
Was wusste er vom Treiben seines Mitarbeiters? Maximilian Krah am Dienstag am Strassburger Sitz des EU-Parlaments.
Dass Politiker der AfD Sympathien für autoritäre Herrscher hegen, ist nicht neu. Seit Jahren schon fordert die Partei einen sanfteren Kurs gegenüber Putins Russland; die EU-Sanktionen gegen Moskau würden die deutschen Rechtsradikalen lieber heute als morgen aufheben.
Die Frage, ob es allein ihre Bewunderung für vermeintlich starke Männer ist, die AfD-Leute anfällig für autoritäre Sirenengesänge macht, steht ebenfalls seit langem im Raum. Nun verdichten sich Hinweise, dass finanzielle Zuwendungen eine grössere Rolle gespielt haben könnten als bisher angenommen: Schon vorletzte Woche wurde bekannt, dass Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Liste der Partei für die Wahl zum EU-Parlament im Juni, Geld aus Russland genommen haben soll.
Maximilian Krah, der die AfD-Liste vor Bystron anführt, gilt als Sympathisant Chinas. Als ein chinesischstämmiger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten vor einem Jahr erstmals verdächtigt wurde, für das Pekinger Regime zu arbeiten, sprach Krah noch von Verleumdung. In der Nacht auf Dienstag wurde der fragliche Mitarbeiter in Dresden festgenommen; mittlerweile hat ihn das EU-Parlament suspendiert.
Im Brüsseler Parlament vertrat Krah Chinas Anliegen
Der 43-jährige Jian G., so heisst es aus der deutschen Bundesanwaltschaft, werde verdächtigt, ein Spion zu sein. Im Januar 2024 habe er Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen in Brüssel «an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber» weitergegeben.
G. arbeitete seit 2019 für Krah. Die beiden lernten sich offenbar an der Dresdner Universität kennen; später vertrat Krah seinen früheren Studienkollegen, der unterdessen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatte, als Rechtsanwalt. Eine Zeit lang soll G. die Nähe chinesischer Oppositioneller und tibetischer Aktivisten gesucht haben, womöglich, um sie auszuhorchen.
Krah erklärte am Dienstag, er werde das Dienstverhältnis sofort beenden, sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen. Von Spionage will er nichts gewusst haben, von Kontakten seines Mitarbeiters «zu offiziellen Stellen in der chinesischen Botschaft» allerdings schon. Dass der Übergang zwischen Diplomatie und Spionage gerade in den Vertretungen autoritärer Staaten oft fliessend ist, scheint den Abgeordneten nicht bekümmert zu haben.
Bereits im Oktober hatte das Internetportal «T-Online» berichtet, Krah selbst habe zumindest auf indirektem Weg Zahlungen aus der Volksrepublik erhalten. Dass er in Brüssel im Sinne Pekings handelte, ist offensichtlich: So stimmte er etwa als einziger AfD-Abgeordneter gegen eine China-kritische Resolution und spielte eine führende Rolle in einer inoffiziellen «EU-China Friendship Group».
Möglicherweise hat Peking Krah seine Haltung nicht nur in Euro und Cent vergolten: Seine Reichweite auf dem Video-Netzwerk Tiktok, das sich in chinesischem Besitz befindet, ist mit 42’000 Followern sagenhaft gross. Tiktok ermöglicht es, ein junges Publikum zu erreichen, das kaum noch traditionelle Medien konsumiert. Laut einer Umfrage würden 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen; sie ist damit in dieser (allerdings nur teilweise wahlberechtigten) Altersgruppe die beliebteste Partei.
Erinnerungen an den Fall Guillaume
Krah trage die Verantwortung für seine Mitarbeiter, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag. Einige erinnerten auch an den 50 Jahre zurückliegenden Fall Günter Guillaume: Die Enttarnung des Stasi-Agenten im Kanzleramt hatte Willy Brandt 1974 zum Rücktritt bewegt.
Wie es mit Krah weitergeht, erscheint derzeit unklar. Der Wiedereinzug ins EU-Parlament ist ihm und Bystron kaum noch zu nehmen, denn die Wahllisten sind eingereicht. Aber könnten die beiden bei ihren Parteikollegen in Ungnade fallen? Es wäre nicht überraschend, wenn die AfD nun die Reihen schliessen würde: Nähe zu autoritären Regimen gilt in der Partei schliesslich ebenso wenig als ehrenrührig wie dubiose Kontakte und Geschäftspraktiken.
Allerdings soll es in einer Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag einige Unmutsäusserungen gegeben haben – sowohl über Krah und Bystron als auch über den bisherigen Umgang der Parteiführung mit der Affäre. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla äusserten sich hinterher eher verhalten; auf Vorwürfe, der Skandal sei eine Inszenierung, um der AfD zu schaden, verzichteten sie interessanterweise. Am Mittwoch will die Parteispitze mit Krah über den Fall beraten.



