Nach der EU-Wahl

In Deutschland ertönt der Ruf nach Neuwahlen, doch Olaf Scholz wurstelt erst einmal weiter

Nach den desaströsen Resultaten der SPD und der Grünen solle sich der Kanzler dem Votum der Wähler stellen, fordert die Opposition. Seine eigene Partei stellt Scholz noch nicht infrage, doch im Herbst könnte es eng für ihn werden.

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Was verbindet sie noch miteinander? Die Ampel-Koalitionäre Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD, von links) im Bundestag.

Was verbindet sie noch miteinander? Die Ampel-Koalitionäre Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD, von links) im Bundestag.

Bild: Clemens Bilan/EPA

Kaum hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend Neuwahlen angekündigt, ertönten auch in Deutschland entsprechende Forderungen: Die Berliner Ampelkoalition sei am Ende; Kanzler Olaf Scholz solle sich vorzeitig dem Votum der Bürger stellen, anstatt sich bis zum nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2025 weiterzuschleppen, forderten führende Vertreter der oppositionellen Christdemokraten. «Nicht eine Sekunde» habe die Regierung über Neuwahlen nachgedacht, entgegnete deren Sprecher am Montag.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und AfD-Chefin Alice Weidel forderten den Kanzler am Montag zum Rücktritt auf. Scholz’ Sozialdemokraten hatten am Sonntag mit 14 Prozent ihr schlechtestes landesweites Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt, sein grüner Koalitionspartner brach regelrecht ein und erhielt noch 12 Prozent. Vor allem im Osten und unter den Jungen reüssierte die AfD, die mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union (30 Prozent) wurde. Das sind dramatische Verschiebungen, die für Neuwahlen sprechen.

Vergleichbar mit Frankreich ist die Situation in Deutschland allerdings nur bedingt. Das hat mit dem politischen System zu tun: Anders als Macron, der die Nationalversammlung auflöst, aber Hausherr im Élysée bleibt, würde sich Scholz bei Neuwahlen gleichsam selbst entlassen. Seine SPD und die Grünen würden auf eine sichere Niederlage zusteuern.

Allenfalls der dritte Koalitionspartner, die FDP, könnte Interesse an einem vorzeitigen Urnengang entwickeln. Sie konnte am Sonntag mit etwas über 5 Prozent ihren Stimmenanteil ungefähr halten. Das ist zwar kein glänzendes Ergebnis, aber doch eines, mit dem die Liberalen angesichts des desaströsen Bildes, das die Regierungskoalition abgibt, leben können.

Die Hürde, die sie für einen Wiedereinzug in den Bundestag nehmen müsste, hätte die FDP damit knapp übersprungen. Nun dürften sich die Liberalen fragen, in welchem Szenario ihre Aussichten besser sind: Wenn sie noch einmal anderthalb Jahre mit ihren ungeliebten Koalitionspartnern weiterwursteln oder wenn sie die Flucht nach vorne ergreifen? An der Parteibasis dürften viele einen Koalitionsbruch befürworten; führende FDP-Politiker halten sich bisher bedeckt.

Dass seine eigene Partei Scholz zum Rückzug zwingt, ist derzeit unwahrscheinlich, auch wenn in den letzten Wochen Stimmen in der SPD ertönten, die anregten, den Kanzler durch den deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius zu ersetzen.

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur sei noch nicht beantwortet, sagte der frühere Parteichef Franz Müntefering noch vor der EU-Wahl. Aus der derzeitigen SPD-Führung wird Scholz noch nicht offen infrage gestellt. Nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst, bei denen die AfD erneut triumphieren dürfte, könnte es allerdings eng für ihn werden.

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