
Emmanuel Macron wendet sich noch am Wahlabend ans Volk: Frankreichs Präsident verkündet die Auflösung des Parlaments.
Emmanuel Macron brauchte nur eine Stunde, um auf die ersten Hochrechnungen zu reagieren: In einer kurzen Ansprache erklärte er um 21 Uhr, er löse die Nationalversammlung auf und ordne noch diesen Monat Neuwahlen an.
Als Grund nannte der französische Präsident den Vormarsch der extremen Rechten, die bei den Europawahlen in Frankreich fast 40 Prozent der Stimmen erzielt hätten. Es stehe ausser Zweifel: Die antieuropäischen Kräfte seien auf dem Vormarsch, und man könne «nicht so tun, als hätte sich nichts geändert». Die Situation rufe deshalb nach einer «Klärung», sagte der Staatschef.
Die Wahl soll am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Durchgängen stattfinden. Diese Eile erklärt sich zum einen damit, dass zwischenzeitliche Neuwahlen dem Wunsch des Präsidenten entsprechen und damit traditionell eher spontan angesetzt werden. Vor allem aber beginnen in Paris Ende Juli die Olympischen Spiele; danach und nach den langen Sommerferien Wahlen zu organisieren, wenn vieles anders sein könnte, kam für Macron nicht in Frage.
Europapolitisch ein lauter Knall
Die Ansetzung von Neuwahlen erfolgt nicht ganz überraschend. Das rechtspopulistische «Rassemblement National» (RN) von Marine Le Pen und ihrem jungen Listenführer Jordan Bardella forderte seit langem Neuwahlen für den Fall, dass es am Sonntagabend wie erwartet einen klaren Sieg feiern würde.
Um 20 Uhr, als die ersten Wahlresultate eintrudelten, zeigte sich rasch, dass das RN mit 32 Prozent der Stimmen mehr als das Doppelte der Stimmen der Macron-Partei «Renaissance» (15 Prozent) erzielt hatte. Dazu kommen gut 5 Prozent von Le Pens internem Rivalen Eric Zemmour. Macron dürfte den Entscheid relativ kurzfristig gefällt haben. Bis vor kurzem war er noch durch die D-Day-Feierlichkeiten und Staatsbesuche absorbiert gewesen.

Strahlende Siegerin: Marine Le Pen ( links) und ihr Spitzenkandidat Jordan Bardella.
Die Lepenisten erheben die Forderung nach Neuwahlen seit Jahrzehnten nach jedem Urnengang, in dem sie ein paar Prozentpunkte zugelegt hatten. Jetzt ist aber der Druck zu stark geworden.
Die Ansetzung von Neuwahlen ist ein Erfolg für Le Pen, die heute das politische Geschehen in Paris diktiert. Während sie Kurs auf die Präsidentschaftswahlen von 2027 nimmt, ist Macron geschwächt: persönlich unpopulär, muss er in der Nationalversammlung auch politisch mit wechselnden Mehrheiten jonglieren, da sein Lager in der Minderheit ist.
Europapolitisch ist der Entscheid ein lauter Knall, denn Le Pens Wahltriumph ist nur Teil des Vormarsches der gesamten Rechten in der EU. Macrons Kalkül war es wohl, dass die Lepenisten in Frankreich keine Stimmenmehrheit von 50 Prozent erreichen; vermutlich hat er dazu auch vertrauliche Erhebungen erstellen lassen. Trotzdem bleibt es beim Umstand, dass die Machtübernahme der Rechtspopulisten im europäischen Schlüsselland Frankreich Schockwellen weit über die Landesgrenzen hinaus senden würde.
Rechte Parteien legen vielerorts zu
Europaweit fällt der Rechtsrutsch bei den Wahlen klar und deutlich aus – ein waschechter Durchmarsch ist es aber auch nicht. Zusammen kommen die Rechten im EU-Parlament gemäss vorläufigen Resultaten auf knapp einen Viertel der Stimmen. Sie sind damit weit davon entfernt, den Betrieb blockieren zu können.
Demgegenüber bleibt das politische Zentrum um die Christdemokraten und Sozialdemokraten trotz allem weitgehend stabil. In Spanien vereinen die beiden Volksparteien über 60 Prozent der Wählerschaft. In Polen schlug die Regierungskoalition um Premierminister Donald Tusk die nationalkonservative PiS-Partei deutlich.

Wahlkabinen mit Europaflagge: Die rechten Parteien legen in zahlreichen Ländern zu.
Europaweit werden die Christdemokraten mit über 180 Mandaten erneut stärkste Kraft im EU-Parlament. Zusammen mit den Liberalen dürften die beiden Zentrumsparteien also weiterhin eine verlässliche Mehrheit haben. Die psychologisch wichtige Grenze von 400 Abgeordneten wird die informelle Koalition aber wohl verpassen.
Das ist vor allem für die Bestätigung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ein Problem, die bei ihrer letzten Wahl nur eine hauchdünne Mehrheit erzielte. Will von der Leyen an der Macht bleiben, muss sie sich auch Stimmen von den Grünen, oder von Giorgia Meloni bemühen. Es kündigen sich schwierige Verhandlungen an. Die Zeiten, in denen die Parteien der Mitte in Brüssel das Monopol der Macht für sich hatten, sind jedenfalls vorbei.
Beunruhigen muss die etablierten Parteien auch, dass gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern die Rechtsparteien auf viel Zuspruch stossen. In Deutschland schnitt besonders die AfD bei den Jungen gut ab. Gleichzeitig stürzen die Grünen bei den unter 30-Jährigen regelrecht ab und verlieren 18 Prozent ihrer Jungwähler. In Frankreich ist der Rassemblement National ebenfalls Spitzenreiter bei den Jungen. Grösster Sorgentreiber ist dabei offenbar die Migration. Fazit: Berührungsängste nach ganz rechts haben viele Jungen im Gegensatz zu ihren Eltern kaum noch.



