Deutschland 

Wütende Bauern schicken Robert Habeck auf eine Kurzzeit-Odyssee im Wattenmeer: Was steckt hinter dem Zorn der Landwirte?

Die Bauernproteste in Deutschland werden zunehmend radikal. Für die Landwirte geht es um Geld, doch dürften ihre Kundgebungen auch ein Schrei nach Aufmerksamkeit und Wertschätzung sein. 

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Für manche ein Feindbild: der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, hier am 16. Oktober 2023 in Berlin. 

Für manche ein Feindbild: der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, hier am 16. Oktober 2023 in Berlin. 

Bild: Filip Singer/EPA

Kaum ein Land in Europa lebt so sehr mit dem Rücken zu seinen Bauern wie Deutschland: In der Schweiz oder in Frankreich haben die Landwirte eine relativ hohe öffentliche Präsenz, wenn auch manchmal nur als Teil der Folklore. Im hoch urbanisierten Deutschland wurden sie von grossen Teilen der Bevölkerung lange Zeit kaum noch wahrgenommen. 

Das hat sich in den letzten Wochen geändert: Bereits im Dezember haben Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr in Berlin blockiert und Mist auf die Strassen gekübelt. Diese Woche haben die Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht, der freilich auch ein Tiefpunkt war: Am Donnerstag hinderten rund 300 Personen im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel Wirtschaftsminister Robert Habeck daran, eine Fähre zu verlassen.

Habeck wollte offenbar mit den Bauern reden

So mussten Habeck und 30 weitere Passagiere zunächst wieder ablegen. Andernfalls, so sagte der Kapitän später, wäre das Schiff wohl gestürmt worden. Der Grünen-Politiker kam von der Hallig Hooge, wo er seine Ferien verbracht hatte. Das Festland erreichte er im zweiten Anlauf.

Das Bild des übernächtigten Habeck, der in der Nacht auf Freitag kurz vor zwei Uhr im Norwegerpulli an Land ging, hat das Zeug zu einem Klassiker der politischen Fotografie. Allerdings scheint der Minister ein Zusammentreffen mit den Protestierern keineswegs gescheut zu haben: Er habe mit den Landwirten reden wollen, erklärte sein Sprecher. Wie «Die Zeit» berichtet, lehnte Habeck ein Angebot des Bundeskriminalamts, ihn per Boot oder Helikopter an Land zu bringen, ab.

Dramatische Szenen: Wütende Bauern hindern Robert Habeck und etwa 30 weitere Passagiere am Verlassen einer Fähre.

Dramatische Szenen: Wütende Bauern hindern Robert Habeck und etwa 30 weitere Passagiere am Verlassen einer Fähre.

Bild: DPA Westküstennews

Politiker der Regierung, aber auch solche der Opposition verurteilten das Vorgehen der Demonstranten. Joachim Rukwied, der Chef des Deutschen Bauernverbandes, distanzierte sich von den rabiaten Methoden seiner Berufskollegen. Als einzige grössere Partei stellte sich die rechtsradikale AfD auf die Seite der Blockierer. 

Die Wut der Landwirte hat sich an den Einsparungen entzündet, auf die sich die Berliner Ampel-Koalition im Dezember in einer Notfallübung geeinigt hatte, nachdem das Verfassungsgericht die Haushaltspläne der Regierung verworfen hatte.  Die Bauern sollten zu den Etat-Kürzungen von insgesamt 17 Milliarden Euro rund 900 Millionen beitragen. 

Die Regierung ist bereits eingeknickt

Bereits vor Habecks Kurzzeit-Odyssee im Wattenmeer hatte die Regierung einen Teil der Massnahmen zurückgenommen: Die Landwirte sollen nun weiterhin von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben, und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll stufenweise erfolgen.

So muss sich die Regierung vorwerfen lassen, nur wenige Wochen nach der Einigung über den Haushalt vor der ersten Lobby eingeknickt zu sein. Weitere, ebenfalls von Kürzungen betroffene Gruppierungen wie die Vertreter der Windkraft-Industrie dürften sich vom Erfolg der Bauern ermutigt fühlen, ihrerseits Forderungen zu stellen.

Den Landwirten geht das Entgegenkommen allerdings noch nicht weit genug: Ab Montag wollen sie eine «Aktionswoche» beginnen; mancherorts bereitet sich die Polizei auf mögliche Autobahnblockaden vor. 

Für die Bauern geht es um Geld, doch sind ihre Proteste wohl auch ein Schrei nach Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Dass sie sich vor allem gegen Politiker der Grünen richten, ist kein Zufall: Zwar gilt die Ökopartei ihren Anhängern als besonders naturnah, doch leben ihre Wähler vorwiegend in grösseren Städten und gehen akademischen Berufen nach. 

Auch das Einlenken der Regierung besänftigte sie nicht: Landwirte stehen mit ihren Traktoren in Schlüttsiel. 

Auch das Einlenken der Regierung besänftigte sie nicht: Landwirte stehen mit ihren Traktoren in Schlüttsiel. 

Bild: Hagen Wohlfahrt/DPA
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