Deutschland

«Remigration»: Planten AfD-Politiker die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund? 

Mehrere Politiker der Partei sollen Ende November an einer Strategie-Sitzung mit Martin Sellner, einem der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, teilgenommen haben. 

Identitärer Vordenker: Martin Sellner, hier im April 2020 bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen der österreichischen Regierung in Wien.

Identitärer Vordenker: Martin Sellner, hier im April 2020 bei einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen der österreichischen Regierung in Wien.

Bild: Christian Bruna/EPA

In Deutschland sorgt eine Recherche des Onlineportals «Correctiv» für Aufregung: Politiker der rechtsradikalen AfD hätten Ende November an einem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem über einen «Masterplan Remigration» beraten worden sei.

Dieser Plan sieht laut «Correctiv» die Ausweisung von Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht, aber auch von «nicht assimilierten deutschen Staatsbürgern» vor. Letzteres widerspräche nicht nur der deutschen Verfassung, sondern auch den Grundsätzen, die sich die AfD selbst gegeben hat: 2021 bekannte sich die Partei «zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen». Bürger erster und zweiter Klasse gebe es für die AfD nicht. 

Sellner vertritt die Theorie vom «Grossen Austausch»

Hauptredner in Potsdam war offenbar der Österreicher Martin Sellner, einer der Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung. Sellner vertritt seit Jahren die These vom «Bevölkerungsaustausch», einer Verschwörungstheorie, die besagt, die politischen Eliten Europas wollten dessen angestammte Bevölkerung durch Zuwanderer aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten ersetzen. Dem will Sellner in Anlehnung an das Zurückdrängen der Muslime von der Iberischen Halbinsel eine «Reconquista» entgegensetzen. 

Aus der AfD anwesend waren laut «Correctiv» die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Ulrich Siegmund, der Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, sowie Roland Hartwig, der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel. Siegmund erklärte unterdessen, er wolle niemanden gesetzwidrig ausweisen. Hartwig, so heisst es aus der AfD, habe von Sellners Erscheinen im Vorfeld keine Kenntnis gehabt.

Neue Argumente für ein AfD-Verbot?

Dass «hochrangige AfD-Politiker» an dem Treffen teilgenommen hätten, wie «Correctiv» schreibt, erscheint übertrieben: Tatsächlich handelt es sich wenn überhaupt um Vertreter der zweiten oder dritten Reihe. Zudem ist nicht neu, dass es zwischen der Partei und Milieus, die eindeutig verfassungswidrige Bestrebungen verfolgen, Berührungspunkte gibt: So war die frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Ende 2022 festgenommen worden, weil sie sich an Putschplänen sogenannter Reichsbürger beteiligt haben soll.

Die rassistischen Ideen, die in Potsdam offenbar gewälzt wurden, dürften dem Mainstream der AfD allerdings weniger fremd sein, als die Partei nun glauben machen will: So hatte der damalige Parteichef Alexander Gauland 2017 laut darüber nachgedacht, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz «in Anatolien zu entsorgen». Diskussionen über ein mögliches AfD-Verbot dürften durch den «Correctiv»-Bericht neue Nahrung erhalten.

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