Kommentar

AfD-Siege in Sachsen und Thüringen: Lauter können die Warnschüsse kaum noch werden

In Deutschland setzt sich der Aufstieg der Rechtsradikalen fort. Die grösste Gefahr ist nun, dass der Berliner Politikbetrieb weitermacht wie bisher. Zuzutrauen wäre es den Regierenden selbst jetzt noch.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke am Sonntag in Erfurt.

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke am Sonntag in Erfurt.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Wenn in Deutschland eine weit rechts stehende Partei Wahlen gewinnt, ist das noch immer etwas anderes als überall sonst in Europa. Die AfD ist eben keine deutsche SVP, und auch von ähnlichen Parteien in Italien, Frankreich, den Niederlanden oder Skandinavien unterscheidet sie sich: Björn Höcke, ihr Anführer in Thüringen, äussert sich immer wieder mehrdeutig in Bezug auf den Nationalsozialismus. Sein Triumph vom Sonntag macht ihn endgültig zu einer dominanten Figur innerhalb der AfD.

Etwas anderes wäre es auch, wenn in Österreich die FPÖ stärkste Kraft würde, obschon Deutsche und Österreicher die Last der Geschichte teilen: Regierte demnächst ein FPÖ-Kanzler in Wien, würde das Land wohl seltsame Sonderwege gehen, gerade im Hinblick auf die Ukrainepolitik.

Für den Westen wäre das schlecht, doch würden in Berlin die AfD oder Sahra Wagenknechts neue Partei mitbestimmen, wäre der Schaden noch sehr viel grösser: Westeuropas bevölkerungsreichstes Land, ohnehin nicht immer ein sicherer Kantonist, würde dann zum Totalausfall.

Die Sorgen sind also verständlich. Den Teufel an die Wand malen sollte dennoch niemand: Vorerst geht es nur um Regionalwahlen, und dies in zwei Bundesländern, die zusammen nicht einmal halb so viele Einwohner haben wie Bayern. Zudem tickten die Länder der früheren DDR schon immer anders. Auch aufgrund seiner relativ geringen Grösse bleibt Ostdeutschland innerhalb der Bundesrepublik ein Sonderfall.

Die grösste Gefahr besteht nun darin, dass der Berliner Politikbetrieb weitermacht wie bisher. Zuzutrauen wäre es den Regierenden selbst jetzt noch: Die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind schliesslich nur die letzten und lautesten in einer langen Reihe von Warnschüssen.

Das Berliner Ampel-Projekt ist am Ende, auch wenn sich die Regierung noch einmal ein Jahr dahinschleppen dürfte. Wollen Olaf Scholz und seine Partner dem Land und der Demokratie einen letzten Dienst erweisen, müssen sie ihre verbleibende Zeit für eine Wende in der Migrationspolitik nutzen. Nur so wird sich der Aufstieg der AfD bremsen lassen.

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