Deutschland

Verschärfungen in der Asylpolitik sind nicht erst seit «Solingen» unumgänglich

In der Migrationspolitik sind die deutsche Regierung, aber auch die CDU zu Getriebenen geworden. In ihre ungemütliche Lage haben sie sich selbst gebracht: durch jahrelanges Ignorieren der Missstände.

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In Solingen erinnern Kerzen an eine Frau und zwei Männer, die letzten Freitag von einem Syrer erstochen wurden.

In Solingen erinnern Kerzen an eine Frau und zwei Männer, die letzten Freitag von einem Syrer erstochen wurden.

Bild: Federico Gambarini/DPA

Auf einmal geschieht in Deutschland manches, was noch vor kurzem als kompliziert und kaum umsetzbar galt: Am Freitagmorgen war den Online-Portalen zu entnehmen, dass wenige Stunden zuvor ein Flug mit 28 verurteilten Straftätern auf dem Leipziger Flughafen gestartet war. Sein Ziel: Kabul. Damit schafft die Bundesrepublik erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder nach Afghanistan aus.

Dass die Maschine nur zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abhob, führte umgehend zu Spekulationen: Nach dem Attentat von Solingen, bei dem Ende letzter Woche ein Syrer drei Menschen erstach, wolle die Ampel-Koalition der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, hiess es in den sozialen Medien.

Tatsächlich hat die Regierung den Schritt wohl seit längerem vorbereitet. Bereits im Juni kündigte Kanzler Scholz an, künftig wieder nach Syrien und Afghanistan ausschaffen zu wollen. Unproblematisch ist dies nicht: Um nicht mit den Taliban kooperieren zu müssen, setzt Berlin auf die Vermittlung Katars, das ebenfalls kein sympathischer Partner ist.

Dafür, dass Attentate wie jenes von Solingen künftig nicht mehr stattfinden, bietet auch eine härtere Asylpolitik keine Garantie, zumal immer deutlicher wird, dass die Bluttat zu verhindern gewesen wäre, wenn die Behörden nur die bestehenden Regeln konsequent angewendet hätten.

Dennoch ist das härtere Vorgehen der Regierung richtig: Eine Zuwanderung in einem Tempo und einem Ausmass, wie Deutschland sie in den letzten zehn Jahren erlebt hat, verkraftet kein Land auf Dauer, zumal zu den Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten noch eine Million Ukrainerinnen hinzugekommen sind.

Probleme in den Schulen und auf dem Wohnungsmarkt, aber auch die Belastung der Sozialwerke gefährden seit langem den gesellschaftlichen Frieden. Zudem lässt sich ein Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und Migration durch Zahlen belegen. All das zahlt auf das Konto der AfD ein, die bei den Wahlen am Sonntag triumphieren dürfte.

Scholz ist ein Getriebener: CDU-Chef Merz setzt die Regierung mit eigenen Vorschlägen zur Asylpolitik unter Zugzwang. Doch auch Merz steht unter Druck: Fällt die CDU am Sonntag allzu deutlich hinter die AfD zurück, gerät seine Kanzlerkandidatur in Gefahr. In ihre ungemütliche Lage haben sich die etablierten Parteien selbst gebracht: durch jahrelanges Ignorieren offensichtlicher Missstände in der Migrationspolitik.

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