Deutschland

Wahlen im Schatten der Asyldebatte: In Hessen kämpft Nancy Faeser um ihr politisches Überleben

Die Migrationspolitik ist derzeit das beherrschende Thema in Deutschland. Die SPD scheint einen strengeren Kurs einschlagen zu wollen. Der Innenministerin Nancy Faeser, die Ministerpräsidentin in Hessen werden will, dürfte dies nicht mehr helfen.

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Und sie bewegt sich doch: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kann sich mittlerweile auch stationäre Grenzkontrollen vorstellen. 

Und sie bewegt sich doch: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kann sich mittlerweile auch stationäre Grenzkontrollen vorstellen. 

Bild: Markus Schreiber/AP

Dass Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten einen Schwenk hin zu einer strengeren Asylpolitik vollzieht, wird immer wahrscheinlicher, zu gross ist der Druck der Realitäten: 204’000 Menschen haben dieses Jahr bereits um Asyl in der Bundesrepublik ersucht, das sind 77 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht, zumal Deutschland seit dem russischen Überfall auch noch mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen hat. 

Lange Zeit ignorierte die Regierung von Kanzler Olaf Scholz die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten, die seit etwa einem Jahr ertönen. Doch nun lassen sich die Probleme in der Migrationspolitik kaum noch verdrängen: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am Sonntag stattfinden, werden zwei der drei Berliner Koalitionsparteien, nämlich SPD und FDP, voraussichtlich abgestraft werden. Die rechtsradikale AfD dürfte in beiden Ländern Wähler hinzugewinnen. 

Geht es Nancy Faeser wie Norbert Röttgen?

Am Montag deutete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Fernsehinterview an, wohin der Weg gehen könnte: Die Gesuche von Personen, die kaum Chancen auf Asyl hätten, sollten künftig bereits an den EU-Aussengrenzen überprüft werden, forderte der Sozialdemokrat.

Die Überlastung vieler Kommunen erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993, sagte Steinmeier. Damals vereinbarte die Regierung des christdemokratischen Kanzlers Helmut Kohl mit der oppositionellen SPD den sogenannten Asylkompromiss, der zu einem deutlichen Rückgang der Bewerberzahlen führte. Auf eine ähnliche Einigung scheint der Bundespräsident auch jetzt zu hoffen: Nach den Wahlen sollten sich «die demokratischen Parteien» untereinander verständigen. Damit dürfte Steinmeier alle relevanten Kräfte ausser der AfD meinen. 

Behalten die Umfragen recht, dürfte die rechtsradikale AfD in Bayern und Hessen Wähler hinzugewinnen.

Behalten die Umfragen recht, dürfte die rechtsradikale AfD in Bayern und Hessen Wähler hinzugewinnen.

Bild: Swen Pförtner/DPA

Sein Parteikollege Dietmar Woidke, der Ministerpräsident von Brandenburg, sprach sich derweil für stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze aus. Die Zahl der illegalen Einreisen über die polnische und tschechische Grenze ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Derzeit reisen mehr Menschen illegal aus diesen Ländern in die Bundesrepublik ein als über alle anderen Grenzabschnitte zusammen.

Auch wenn in der SPD ein Umdenken stattzufinden scheint, ist fraglich, ob Innenministerin Nancy Faeser noch die Chance haben wird, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die 53-jährige Juristin ist die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten in Hessen. In den Umfragen ist ihr der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein enteilt; Faesers SPD liegt um die 15 Prozent und wäre damit noch halb so stark wie die CDU. Mit den Grünen und der AfD kämpfen die Sozialdemokraten um den zweiten oder dritten Platz. In einem Land, in dem die SPD lange Zeit Ministerpräsidenten stellte, ist das ein beispielloses Debakel. 

Sollte Faeser tatsächlich so schlecht abschneiden, so meinen manche in Berlin, könnte ihr Parteikollege Scholz die Chance ergreifen, sie als Kabinettsmitglied loszuwerden, so wie es die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2012 mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen tat, nachdem dieser als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Dass Faeser im Fall einer Niederlage in Hessen Ministerin in Berlin bleiben will, stösst unter Scholz’ Koalitionspartnern ohnehin auf Unverständnis.

Wer könnte der neue Otto Schily sein? 

Dass die SPD durchaus auch als Law-and-Order-Partei auftreten kann, hat Otto Schily gezeigt, von 1998 bis 2005 Innenminister unter Kanzler Gerhard Schröder. In besseren Händen als bei Schily, so räumten selbst konservative Kommentatoren ein, hätte das Ressort auch beim schwärzesten CSU-Mann nicht sein können.

Ein neuer Schily ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch liesse sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik mit einem personellen Neubeginn an der Spitze des Innenressorts besser verkaufen, auch wenn Nancy Faeser  neuerdings erklärt, für strengere Massnahmen offen zu sein: Gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien hat sie mittlerweile nichts mehr einzuwenden.

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