Interview

«Friedrich Merz ist angezählt»: Wie der AfD-Sieg Deutschland verändert

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«Die Demokratie lebt», sagt Politologe Alexander Geisler von der Uni St.Gallen zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Warum die Brandmauer gescheitert ist – und was dem Kanzler jetzt droht.

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AfD-Co-Chefin Alice Weidel feiert den Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel feiert den Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt.

Bild: Clemens BIlan

Deutschland hat gestern ein politisches Erdbeben erlebt. Wie konnte es passieren, dass die AfD die politische Mitte, allen voran die CDU, derart deklassiert?

Alexander Geisler: Der Erfolg der AfD ist auch eine Art Denkzettel gegen Friedrich Merz. Die Unzufriedenheit mit der Koalition in Berlin spielt eine grosse Rolle. Wir sehen ähnliche Entwicklungen aber auch in verschiedenen Teilen Europas: Marine Le Pen in Frankreich, Nigel Farage in Grossbritannien, die FPÖ in Österreich. Populistische Parteien sind gerade in Europa sehr erfolgreich dabei, die politische Mitte anzugreifen.

Woran liegt das?

Eine Komponente ist das Misstrauen in die etablierte Politik. Das Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu sein, sich nicht vertreten zu fühlen. Einige AfD-Anhänger denken sogar, dass sie sich gar nicht mehr in einer Demokratie befinden, weil das wahrgenommene Repräsentationsdefizit so hoch ist. Das ist natürlich ein starker Motivationsfaktor. Dazu kommt eine inhaltliche Komponente mit einer Mischung aus Migration und Wirtschaft. In Sachsen-Anhalt spielt speziell die wirtschaftliche Komponente stark hinein. Man fühlt sich gegenüber dem Rest der Bundesrepublik und gegenüber deren wohlhabenderen Regionen abgehängt.

Reicht die Erklärung noch aus, dass sich diese Menschen abgehängt fühlen und sich deshalb den Populisten zuwenden? Oder wollen sie nicht schlicht eine andere Politik – gerade beim Thema Migration?

Es ist eine Mischung aus Gefühl und Veränderungswunsch. Allerdings muss man auch sagen, dass Sachsen-Anhalt nicht gerade unter Dichtestress leidet oder einen hohen Ausländeranteil hat. Mit der Unzufriedenheit über Wirtschaft und Migration bekommt man aber eine Art perfekten Sturm, den die AfD für sich nutzen kann.

Friedrich Merz wollte die AfD zurückdrängen. Stattdessen feiert sie jetzt ihren bislang grössten Triumph. Seine Strategie ist gescheitert.

Ja, das ist korrekt. Sein Ziel war, die AfD zu halbieren. In Sachsen-Anhalt wurde jetzt aber die CDU halbiert und die AfD hat sich verdoppelt. Die bisherige Konzeption der Brandmauer, wie sie die CDU als Strategie gegen die AfD gefahren hat, ist gescheitert.

Sehen wir gerade den Anfang vom Ende von Bundeskanzler Friedrich Merz?

Er ist auf jeden Fall angezählt. Spannend wird vor allem, wie in zwei Wochen die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verläuft. Die Frage ist, ob die CDU jetzt ihren inneren Zusammenhalt wiederherstellen und die Abweichler wieder auf Kurs bringen kann – oder ob das wirklich der Anfang vom Ende von Friedrich Merz wird. Bis Mecklenburg-Vorpommern wird sich vielleicht noch Geschlossenheit zeigen. Aber spätestens danach könnte es grössere Forderungen geben, dass Merz geht.

Einer der grössten Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Einer der grössten Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bild: Filip Singer

Was haben Merz und die CDU überhaupt noch für Optionen? Wenn sie sich nach links öffnen, verstossen sie den noch verbliebenen konservativen Teil ihrer Anhänger. Wenn sie auf die AfD zugehen, die andere Seite.

Die CDU hat sich in eine sehr schlechte Ausgangslage manövriert. Sie hat momentan eigentlich keine wirklichen Optionen, ausser zunächst einmal an der Seitenlinie zu stehen. In Sachsen-Anhalt würde es zwar die Möglichkeit geben, sich durch das BSW dulden zu lassen. Aber als klarer Wahlverlierer und mit so vielen Parteien in einer Koalition ist das kaum möglich. Die CDU hat sich selbst ins Aus geschossen.

War die Brandmauer von Anfang an ein Fehler?

Ob sie von vornherein ein Fehler war, ist schwierig einzuschätzen. Gerade in Sachsen-Anhalt wurden etwa die Wähler der Linkspartei, der SPD und der Grünen auch stark dadurch motiviert, eventuell zusammen mit der CDU einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Aber man kann schon sagen: So, wie die Brandmauer kommuniziert wurde, war das schlecht. Sie wurde auch nicht genau definiert.

Jetzt könnte Deutschland mit Ulrich Siegmund tatsächlich seinen ersten AfD-Ministerpräsidenten bekommen. Wäre das denn wirklich so schlimm?

Das kommt sehr stark darauf an, welche Prioritäten Ulrich Siegmund herausgreift, die er umsetzen will und mit denen er dann auch in Gespräche mit dem BSW geht. Eine Duldung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht ist aktuell sogar eines der wahrscheinlichsten Szenarien. Am Wahlabend gab es bereits einen kurzen Auftritt von Alice Weidel und der BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, bei dem man sich ein bisschen abgetastet hat. AfD und BSW werden auf jeden Fall miteinander sprechen. Es wird darum gehen, ob sich AfD und BSW im Hinblick auf eine Tolerierung auf eine lockere inhaltliche Agenda einigen können. Ob es dann so schlimm wäre, dass Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, hängt ganz konkret von den inhaltlichen Schwerpunkten ab, die er setzen will, und davon, ob ein ausreichender Teil des BSW sie unterstützt.

Wahlsieger Ulrich Siegmund lässt sich in Magdeburg feiern.

Wahlsieger Ulrich Siegmund lässt sich in Magdeburg feiern.

Bild: Matthias Schrader

Wie sehen Sie die Aussichten einer Anti-AfD-Koalition?

Das halte ich für schwierig. CDU, Linke, Grüne und BSW könnten vielleicht einen Ministerpräsidenten wählen. Ich glaube aber nicht, dass eine solche Anti-AfD-Regierung sehr lange stabil im Amt bleiben würde.

Was ist im grösseren Rahmen für die Demokratie riskanter: eine AfD-Regierung in einem Bundesland, vielleicht irgendwann auch in einem zweiten oder dritten – oder dauerhaft eine Partei von der Macht fernzuhalten, die in Teilen 40 Prozent und mehr der Wähler hinter sich hat?

Für die Demokratie wäre es auf jeden Fall besser, den Wählerwillen auch mit einer Regierungsmehrheit zu vertreten. In der Vergangenheit gab es die Gepflogenheit, dem eindeutigen Wahlsieger zuzugestehen, den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen und dann in entsprechende Koalitionsverhandlungen zu gehen. Sich an solche Gepflogenheiten zu halten, ist für die Demokratie zunächst einmal besser. Für die AfD ist es jetzt allerdings auch nicht mehr ganz so einfach.

Warum?

Sie sagt immer, sie sei keine Altpartei und werde von den Altparteien blockiert und am Regieren gehindert. AfD und BSW sind aber beides neue Parteien. Falls die AfD nun auf eine Regierungsoption verzichtet, kann sie die Schuld nicht mehr so einfach auf die sogenannten Altparteien abschieben, weil sie mit dem BSW ebenfalls mit einem neuen Spieler verhandeln muss.

Erleben wir gerade das Ende des deutschen Parteiensystems, wie wir es kennen?

Die AfD hat auch in den westdeutschen Bundesländern stark zugelegt und ist auf Bundesebene in den Umfragen derzeit stärkste Kraft. Mit der AfD ist zum ersten Mal ein neuer kompetitiver Spieler auf Augenhöhe der etablierten Parteien entstanden. Das ist sicherlich eine Zäsur für das deutsche Parteiensystem. Es ist nicht das Ende, aber die AfD wird das Parteiensystem dauerhaft verändern. Sie wird nicht so schnell wieder verschwinden.

Alice Weidel sagt, die CDU werde nie wieder eine Wahl gewinnen. Hat sie recht?

Das ist noch ein bisschen zu früh. Ich glaube, die CDU kann durchaus zurückkommen. Dafür müsste sie sich allerdings personell und inhaltlich verändern. Vielleicht wäre es auch anzuraten, die Konzeption der Brandmauer langfristig von einer völligen Nichtzusammenarbeit in irgendeiner Form umzustellen. Denn die CDU steht mit dem Rücken zur Wand. Auf der einen Seite hat sie die Brandmauer, auf der anderen den Nichtkooperationsbeschluss mit den Linken. Damit künftig noch zu regieren, wird fast unmöglich.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte zur Königsmacherin in Sachsen-Anhalt werden.

Bild: Clemens Bilan

Die CDU hatte historisch auch die Aufgabe, Wähler am rechten Rand einzubinden, damit dort keine starke Partei entsteht. «Rechts von der Union ist nur noch die Wand», wusste der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauss. Warum hat die CDU versagt?

Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hat die CDU in ihrer fortwährenden Kooperation vor allem mit der SPD stark an Profil eingebüsst. Einige Wähler sind frustriert darüber, dass es beispielsweise keinen stärkeren Widerstand gegen einen einfacheren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft gab. Oder mehr Anstrengung bei der Begrenzung der rechtswidrigen Migration. Die CDU hat sich zu stark in eine linke politische Richtung mitziehen lassen – so wird es jedenfalls wahrgenommen. Dadurch ist diese Alternative auf der rechten Seite aufgegangen und die Befürchtung von Franz Josef Strauss im Prinzip wahr geworden. Neben der Migration geht es aber vor allem auch um den Abbau der Industrie in Deutschland – ganz aktuell etwa die Schliessung von VW-Werken.

Rund um diese Wahl und den Aufstieg der AfD ist viel von einer Bedrohung der Demokratie die Rede. Nun hatten wir in Sachsen-Anhalt eine Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent, so viel wie noch nie. Ist das nicht ein Zeichen einer sehr lebendigen Demokratie?

Das ist korrekt. Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Partizipation zeigen auf jeden Fall, dass sich die Öffentlichkeit von den Wahlprogrammen angesprochen gefühlt hat und die Wahlberechtigten auch zur Wahl gegangen sind – in einem für Sachsen-Anhalt historischen Ausmass. Man kann also schon sagen: Die Demokratie lebt auf jeden Fall. Welche Auswirkungen eine Regierungspolitik der AfD dann langfristig hätte, bleibt abzuwarten.

Vor dem Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien wurde ebenfalls der Untergang der Demokratie beschworen. Ähnlich in den USA. Verfallen wir im Umgang mit Populisten nicht manchmal in eine kollektive Hysterie – und trägt das womöglich dazu bei, dass die Leute sagen: Wir glauben euch das nicht mehr?

Aktuell sind die demokratischen und politischen Institutionen noch gut in der Lage, Populisten weitgehend von antidemokratischen Projekten abzuhalten. In den USA ist das vor allem auch auf die Arbeit vieler Gerichte zurückzuführen, die zahlreiche Anordnungen des Präsidenten gestoppt haben. Es ist natürlich so, dass Populisten eine starke Rhetorik fahren und sich dann in der Regierungsarbeit oftmals deutlich moderieren. Das wiederum ist ein positives Zeichen für unser politisches System: Die Demokratie ist tatsächlich resilienter, als man im Wahlkampf manchmal annehmen könnte.

Die Schweiz hat mit der SVP eine rechtsbürgerliche Partei, die oft als populistisch bezeichnet wird und seit Jahrzehnten in die Regierungsarbeit und das politische System eingebunden ist. Kann Deutschland in puncto Gelassenheit etwas von diesem Modell lernen – oder sind das zwei völlig unterschiedliche Dinge?

Ich glaube schon, dass Deutschland in dieser Hinsicht etwas von der Schweiz lernen kann. In der Schweiz ist es natürlich so, dass das Volk in Sachfragen noch einmal direkt zum Beispiel per Referendum eingreifen kann. Das ist in Deutschland so nicht möglich. Deswegen sind dort die Befürchtungen grösser, dass die AfD bei einer absoluten Mehrheit ihre Anliegen, die potenziell demokratiegefährdend sein könnten, auch durchsetzen könnte, ohne dass eine Kontrolle durch das Volk stattfindet.

Sie stammen selbst aus Sachsen, aus Ostdeutschland. Was können Sie uns aus der Innensicht sagen, was da in Sachsen-Anhalt gestern passiert ist?

Die Selbstwahrnehmung in Ostdeutschland ist häufig, dass man innerhalb der Bundesrepublik nicht viel zählt. Dass in Berlin ostdeutsche Interessen nicht genug vertreten werden. Mit dieser Landtagswahl ist das Gefühl, wieder stärker gehört und ernst genommen zu werden, ein Stück weit zurückgekehrt.

Zur Person

Dr. Alexander Geisler

ist Politikwissenschafter an der Universität St.Gallen. Er forscht zu Populismus, politischer Beteiligung und Demokratie – unter anderem mit Blick auf Deutschland und die Schweiz.

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