Millionen rund 9 Prozent über der Vorperiode lag – und das ohne grossen Angebotsausbau. Am Schluss musste man aber zur Kenntnis nehmen, dass sich in Nachverhandlungen mit den Transportunternehmen kaum etwas herausholen lässt. Mehr als 800’000 Franken waren nicht mehr einzusparen, und dies auch nur, weil die befürchtete Kürzung von Bundesbeiträgen nun doch nicht eintritt.
Kontroversen wird es am Mittwoch unter anderem um das Budget für die Kantonspolizei geben, wo die SVP eine Kürzung um knapp drei Millionen und SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli (Präsidentin des Polizei-Personalverbands) eine Erhöhung um eine halbe Million verlangt.

