Kommentar

Messerangriff in Mannheim: Die Politik sollte ihre Mitschuld am Problem des radikalen Islamismus eingestehen

Das Attentat, bei dem ein Polizist ums Leben kam, zeigt einmal mehr, dass in der deutschen Asylpolitik Korrekturen unumgänglich sind. Andere Länder in Europa sind längst dabei, umzusteuern.

Nach dem Messerangriff in Mannheim, bei dem ein 29-jähriger Polizist ums Leben kam, erinnern Blumen an die Opfer.

Nach dem Messerangriff in Mannheim, bei dem ein 29-jähriger Polizist ums Leben kam, erinnern Blumen an die Opfer.

Bild: Thomas Frey/DPA

«Whataboutism» nennt man mit einem aus dem amerikanischen Englisch importierten Begriff den Versuch, eine schlimme Sache weniger schlimm aussehen zu lassen, indem man auf andere schlimme Sachen verweist. Geschieht in Deutschland eine politische Gewalttat, ist der Mechanismus regelmässig zu beobachten: Schlägt ein Rechtsextremer zu, verweisen Rechte auf linksextreme Gewalt und islamistischen Terror. Mordet dagegen ein Islamist, erinnern Linke an rechtsextreme Untaten.

Nach dem Attentat von Mannheim, bei dem am Freitag ein 29-jähriger Polizist getötet und mehrere Personen teils schwer verletzt wurden, setzte der Mechanismus wieder einmal ein. Beim Täter handelt es sich um einen 25-jährigen Afghanen; eines der Opfer ist der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der sich noch immer im Spital befindet.

Die Ministerin redete im Gestus der überlegenen Beobachterin

Dass deutsche Medien umgehend darauf verwiesen, Stürzenberger habe in der Vergangenheit an Kundgebungen der rechtsradikalen Pegida-Bewegung teilgenommen, sei vom Verfassungsschutz beobachtet worden und habe gefordert, mit Muslimen in Europa umzuspringen wie China mit den Uiguren, ist nicht zu beanstanden; all das zählt zur legitimen Charakterisierung von Stürzenbergers Person.

Bei manchen, die so redeten, drängte sich allerdings der Eindruck auf, sie erwähnten Stürzenbergers radikale Positionen, um das Attentat weniger schlimm aussehen zu lassen. Um es deutlich zu sagen: Schuld ist der Attentäter, und nur er allein, mögen die Worte des Islamkritikers auch noch so polemisch und beleidigend gewesen sein. Es gehört zu einer freien Gesellschaft, Kränkungen hinzunehmen, die man als Gruppe erfährt (wer sich individuell beleidigt fühlt, dem steht der Rechtsweg offen).

Auch wenn Politiker aller Parteien den Angriff verurteilten und das Problem des radikalen Islamismus beim Namen nannten, wirkte manche Äusserung doch merkwürdig: Innenministerin Nancy Faeser  sagte, sollte sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv bestätigen, «wäre das eine erneute Bestätigung der grossen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben». So redete die Ministerin im Gestus der überlegenen Beobachterin, die alles im Griff zu haben scheint.

Doch was tut sie noch, ausser zu warnen? Wie will sie solche Taten künftig verhindern? Und warum räumt die Sozialdemokratin nicht ein, dass das islamistische Problem vor allem durch die Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre verursacht wurde, die von ihrer Partei mitgetragen wurde? Rechtsradikalismus mag heute die grösste politische Bedrohung in Deutschland sein; die grösste terroristische ist radikaler Islamismus. 

In der deutschen Asylpolitik sind Korrekturen unumgänglich. Länder wie Schweden und die Niederlande, die in der Vergangenheit ähnlich grosszügig wie Deutschland waren, haben solche bereits eingeleitet oder machen sich daran. In der Bundesrepublik bewegen sich die Veränderungen noch immer grossteils auf der Ebene der Rhetorik.

Oft sind es die Falschen, die eingebürgert werden

Letzten Herbst kündigte Kanzler Olaf Scholz an, abgelehnte Asylbewerber «im grossen Stil» auszuschaffen, doch passiert ist seither wenig. Asylberechtigt sind weniger als zwei Prozent aller Personen, die in Deutschland Asyl beantragen. Letztes Jahr wurden 200’000 eingebürgert, so viele wie nie zuvor. Syrer sind die grösste Gruppe unter ihnen.

Das wäre erfreulich, wenn es ein Ausweis gelungener Integration wäre. Doch Zweifel sind angebracht: Wenn es darum geht, wer einen deutschen Pass bekommt, ist der im Vorteil, der lange da ist, egal, ob er gut integriert ist, ob er zu Recht um Asyl ersucht hat und ob seine Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist. Nun hat die Ampel-Regierung die Einbürgerung noch einmal erleichtert. Andere Länder wählen sorgfältig aus, wer kommen darf, Deutschland zieht Problemfälle an. Ändert die Politik daran nichts, trägt sie zur Verschärfung des islamistischen Problems bei.

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