Wahl zum EU-Parlament

Triumph für die AfD: Die deutschen Rechtsradikalen siegen selbst mit ihrem Zombie-Spitzenkandidaten Krah

Bei der Wahl zum EU-Parlament erleiden zwei der drei deutschen Regierungsparteien ein Debakel. Sahra Wagenknechts neue Partei schafft aus dem Stand ein respektables Ergebnis.

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Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Parteichefs der AfD, am Sonntagabend auf einer Wahlparty in Berlin.

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Parteichefs der AfD, am Sonntagabend auf einer Wahlparty in Berlin.

Bild: Filip Singer/EPA

Geht wählen, erzählten Politiker, Fernsehmoderatorinnen und sonstige Personen des öffentlichen Lebens den Deutschen über Wochen; geholfen hat die volkspädagogische Ansprache offenbar wenig: Nur 64 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der Wahl zum EU-Parlament ihre Stimme ab, das ist mehr als vor fünf Jahren, doch für deutsche Standards nicht viel.

Womöglich ahnten die Bürger, dass das Schicksal der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Ende doch wieder an den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer hängen dürfte, nicht an den Brüsseler Parlamentariern. So wurde die Wahl vor allem als Stimmungstest für die nationale Politik empfunden.

Für die regierende Ampelkoalition, so der Schluss, den man aus dem Ergebnis ziehen kann, sieht es schlecht aus: Die Sozialdemokraten erreichten mit 14 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene in der Geschichte der Bundesrepublik; die Grünen stürzten auf 12 Prozent ab. Dass die Liberalen mit 5 Prozent ungefähr gleich stark abschnitten wie bei der letzten EU-Wahl, wirkt vor diesem Hintergrund schon wie ein Erfolg, den sich die auffällige Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Wahlabend prompt ans Revers heftete.

Die AfD erzielte mit 16 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis auf nationaler Ebene; in allen fünf ostdeutschen Bundesländern landete sie auf Platz eins. Das ist auch insofern bemerkenswert, als die Partei mit einer Art Zombie-Spitzenkandidat antrat: Maximilian Krah war vor der Wahl durch dubiose Kontakte nach China und eine Sympathie-Bekundung für die Waffen-SS aufgefallen, sodass die AfD-Spitze ihn am liebsten versteckt hätte.

Völlig unbeschadet hat die AfD die Aufregung um Krah allerdings nicht überstanden: Gemessen an den letzten Wahlen hat sie zwar deutlich hinzugewonnen, gemessen an den Umfragezahlen, die sie noch vor einem halben Jahr erzielte, sieht das Ergebnis schon nicht mehr so glänzend aus.

Womöglich sind manche AfD-Sympathisanten auch zum Bündnis Sahra Wagenknecht übergelaufen, das erstmals bei einer landesweiten Wahl antrat und aus dem Stand 6 Prozent erzielte. Damit hätte die neue politische Kraft, die Wähler am linken wie am rechten Rand anspricht, die 5-Prozent-Hürde genommen, die bei Wahlen zum Bundestag gilt.

Mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurden Christdemokraten und Christsoziale, die zusammen rund 30 Prozent erzielten. Das ist kein glänzendes Ergebnis, aber doch eines, durch das sich der CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen darf. In der SPD könnten dagegen Stimmen lauter werden, die fordern, 2025 anstatt mit Kanzler Olaf Scholz mit dem deutlich populäreren Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

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