Deutschlands Dilemma

Woher kommt die «Brandmauer»? Die Spur führt zu einem fatalen Irrtum eines Merkel-Beraters

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Nicht einmal Wikipedia weiss, woher die «Brandmauer» gegen die AfD kommt. Nun gerät sie ins Wanken. Doch wer hat sie einst errichtet? Eine Spurensuche.

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Die Brandmauer gegen die AfD bekommt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zunehmend Risse.

Die Brandmauer gegen die AfD bekommt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zunehmend Risse.

Bild: Getty/SOPA

Seitdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hat, brennt in Deutschland die Regierungskoalition. Kanzler Friedrich Merz wird von allen Seiten angegriffen und plötzlich wackelt auch die Brandmauer, der Beschluss der CDU, auf keine Art und Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Das trifft ausgerechnet den ohnehin schon angeschlagenen Kanzler. Denn Merz machte die Brandmauer 2021 zu seinem persönlichen Versprechen. Gegenüber dem «Spiegel»  sagte er damals: «Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Da werde ich sehr konsequent sein.» CDU-Politikern, die mit der AfD zusammenarbeiteten, drohte er sogar mit einem Parteiausschlussverfahren. Heute dagegen stellen selbst CDU-Ministerpräsidenten die Brandmauer infrage und wollen mit «allen über alles reden».

Kein Wunder also, dass AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gerne von «Merz’ Brandmauer» spricht. Nur: Erfunden hat Merz sie nicht. Ihre Geschichte reicht nämlich weit hinter seine Zeit als CDU-Chef zurück.

Ein Bayer zog die Mauer hoch – Merkel zementierte sie

Offiziell lässt sie sich mindestens bis ins Jahr 2018 zurückverfolgen. Damals beschloss die CDU auf ihrem Parteitag, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben dürfe. Vier bekannte CDU-Politiker hatten unabhängig voneinander Anträge gegen eine Kooperation mit der AfD eingereicht, aus denen der historische «Unvereinbarkeitsbeschluss» hervorging. Die damals neu gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich hinter den Beschluss und verteidigte ihn bis zu ihrem Rücktritt. Das ist im Wesentlichen auch die Herkunftsgeschichte, die bis heute bei Wikipedia  nachzulesen ist.

Noch vor Friedrich Merz prägten seine CDU-Vorgängerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel den heutigen Umgang der CDU mit der AfD.

Noch vor Friedrich Merz prägten seine CDU-Vorgängerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel den heutigen Umgang der CDU mit der AfD.

Bild: David Hecker/Getty

Tatsächlich ist der Begriff aber noch älter. Erstmals gebraucht hat ihn nämlich der bayrische CSU-Politiker Andreas Scheuer im Jahr 2014, als die AfD erstmals in ein Parlament einzog. In der «Berliner Runde» des ZDF schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus: «Da gibt es eine Brandmauer.»

Richtig wichtig wurde die Idee aber erst ein Jahr später. Nun beschäftigte sich auch das Umfeld der damaligen Kanzlerin Angela Merkel mit der Frage, wie die CDU mit der AfD umgehen sollte. Einer ihrer Berater, der Wahlforscher Matthias Jung, den eine grosse deutsche Wochenzeitung als «Der Einflüsterer» Merkels porträtierte, lieferte 2015 nämlich eine überraschende Analyse. Er schrieb einen Text mit dem Titel «Die AfD als Chance für die Union», der die Strategie der CDU für die nächsten elf Jahre prägen sollte.

Fataler Irrtum: «Die AfD als Chance für die Union»

Jung sah in der AfD gleich eine «doppelte Chance» für Merkels CDU. Ihre blosse Existenz, argumentierte er, befreie die Union vom Verdacht, selbst rechts zu sein. Zugleich könne Merkel weiter in die Mitte rücken, dort Wähler von der SPD gewinnen und so linke Mehrheiten verhindern.

Rückblickend sollte sich vor allem Jungs Einschätzung über den richtigen Umgang mit der AfD als folgenschwer erweisen. Er warnte davor, der neuen Partei zu viel Aufmerksamkeit zu schenken: «Eine zu intensive Auseinandersetzung mit der AfD würde nur zu deren Aufwertung führen. Ein weitgehendes ‹rechts-Liegenlassen› verspricht den grösseren Effekt.» Jede «Kumpanei» mit ihr hingegen beschädige die Chance der Union, sich als «alternativlose Partei der politischen Mitte» zu etablieren.

Jetzt, wo klar ist, dass die Brandmauer die AfD stärker gemacht hat, gehen aber plötzlich viele auf Distanz zu ihr. Nicht einmal mehr Angela Merkel will damit etwas zu tun haben. Im Gespräch mit Miriam Meckel, ehemalige Kolumnistin dieser Zeitung, sagte die frühere Kanzlerin diese Woche auf einer Messe in Köln: «Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so.» Denn mit der Brandmauer lasse sich niemand überzeugen. Stattdessen müssten die anderen Parteien ihre eigenen Vorhaben besser erklären.

Dass Merkel den Begriff «Brandmauer» offenbar nie selbst benutzte, obwohl unter ihr jene Politik der Abgrenzung entstand, die später so genannt wurde, wirkt im Rückblick fast schon typisch. Ihrer Partei hilft diese feine Unterscheidung heute freilich wenig. Denn während die CDU über die Brandmauer diskutiert, steigen die Wähleranteile der AfD weiter.

Schwedens Bürgerliche haben die Brandmauer früher schon eingerissen

Von Niels Anner, Kopenhagen

In Schweden wurden die rechtsnationalistischen Schwedendemokraten (SD) jahrelang geächtet, obwohl sie kontinuierlich Stimmenanteile gewannen. Doch vor vier Jahren rissen die bürgerlichen Parteien die Brandmauer ein und regieren seither in einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der SD. Der Preis dafür ist hoch, wie die Umfragen vor den diesen Sonntag stattfindenden Wahlen zeigen: Das oppositionelle linke Lager führt knapp, und während die Bürgerlichen Verluste erwarten müssen, können die SD ihre starke Position halten.

Sie scheinen – ohne Regierungsverantwortung zu haben – dafür belohnt zu werden, dass Schwedens Politik unter ihrem Einfluss deutlich nach rechts gerückt ist, mit einer klaren Verschärfung der Einwanderungspolitik und des Strafrechts im Kampf gegen Bandengewalt, aber auch einer abgeschwächten Klimapolitik.

Für den Fall, dass die rechtsbürgerliche Seite doch wieder an die Macht kommt, will sich SD-Chef Jimmie Åkesson Ministerposten sichern. Er gibt sich heute gemässigter als früher, macht aber Migration weiterhin für fast alle Probleme des Landes verantwortlich; gleichzeitig will er für Integration möglichst wenig Geld ausgeben. Seine Partei, ursprünglich aus neonazistischen Gruppen hervorgegangen, gibt sich heute geläutert – muss aber immer wieder Mitglieder mit Verbindungen zu Rechtsextremen ausschliessen.

Die linken Parteien gewinnen auch deshalb Stimmen, weil sie versprechen, die SD von der Macht fernzuhalten. Zudem scheinen sie die Wähler in Sachen Gesundheit und Schule zu überzeugen – Themen, die laut Umfragen wichtiger als Einwanderung sind. Allerdings sind auch die Sozialdemokraten bei der Migration nach rechts gerückt – um dringende Probleme des Landes zu lösen, aber auch die Abwanderung von Wählern zu den SD zu stoppen.

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