Deutschland

Absturz eines Superstars: Warum den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck das Glück verlassen hat

Der Grünen-Politiker war populär wie nur wenige, manche sahen in ihm einen möglichen Kanzler. Nun erlebt Habeck seine bisher schwerste Krise als Minister. Schuld daran ist nicht zuletzt er selbst. 

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Der Höhenflug seiner Partei ist vorerst vorbei: Robert Habeck, hier am 12. Mai im Deutschen Bundestag.

Der Höhenflug seiner Partei ist vorerst vorbei: Robert Habeck, hier am 12. Mai im Deutschen Bundestag.

Bild: Hannibal Hanschke/EPA

Es gab einmal Zeiten, da schien Robert Habeck fast alles zu gelingen. Selbst Rückschläge konnten ihm nichts anhaben: Dass sich die deutschen Grünen 2021 für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin entschieden anstatt für ihn, bereuten sie bald: Baerbock wurde als Plagiatorin entlarvt; die Grünen landeten bei der Wahl auf Platz drei, und nicht wenige fragten sich, was wohl passiert wäre, hätte die Partei Habeck den Vorzug gegeben. 

Heute ist der 53-Jährige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz und befindet sich in der bisher schwersten Krise seiner Amtszeit. Schuld daran trägt nicht zuletzt er selbst: Als Habeck am Mittwoch verkündete, seinen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, war es viel zu spät: Dass Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur hatte machen wollen, war schon seit drei Wochen bekannt. 

Verschwistert und verschwägert

Den «einen Fehler zu viel», den Habeck nun entdeckt haben wollte, hatte Graichen im November 2022 gemacht: Damals soll er ein Projekt des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gebilligt haben. Im Vorstand von dessen Berliner Landesverband sitzt Graichens Schwester Verena. Ihr Bruder erklärte das Vorhaben für förderwürdig. Nach den Regeln des Ministeriums hätte er in beiden Fällen in Ausstand treten müssen.

Dass sich der Schaden beide Male in Grenzen hält, ist allein der Tatsache zu verdanken, dass Graichens Regelübertretungen beizeiten bekannt wurden: Schäfer hätte sein Amt erst im Juni antreten sollen und ist nun von seiner Position zurückgetreten; das Geld an den BUND floss bisher nicht. 

Die Reaktion des Ministers kam spät: Patrick Graichen (links) und Robert Habeck, hier am 5. September 2022 in Berlin. 

Die Reaktion des Ministers kam spät: Patrick Graichen (links) und Robert Habeck, hier am 5. September 2022 in Berlin. 

Bild: Kay Nietfeld/DPA

Allerdings werfen Graichens Affären ein Schlaglicht auf die Zustände in und um Habecks Ressort: Verena Graichen ist verheiratet mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Als Beraterin gehört sie dem Nationalen Wasserstoffrat an, der das Ministerium berät. Zudem ist sie leitende Angestellte bei der Lobbyorganisation Öko-Institut, die vom Ministerium Gelder in Millionenhöhe erhielt. Beim Öko-Institut arbeitet auch ihr Bruder Jakob Graichen. Über die Zuteilung von Fördergeldern an das Institut habe Patrick Graichen aber nicht entschieden, rechtfertigt sich das Ministerium. 

Die Vorgänge um Graichen sind für die Grünen auch deshalb so peinlich, weil sie immer auf einer besonderen moralistischen Flughöhe unterwegs waren. Nun wird ein Filz sichtbar, wie man ihn bisher eher mit anderen Parteien, etwa den bayrischen Christsozialen, verbunden hatte. 

Der Erklärer stösst an Grenzen

Dabei wirkt der Umgang der Grünen mit Kritik kaum souverän: Einige von ihnen, darunter Habeck, wollen eine Medienkampagne sehen. Tatsächlich schiessen die konservativen Blätter des Axel-Springer-Konzerns seit Tagen aus vollen Rohren gegen die Ökopartei, doch fand auch die linke «Tageszeitung», das Leib- und Magenblatt der grün-alternativen Szene, jüngst kritische Worte für Habeck. Derartigen medialen Gegenwind sind sich die Grünen, die unter deutschen Journalisten auf zahlreiche Sympathisanten zählen können, nicht gewohnt.

Ohnehin hatte die Partei zuletzt Schwierigkeiten, ihre Politik den Bürgern nahezubringen: Ab 2024, so will es ein Gesetzentwurf aus Habecks Ressort, sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit könnten auf Hausbesitzer erhebliche Kosten zukommen. Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Lage stösst das sture Festhalten der Grünen an ihren Plänen bei vielen Deutschen auf Unverständnis. Als Architekt des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes gilt Patrick Graichen. 

Deutsche Medien rühmen gerne Habecks Fähigkeiten als Erklärer seiner eigenen Politik, doch mittlerweile scheint auch er an Grenzen zu stossen. Der Höhenflug der Grünen, die einmal hofften, neben Christ- und Sozialdemokraten zur dritten Volkspartei zu werden, ist jedenfalls vorerst vorbei: In den Umfragen liegen sie derzeit um die 15 Prozent und damit nur noch knapp vor der rechtsradikalen AfD. 

Mehr zum Thema
Künftiger Kanzler?

Wer den deutschen Vizekanzler Robert Habeck verstehen will, sollte seine Kinderbücher lesen

02.07.2022

Mit seinem Ausstieg aus der Atomkraft schadet Deutschland sich selbst und dem Klima

Hansjörg Friedrich Müller, Berlin
14.04.2023
Das Kernkraftwerk im württembergischen Neckarwestheim ist einer von drei deutschen Atommeilern, die am Samstag vom Netz gehen. 

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten