
Für Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten ist Deutschland das bevorzugte Zielland in Europa: Asylbewerber im brandenburgischen Eisenhüttenstadt.
Kein Land in Europa zieht mehr Asylbewerber an als Deutschland: Von Januar bis September stellten 250’000 Personen einen entsprechenden Antrag. Das sind immer noch sehr viel weniger als in den Jahren 2015 und 2016, doch migrationskritischer als heute war die Stimmung in der Bundesrepublik wohl noch nie: Über 80 Prozent der Deutschen meinen, ihr Land nehme zu viele auf. Bürgermeister klagen, ihre Kommunen könnten längst niemanden mehr neu beherbergen, was auch damit zu tun hat, dass Deutschland bereits 1,1 Millionen Ukrainern ein Obdach bietet, die aufgrund einer Sonderregelung kein Asyl beantragen müssen.
In der deutschen Politik hat angesichts dieser Zahlen ein Klimawandel eingesetzt, den bis vor kurzem kaum einer für möglich gehalten hätte. Die jüngsten Erfolge der rechtsradikalen AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aber auch die Freudenfeiern, die nach der Terrorattacke der Hamas gegen Israel in migrantisch geprägten Quartieren stattfanden, sind der Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Olaf Scholz offenbar eingefahren. «Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben», sagte Scholz letzte Woche dem «Spiegel». Vom Cover des Magazins blickte ein grimmig-entschlossener Kanzler.
Derzeit scheitern zwei von drei Ausschaffungen

Streng wider Willen? Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch im Berliner Kanzleramt.
Umsetzen soll die Migrationswende ausgerechnet eine Innenministerin vom linken Flügel der SPD: Nancy Faeser. Letzte Woche kündigte sie bereits Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an – eine Massnahme, die sie lange Zeit abgelehnt hatte. Aus Polen und Tschechien reisen derzeit mehr Asylbewerber ein als an allen anderen Grenzabschnitten zusammen; an der Schweizer Grenze griff die deutsche Bundespolizei im August 1700 Personen auf, was einen neuen Höchststand darstellte. Von den Kontrollen verspricht sich Deutschland eine abschreckende Wirkung, doch ein Allheilmittel sind sie nicht: Auch wer an der Grenze ein Asylbegehren stellt, kann erst einmal im Land bleiben.
Eines, wenn nicht das Hauptproblem der deutschen Migrationspolitik ist die geringe Zahl an Ausschaffungen. Zwei von drei Abschiebungen scheitern, sodass meist auch Asylbewerber im Land bleiben dürfen, deren Gesuch abschlägig beantwortet wurde. Hier will Faeser durch ein Massnahmenpaket Abhilfe schaffen, das den sperrigen Namen «Rückführungsverbesserungsgesetz» trägt und am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Nun muss noch der Bundestag zustimmen.
Derzeit scheitern viele Ausschaffungen, weil die Betreffenden vorher untertauchen. Dies will Faeser beheben, indem ausreisepflichtige Asylbewerber künftig länger in Ausreisegewahrsam festgehalten werden können als bisher: Der entsprechende Zeitraum soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Wenn ein Asylbewerber länger als ein Jahr geduldet wurde und keine Kinder unter zwölf Jahren hat, soll künftig die Ankündigungspflicht von drei Monaten entfallen, die bisher vor einer Ausschaffung eingehalten werden muss.
Viele Länder wollen niemanden zurücknehmen
Zudem sollen den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Durchsuchung der Unterkünfte eingeräumt werden. Bei einem Verdacht auf Zugehörigkeit zum organisierten Verbrechen soll künftig unter gewissen Umständen auch dann eine Ausschaffung möglich sein, wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Und wer nach einer ersten Abschiebung erneut von deutschen Grenzschützern aufgegriffen wird, soll in Zukunft unmittelbar in Abschiebehaft genommen werden.
Allzu viel erwarten sollte man von Faesers Paket allerdings nicht: Von den 1,5 Millionen Schutzsuchenden, die Ende Juni in Deutschland lebten, können 80 Prozent nicht zurückgeschickt werden, weil sie aus Staaten stammen, die als nicht sicher gelten. Doch auch jene Herkunftsländer, die von der deutschen Regierung als sicher eingestuft werden, weigern sich häufig, Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Verhandlungen über Rückführungsabkommen, die Berlin mit einigen Ländern führt, gestalten sich dem Vernehmen nach schwierig. Mit Moldau und Georgien soll es bald einen Abschluss geben, doch reisen aus diesen Ländern vergleichsweise wenige Asylbewerber ein.
Der Opposition gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug. Friedrich Merz, der Chef der Christdemokraten, versucht Scholz vor sich herzutreiben, indem er diesem einen sogenannten Deutschlandpakt anbietet. Vorbild wäre der Asylkompromiss zwischen dem CDU-Kanzler Helmut Kohl und der damals oppositionellen SPD, der 1992 geschlossen wurde und zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen führte.
Der Druck auf die Grünen dürfte hoch bleiben
Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident und Chef der Christsozialen, hat Scholz sogar aufgefordert, die Grünen aus der Regierung zu werfen und stattdessen mit den Unionsparteien zu koalieren. Dass dies geschieht, ist zwar unwahrscheinlich, doch der Druck auf die migrationsfreundlichen Grünen, von einigen ihrer asylpolitischen Glaubenssätze abzulassen, dürfte hoch bleiben.
Geht es nach den Christdemokraten, würde Deutschland noch mehr Herkunftsländer als sicher ausweisen, etwa im Maghreb. Dagegen sperren sich die Grünen noch immer; im Fall Moldaus und Georgiens haben sie ihren Widerstand mittlerweile aufgegeben. Die meisten Asylbewerber kommen derzeit allerdings aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, drei Ländern, von denen wohl allenfalls Zyniker behaupten würden, dass sie für Dissidenten und Angehörige ethnischer, religiöser oder sexueller Minderheiten jederzeit einen sicheren Aufenthaltsort darstellten.





