Analyse

Deutschlands Angst vor dem Kalifat: Symptom einer gescheiterten Integrationspolitik

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Seit Islamisten in Hamburg auf die Strasse gingen, ruft halb Deutschland nach Verboten. Doch was wäre damit gewonnen? Wer Fundamentalisten daran hindert, auf die Strasse zu gehen, löst noch keine Probleme, er macht sie nur weniger sichtbar.

Rund tausend junge und überwiegend männliche Demonstranten forderten am Samstag in Hamburg die Errichtung eines Kalifats. 

Rund tausend junge und überwiegend männliche Demonstranten forderten am Samstag in Hamburg die Errichtung eines Kalifats. 

Bild: Axel Heimken/DPA

Die Zeiten, in denen der «Kalif von Köln» die deutsche Öffentlichkeit erschreckte, erscheinen im Rückblick beinahe idyllisch, auch wenn Metin Kaplan Mitte der Neunzigerjahre zur Ermordung eines Rivalen aufrief, der sich ebenfalls Kalif nannte und 1997 in Berlin erschossen wurde.

Trotzdem konnte die Mehrheitsgesellschaft über das Treiben Kaplans eine Art Lustgruseln empfinden. «Nichts bessres weiss ich mir an Sonn- und Feiertagen/als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,/wenn hinten, weit in der Türkei,/die Völker aufeinander schlagen», lässt Goethe in seinem «Faust» einen deutschen Spiessbürger sagen.

Für die Türkei hätte man in den Neunzigerjahren auch Hamburg-Harburg, Köln-Nippes, das Frankfurter Bahnhofsviertel oder irgendein anderes Migrantenquartier einsetzen können. Es passierte zwar in ihrem Land, doch im Grunde meinten die meisten Deutschen, es gehe sie nichts an.

Das Problem lässt sich nicht mehr verdrängen

Heute reagieren sie sensibler: Auf Kaplans Hinterhof-Kalifat folgten die Anschläge vom 11. September 2001, vor allem aber eine Flüchtlingskrise, durch die sich die Zahl der Muslime im Land von 4,5 auf 5,5 Millionen erhöht hat. Ob und wie es gelingt, sie zu integrieren, wird auch das Wohlbehagen der autochthonen Deutschen beeinflussen. 

Letzten Samstag wurde die Bundesrepublik aufgeschreckt. Rund tausend junge Leute, die meisten männlich, marschierten in Hamburg auf. «Das Kalifat ist die Lösung», hiess es auf ihren Plakaten. Ein Redner warf deutschen Politikern und Journalisten «billige Lügen» und eine «feige Berichterstattung» über den Krieg im Gaza-Streifen vor.

Die Initiative «Muslim Interaktiv», die zu der Kundgebung aufgerufen hatte, wird vom deutschen Inlandsgeheimdienst der verbotenen Gruppierung Hizb-ut-Tahrir zugerechnet, die zur Tötung von Juden aufruft und ein Kalifat anstrebt, also einen weltumspannenden Gottesstaat aller Muslime, in dem islamisches Recht gilt.

Die Hürde für Verbote liegt hoch

Von einer «schwer erträglichen Demonstration» sprach die deutsche Innenministerin Nancy Faeser – und machte gleichzeitig auch deutlich, warum sich solche Kundgebungen kaum verhindern lassen: «Rote Linien» würden bei «Terrorpropaganda», «Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden» sowie dem Einsatz von Gewalt überschritten. All das vermieden die Hamburger Demonstranten offenbar. 

Ohnehin ist die Frage, ob derartige Manifestationen erlaubt sein sollten, nicht die entscheidende, sind diese doch lediglich Symptome: Wer Islamisten daran hindert, auf die Strasse zu gehen, löst noch keine Probleme, er macht sie nur weniger sichtbar.

Marco Buschmann, der deutsche Justizminister, äusserte sich nach dem Hamburger Aufmarsch besonders markig: «Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei, auszuwandern», schrieb er auf X. Ein Publizist antwortete: «Das Problem ist: Es steht solchen Leuten derzeit auch frei, einzuwandern.» 

Die Parallelgesellschaft ist heute virtuell

Viele von denen, die in Hamburg demonstrierten, sind allerdings in Deutschland geboren, sprechen fliessend Deutsch und haben einen deutschen Pass. Sie sind nicht einmal unbedingt türkisch- oder arabischstämmig: Joe Adade Boateng, ihr Anführer, hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater. Zum Islam, so sagt er, habe er erst über einen Schulkollegen gefunden.

Nach der Kundgebung äusserten sich Politiker bestürzt: Von einer «schwer erträglichen Demonstration» sprach Innenministerin Nancy Faeser. 

Nach der Kundgebung äusserten sich Politiker bestürzt: Von einer «schwer erträglichen Demonstration» sprach Innenministerin Nancy Faeser. 

Bild: Axel Heimken/DPA

Integration in Deutschland scheitert offenbar auch in der zweiten oder dritten Generation. Dabei ist die Parallelgesellschaft, in der sich die Jungen bewegen, zunehmend virtuell: Islamisten wie Boateng gewinnen ihre Anhänger nicht zuletzt im Internet.

Dass dort nicht nur Jugendliche mit Migrationshintergrund versumpfen, zeigt der Erfolg, den die AfD etwa auf Tiktok hat. Doch dies spricht nicht dafür, das islamistische Problem durch eine laxe Migrationspolitik weiter zu verschärfen: Sollte die Einwanderung im derzeitigen Tempo weitergehen, wird die Integrationsaufgabe, an der Deutschland schon jetzt vielfach scheitert, immer schwieriger zu bewältigen sein.

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