Deutschland

Terror in Solingen: Politiker reden über Messerverbote, Bürger über Migration

Nach dem Attentat, bei dem drei Menschen getötet worden sind, wird in Deutschland erneut über Messerverbote diskutiert. In der Bevölkerung dürfte das Augenmerk freilich weniger auf den Tatwaffen liegen als vielmehr auf denen, die sie einsetzen. Eine Analyse.

Beamte der Bundespolizei bringen den Tatverdächtigen von Solingen am Sonntag zur Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Beamte der Bundespolizei bringen den Tatverdächtigen von Solingen am Sonntag zur Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

Bild: Ronald Wittek/EPA

Nicht zum ersten Mal ist Solingen, der Name der Grossstadt im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, zur Chiffre für schreckliche, ideologisch motivierte Gewalt geworden: Vor über drei Jahrzehnten, im Mai 1993, kamen bei einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie fünf Menschen ums Leben.

Am Freitag ist die Stadt erneut zum Schauplatz einer Mordtat geworden, die für ihre Zeit als charakteristisch gelten muss. Wurde Solingen in den Neunzigerjahren in einem Atemzug mit Hoyerswerda, Mölln und Rostock genannt, Orten ausländerfeindlicher Gewalttaten, die damals die Republik erschütterten, so steht die Stadt nun in einer Reihe mit dem Berliner Breitscheidplatz , Mannheim und anderen Orten islamistischen Terrors.

Der Täter erhielt kein Asyl, durfte aber bleiben

Am Freitagabend gegen 21.40 Uhr erstach ein Mann auf einem «Festival der Vielfalt», das zum 650-Jahr-Jubiläum der Stadt begangen wurde, zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren und eine 56-jährige Frau. Acht weitere Personen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Einige schwebten am Sonntag noch in Lebensgefahr. In der allgemeinen Panik, die nach der Tat entstand, gelang es dem Täter, zu fliehen. Das Fest wurde um 22 Uhr abgebrochen; zu diesem Zeitpunkt sollen ungefähr 15’000 Personen in der Solinger Innenstadt unterwegs gewesen sein.

Am Samstag stellte sich ein 26-jähriger Syrer der Besatzung eines Streifenwagens und bekannte sich zur Tat. Bei seiner Festnahme soll er blutverschmierte Kleidung getragen haben. Wie die Polizei am Samstag bekannt gab, soll der Mann im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen sein und dort um Asyl gebeten haben.

Nach einem Jahr sei er als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden, was bedeutet, dass er zwar kein Asyl erhielt, aber auch nicht in sein Heimatland ausgeschafft werden konnte, weil die deutschen Behörden annahmen, dass ihm dort ernsthafter Schaden drohe.

Am frühen Samstagmorgen, noch vor der Festnahme des 26-Jährigen, hatte ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine Flüchtlingsunterkunft im früheren Finanzamt von Solingen gestürmt. Dort wurde ein 15-jähriger Kirgise festgenommen, der mit seinen Eltern in dem Heim lebte. Der Jugendliche soll mit dem Täter kurz vor dessen Angriff über die Anschlagspläne geredet, aber nichts unternommen haben.

Der Islamische Staat will es gewesen sein

Bereits wenige Stunden nach der Tat bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf ihrem Propagandakanal «Amaq» zu der Tat. Der Täter habe sich als «Soldat des IS» bezeichnet und Rache für Muslime in Palästina und anderswo genommen, hiess es dort. Sein Angriff habe einer «Gruppe von Christen» gegolten.

Ein ähnlich lautendes Schreiben ging auch bei der Düsseldorfer Polizei ein; ob es tatsächlich aus IS-Kreisen stamme, werde nun geklärt, hiess es am Sonntag. Die Polizei geht derzeit noch von einem Einzeltäter aus; tatsächlich wäre es nicht das erste Mal, dass sich der IS mit einem Attentat brüstet, mit dem er in Wahrheit nichts zu tun hat.

Die Reaktionen der deutschen Politik hat man so oder ähnlich auch schon nach früheren Anschlägen gehört: Der Täter müsse «mit der vollen Härte des Gesetzes» bestraft werden, sagte Kanzler Olaf Scholz; die Gesellschaft dürfe sich durch solche Taten «nicht spalten lassen», erklärte die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser.

Die Debatte um mögliche Messerverbote erhielt neue Nahrung: Faeser will, dass in der Öffentlichkeit künftig nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen; für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben. Am Sonntag erklärte auch der liberale Justizminister Marco Buschmann, der Messerverboten bisher skeptisch gegenübergestanden hatte, nun über derartige Massnahmen nachdenken zu wollen.

Die AfD profitiert von der Hilflosigkeit der Regierenden

In der Bevölkerung dürfte das Augenmerk freilich weniger auf den Messern liegen als vielmehr auf denen, die sie als Waffe einsetzen. Dass die AfD nach der Tat versucht, die Debatte über die deutsche Migrationspolitik anzuheizen, kommt ebenso wenig überraschend wie Faesers Versuch, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken.

Damit dürfte die Innenministerin allerdings auf verlorenem Posten stehen: Was die Zeitung «Die Welt» aus Behördenkreisen erfahren haben will, wirft ein Schlaglicht auf die häufig chaotische deutsche Migrationspolitik: Demnach sollte der mutmassliche Täter Anfang 2023 nach Bulgarien ausgeschafft werden. Dort war er in die EU eingereist, sodass Bulgarien gemäss den Dublin-Regeln für das Asylverfahren zuständig wäre.

Zum geplanten Zeitpunkt der Ausschaffung war der Syrer allerdings nicht mehr auffindbar und einige Monate später, nachdem er wieder aufgetaucht war, wurde die Ausschaffung nicht mehr vollzogen. Zu Kanzler Scholz’ Ankündigung vom Oktober 2023, künftig «im grossen Stil abzuschieben», passen solche Nachrichten schlecht.

Für die AfD sind sie kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ein Geschenk. Christdemokratische Politiker äusserten sich allerdings ebenfalls scharf: Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt sprach von einer «Bankrotterklärung» der Berliner Ampel-Koalition und forderte diese auf, ihre Politik entweder zu ändern oder abzutreten.

Eine Republik im «molekularen Bürgerkrieg»?

Die SPD-Chefin Saskia Esken erklärte am Sonntag, Straftäter und sogenannte Gefährder müssten auch nach Syrien und Afghanistan ausgeschafft werden. Dies hatte Scholz bereits im Juni nach dem Anschlag von Mannheim angekündigt. Offenbar scheint man mittlerweile auch in den Berliner Regierungsparteien erkannt zu haben, dass man sich keinen Gefallen tut, wenn man den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration herunterspielt: Erst kürzlich berichtete die Bundespolizei für das Jahr 2023 von neuen Höchstständen bei Sexual- und Messerdelikten.

Bei Messerangriffen im Bahnhofsbereich seien Ausländer sechsmal, bei Sexualdelikten siebenmal so häufig vertreten gewesen, wie es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspräche. Insgesamt wurden 853 Messerdelikte an Bahnhöfen gezählt, so viele wie noch nie. Betroffen seien vor allem Grossstädte, zunehmend aber auch Kleinstädte und Dörfer. Das Gefühl der Unsicherheit, das immer weitere Teile der Bevölkerung ergreift, werden auch die Parteien der Mitte adressieren müssen, wenn sie das Feld nicht kampflos demagogischen Kräften überlassen wollen.

Im Juni 1993, etwa einen Monat nach dem ersten Attentat von Solingen, sprach der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in einem Essay im «Spiegel» erstmals vom «molekularen Bürgerkrieg», in dem sich auch westliche Gesellschaften befänden: Radikalisierte Einzeltäter, die nicht nur bereit seien, andere zu töten, sondern auch, ihr eigenes Leben wegzuwerfen, verbreiteten Furcht und Schrecken.

Bevor sie den verfeindeten Bosniern in den Arm fielen, müssten die Deutschen erst einmal «den Bürgerkrieg im eigenen Land austrocknen», schrieb Enzensberger damals. Den Tätern von Hoyerswerda, Rostock und Solingen müsse ihr mörderisches Handwerk gelegt werden. Damit meinte der Autor deutsche Neonazis. Heute geht es um militante Islamisten, doch an Dringlichkeit hat Enzensbergers Appell noch gewonnen.

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