
Betont zuversichtlich: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (von links) am Mittwoch im Berliner Kanzleramt.
Die deutsche Ampelkoalition schleppt sich weiter dahin: Am Mittwochmorgen um sechs Uhr einigten sich der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und der liberale Finanzminister Christian Lindner nach anderthalbtägigen Verhandlungen auf die Eckpunkte eines neuen Haushalts.
Zu der Feuerwehrübung kurz vor Jahresende waren sie vom Bundesverfassungsgericht verdonnert worden, das den Haushalt für das nächste Jahr wegen eines Buchungstricks verworfen hatte: Um die Schuldenbremse zu umgehen, hatte die Regierung einen Kredit, der 2021 zur Bewältigung der Coronakrise beantragt worden war, kurzerhand umgewidmet, um einen Klimafonds zu finanzieren. Nun stehen für 2024 17 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant.
Die SPD dürfte noch am ehesten zufrieden sein
Nächstes Jahr werde man die Schuldenbremse einhalten, sagte der Kanzler am Mittwochmittag, als er, Habeck und Lindner vor der Presse standen. Von den Koalitionsparteien sollte Scholz’ SPD noch am ehesten mit den Beschlüssen leben können, denn nennenswerte Einsparungen im Sozialbereich soll es offenbar nicht geben. Selbst daran, das sogenannte Bürgergeld, also die Sozialhilfe für Arbeitslose, um stolze 12 Prozent zu erhöhen, will die Koalition festhalten.
Als Verlierer stehen vor allem die Grünen da: Für den Klimafonds, ein Herzensanliegen der Partei, stehen 2024 12 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Man werde «umschichten und einsparen» müssen, erklärte Habeck eher vage und und verwies auf Kürzungen bei der Förderung der Solarindustrie. An zentralen Teilen der Klimaschutzpolitik wie dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft werde man aber festhalten.
Lindner sprach von «teilweise auch kreativen Wegen», die man bei den Einsparungen beschreite: So sollten Bundesbetriebe privatisiert und die Erlöse in die Sanierung der maroden Bahn gesteckt werden. Zudem wolle man klimaschädliche Subventionen streichen.
Für eine Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr reicht die Zeit nun nicht mehr, sie soll im Januar erfolgen. Ein Government Shutdown wie in den USA droht Deutschland allerdings nicht: Durch eine «vorläufige Haushaltsführung» wird der Staat seine Verpflichtungen erfüllen können.
Ein Signal an den Herrscher im Kreml?
Über Deutschland hinaus dürfte vor allem das klare Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe interessieren, das alle drei Politiker am Mittwoch abgaben. Acht Milliarden Euro sind dafür 2024 vorgesehen. Notfalls könnten es auch mehr werden, etwa wenn andere Länder ihre Zahlungen verringerten, sagte Scholz. Putin werde es zur Kenntnis nehmen, meinte Habeck.
Auch wenn Scholz, Habeck und Lindner sichtlich bemüht waren, Eintracht und Zuversicht zu demonstrieren, bleibt doch fraglich, wie tragfähig ihre Einigung ist: Was die Details betrifft, blieb vieles offen. Wo die geplanten Einsparungen «in allen Ressorts» vorgenommen werden sollen, wurde nur ansatzweise klar.
Damit alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, wurden zahlreiche Formelkompromisse bemüht. Ob die «Ampel» am Mittwoch ihr längerfristiges Überleben gesichert hat oder ob nur der nächste Krach programmiert wurde, wird sich vielleicht schon im Januar zeigen.


