Kommentar

Deutsche Politiker wollen die AfD verbieten – doch wer glaubt, eine autoritäre Bedrohung mit autoritären Methoden bekämpfen zu können, irrt

Lauter als heute waren die Rufe nach einem Verbot der rechtsradikalen Partei nie. Doch selbst Verächter des Rechtsstaats wie Björn Höcke haben Anspruch auf dessen Schutz. 

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Ein Rechtsextremist ist Björn Höcke zweifellos, aber muss sich die Geschichte deshalb gleich wiederholen? Im Bild eine Demonstration gegen den AfD-Politiker am 29. April 2023 im thüringischen Erfurt. 

Ein Rechtsextremist ist Björn Höcke zweifellos, aber muss sich die Geschichte deshalb gleich wiederholen? Im Bild eine Demonstration gegen den AfD-Politiker am 29. April 2023 im thüringischen Erfurt. 

Bild: Karina Hessland-Wissel/Imago

Grösser als heute war die Sorge um die Zukunft der Demokratie in der Bundesrepublik noch nie. Zumindest erhält diesen Eindruck, wer deutschen Politikern, Journalisten und Aktivisten lauscht: Geradezu zwanghaft wird an Weimar und das Ende der ersten deutschen Republik erinnert. Die Vorstellung, Geschichte müsse sich notwendigerweise wiederholen, scheint für manche zur fixen Idee geworden zu sein. 

Mehrere Umstände haben Politiker und Kommentatoren aufgeschreckt: Die Bauernproteste der letzten Tage und Wochen, vor allem ein Vorfall an der Nordseeküste, als wütende Demonstranten Wirtschaftsminister Robert Habeck am Verlassen einer Fähre hinderten. Die Umfragewerte der AfD, die im Herbst bei mehreren Landtagswahlen im Osten Deutschlands bis zu 40 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Und schliesslich ein Bericht über ein Treffen von AfD-Vertretern und Rechtsextremisten, bei dem über die Ausweisung von Millionen Menschen beraten wurde, darunter auch deutscher Bürger mit Migrationshintergrund, die sich nach Ansicht der Konferenzteilnehmer nicht ausreichend assimiliert haben. 

Markus Söder denkt schon über Berufsverbote nach

Forderungen nach einem AfD-Verbot sind seither noch einmal lauter geworden. Eine Onlinepetition, die dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, einem besonders radikalen Vertreter der Partei, politisch relevante Grundrechte entziehen will, weist bereits über eine Million Unterstützer auf. Markus Söder, der bayrische Ministerpräsident, der mit markigen Worten immer schnell bei der Hand ist, denkt unterdessen laut darüber nach, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verbleiben könnten. Mit solchen Methoden bekämpfte der deutsche Staat zuletzt in den Siebzigerjahren tatsächliche und vermeintliche Kommunisten. 

Wer näher hinschaut, fragt sich, ob manche, die nun solch schweres Geschütz auffahren, wirklich nur von brennender Sorge getrieben sind. Politiker neigen – wie die meisten Menschen – zur Bequemlichkeit. Viele Sozialdemokraten, Grüne und Linke, aber auch manche Christdemokraten und Liberale scheinen zu hoffen, nach einem AfD-Verbot könnten sie weitermachen wie bisher, so als würden die Beweggründe der AfD-Wähler über Nacht verschwinden, wenn sie nur vorerst kein Ventil mehr hätten, um ihrem Unmut an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen. 

Sonderlich wahrscheinlich ist derzeit weder ein AfD-Verbot noch ein Grundrechtsentzug für Höcke: Bei der Anwendung beider Instrumente hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgestellt. Trotzdem stimmt der anschwellende Chor der Verbotsbefürworter bedenklich.

Hinter ihren Forderungen steht der Glaube, man könne eine autoritäre Bedrohung mit autoritären Methoden bekämpfen. Das ist deshalb so gefährlich, weil dadurch eine Schwelle gesenkt wird: Was Höckes Gegner nun für diesen fordern, könnte der AfD-Mann umgekehrt für Linke und Liberale anstreben, sollte er an die Macht kommen. Nicht ohne Grund haben auch die Verächter des Rechtsstaats Anspruch auf dessen Schutz. 

Die Demokraten wirken wenig selbstbewusst

Zudem zeigt sich im Ruf nach einem AfD-Verbot ein seltsamer, weil unbegründeter Defaitismus der Demokraten: Der Glaube, es sei schon nicht mehr möglich, die Rechtsradikalen auf dem Weg des politischen Wettbewerbs zu stellen, zeugt nicht von Selbstvertrauen. Um der AfD beizukommen, müsste man sich allerdings zunächst einmal um argumentative Präzision und intellektuelle Redlichkeit bemühen.

Wer jedoch mit Verweis auf die rassistischen Ideen der Potsdamer Konferenzteilnehmer etwa die legitime Forderung nach Ausschaffung abgelehnter Asylbewerber zu diskreditieren versucht, tut sich selbst und der Demokratie ebenso wenig einen Gefallen wie diejenigen, die protestierenden Bauern pauschal unterstellen, ihre Demonstrationen seien von Rechtsradikalen unterwandert. Wer so redet, vermittelt konservativeren Wählern den Eindruck, er halte sie ebenfalls für Rassisten. Und treibt manche von ihnen erst recht in die Arme der AfD.

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