Interview

«Die Brandmauer wird keine lange Zukunft mehr haben»: Richard David Precht über den Umgang mit der AfD

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Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt? Richard David Precht erwartet eine Mässigung der Partei – und glaubt, dass Björn Höcke dereinst nicht mehr Mitglied sein wird.

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«In der Koalition von SPD und CDU gibt es maximal Reförmchen», Richard David Precht.

«In der Koalition von SPD und CDU gibt es maximal Reförmchen», Richard David Precht.

Bild: Michael Brandt/DPA

Die AfD wurde lange als Protestpartei abgetan. Jetzt haben 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt für sie gestimmt. Ist das noch eine Protestwahl?

Richard David Precht: Protestpartei war immer etwas verkürzt. Aber natürlich drückt sich in diesem Resultat die Verdrossenheit über die Arbeit der etablierten Parteien in den vergangenen Jahren aus. Es gibt Wähler, die sagen: Jetzt muss mal etwas ganz anderes kommen. Und es gibt Wähler, die die AfD ganz bewusst wegen ihres Programms wählen, weil sie das Gefühl haben: Das ist jetzt das Richtige, das Deutschland braucht.

Zum Beispiel weniger Migration?

Na ja, bei der Forderung nach weniger Migration unterscheidet sich die AfD inzwischen nicht mehr allzu stark von der CDU. Innenminister Alexander Dobrindt von der CDU versucht im Bund ja weitgehend, AfD-Forderungen und AfD-Politik umzusetzen. Ich weiss, dass Migration nach wie vor ein starkes Motiv ist. Aber mittlerweile haben auch die anderen Parteien ihre Haltung zur Migration sehr stark verändert und bereits an die AfD angepasst.

Warum hat das der CDU nicht geholfen? Sie wurde ja halbiert.

Es geht eben nicht nur um die Migration. Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass die etablierten Parteien die Probleme in der Bundesrepublik Deutschland nicht lösen können. Das ist ihnen versprochen worden, zum Teil sehr vollmundig. Und in der Koalition von SPD und CDU gibt es maximal Reförmchen. Manches liegt sicherlich auch am allgemeinen Verdruss über Friedrich Merz. Er wirkt in vielem wie ein Politiker aus einer anderen Zeit und ist einfach nicht geeignet, im 21. Jahrhundert die Bundesrepublik zu regieren.

Richard David Precht

Er ist der wohl meistgelesene zeitgenössische Philosoph Deutschlands. Mit dem Buch «Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?» gelang Richard David Precht ein riesiger Erfolg. Seither schreibt er Bestseller um Bestseller zu Gesellschaftsthemen, Politik und Philosophie, tritt in Talkshows auf und meldet sich regelmässig in Leitmedien zu Wort. Der 61-Jährige moderiert die Philosophiesendung «Precht» im ZDF und hostet mit Markus Lanz den erfolgreichen Podcast «Lanz + Precht». Ausserdem ist er Honorarprofessor für Philosophie und Ästhetik in Berlin. (chm)

Was sind denn die Probleme, die Deutschland lösen muss?

Deutschland ist sehr reformbedürftig. Wir brauchen ein völlig neues Rentensystem, müssen unser dysfunktionales Gesundheitssystem reformieren und die Bildung an das KI-Zeitalter anpassen. Dazu kommt die gefährliche Aufrüstungsspirale, insbesondere im Verhältnis zu Russland. Wir haben keine Vision mehr davon, wie ein dauerhaft befriedetes Europa aussehen könnte. Das sind grundlegende Veränderungen. Aber die etablierten Parteien tun sich damit so schwer, dass man ihnen diese Veränderungen nicht mehr zutraut. Uns droht deshalb ein ökonomischer Abstieg.

Der Schweizer Satiriker Mike Müller hat in einem Tweet alle AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt pauschal als Nazis bezeichnet. Sehen Sie das auch so?

Das ist totaler Unsinn. Die Vorstellung, dass hier 43 oder 44 Prozent der Menschen, die in Sachsen-Anhalt zur Wahl gegangen sind, Nazis seien, ist vollständig absurd.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.

Diese Einstufung als gesichert rechtsextrem basiert darauf, dass der Verfassungsschutz hingegangen ist und geschaut hat, was er im Netz alles findet, was AfD-Anhänger oder AfD-Mitglieder in den vergangenen Jahren geäussert haben. Das hat er alles zusammengestellt. Und so kommt man dann zum Befund, eine Partei sei gesichert rechtsextrem, obwohl sich in ihrem Parteiprogramm nichts Rechtsextremes findet. Ich halte von der Methode und dem Vorgehen des Verfassungsschutzes in dieser Frage überhaupt nichts.

Hält eine solche Einstufung die Menschen davon ab, AfD zu wählen?

Wie wir gesehen haben: überhaupt nicht. Die Menschen bilden sich selbst ihre Meinung und lassen sich nicht vom Verfassungsschutz sagen, ob diese Partei rechtsextrem ist oder nicht. Dafür sind die Leute auch zu mündig. Der Verfassungsschutz kann ihnen nichts erklären, was sie nicht bereits wissen.

Es gibt auch Stimmen, die sagen, man sollte die AfD einfach verbieten. Wäre das eine gute Idee?

Ja, das ist wunderbar. Vor allem, wenn sie im Bund mittlerweile bei 30 Prozent steht. Sie ist die stärkste Partei in Deutschland. Und ich glaube, ein solcher Treppenwitz – dass man versucht, die stärkste Partei eines Landes zu verbieten – zeigt nur die Hilflosigkeit der etablierten Parteien im Umgang mit einer neuen Konkurrenz.

Ist das wirklich bloss ein Treppenwitz? Mittlerweile liebäugeln sogar CDU-Politiker mit einem Verbot.

Ja, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat sich diese Woche positiv zu einem Verbot geäussert. Da habe ich mich schon wirklich sehr gewundert. Schliesslich war ein grosser Teil des Personals der AfD einmal in der CDU. Das heisst, da will man im Grunde die Ansichten der eigenen ehemaligen Mitstreiter nicht zulassen. Die Vorstellung, die AfD zu verbieten, ist völlig absurd. Die liberale Demokratie zerbricht, wenn man versucht, die inzwischen mit Abstand stärkste Partei in Deutschland zu verbieten. Dann hätten wir einen Systemkollaps.

Im Rückblick gilt es als Fehler, dass Hitlers NSDAP nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Ist das kein Argument für ein Verbot der AfD?

Hitler hat überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Weimarer Republik ablehnte. Das Parteiprogramm der NSDAP war auf einen autoritären Führerkult ausgerichtet und eine klare Absage an die liberale Demokratie. Das Parteiprogramm der AfD bejaht die liberale Demokratie und enthält nichts Faschistisches. Insofern hinkt dieser Vergleich an allen Ecken und Enden.

Die AfD ist für Sie eine liberal-demokratische Partei?

Na ja, sie ist auf jeden Fall eine wirtschaftsliberale Partei. Wirtschaftspolitisch unterscheiden sich CDU und AfD im Grundsatz kaum. Die AfD ist quasi der rechte Ableger der CDU. Die Frage ist natürlich, ob sie auch gesellschaftsliberal ist. Aber da sollte man sich Klarheit darüber verschaffen, vor was genau man Angst hat. Es kann sein, dass in Sachsen-Anhalt bestimmte Initiativen oder Vereine, etwa zur Förderung von LGBTQ, nicht mehr gefördert werden. Stattdessen fördert man vielleicht Vereine, die sich mit Heimat beschäftigen. Aber in einer liberalen Demokratie ist nicht festgelegt, was gefördert werden muss.

Wird die AfD entzaubert, wenn sie an die Macht kommen sollte?

Dann beginnt die Realpolitik. Ich glaube aber nicht, dass die AfD dadurch im grossen Stil entzaubert wird. Wir haben in Italien gesehen, dass der Regierung Meloni von dem, was sie versprochen hat, gerade beim Thema Migration nicht viel gelungen ist. Trotzdem sind Melonis Wähler weiterhin entschlossen, sie zu wählen, und ihre Anhängerschaft ist sogar gewachsen. Die Leute sagen sich: Aber sie versucht es zumindest.

Sie reden Melonis Leistung klein. Sie führt die langlebigste Regierung Italiens und regiert in manchen Bereichen pragmatischer als erwartet. Wird sich auch die AfD an der Macht mässigen?

Es ist auf jeden Fall deutlich wahrscheinlicher, dass sie sich mässigt, als dass sie sich radikalisiert. Wobei es auch Gegenbeispiele gibt, also Parteien, die sich radikalisieren, wenn sie an der Macht sind.

Trump zum Beispiel.

Ja. Allerdings hatte er schon in seinem Wahlprogramm vor der Wiederwahl sehr viele dieser radikalen Dinge angekündigt. Dass es nun in seiner zweiten Amtszeit zu einer Radikalisierung gekommen ist, war insofern keine grosse Überraschung.

Ist das ein Argument dafür, die Brandmauer zu schleifen?

Ich glaube, dass die Brandmauer keine lange Zukunft mehr haben wird. Ob sie nun sofort geschliffen wird oder ob wir noch die beiden anderen Landtagswahlen abwarten, weiss ich nicht. Aber CDU und AfD sind sich in wesentlichen Teilen der Innenpolitik – nicht der Aussenpolitik – so ähnlich, dass ich nicht verstehe, warum diese Parteien auf Länderebene nicht miteinander koalieren sollten.

«Die Vorstellung, die AfD zu verbieten, ist völlig absurd», Richard David Precht.

«Die Vorstellung, die AfD zu verbieten, ist völlig absurd», Richard David Precht.

Bild: Marc John/Imago

Ein Grund ist die deutsche Vergangenheit. Und mit Björn Höcke hat die AfD immerhin einen führenden Kopf, der offen mit nationalsozialistischer Sprache spielt.

Das stimmt. Für mich ist die AfD in Sachsen-Anhalt aber eine andere Partei als die AfD in Thüringen. Die gesamte Wortwahl und Denkweise von Björn Höcke zeigt eine sehr starke Affinität zum Nationalsozialismus. Das habe ich bei sehr vielen anderen AfD-Politikern nicht wahrgenommen. Und ich kann verstehen, dass man eine Partei, die einen Björn Höcke in führender Position hat, nicht als normale Partei betrachtet. Aber ich glaube: Wenn die AfD eine gute Aussicht hat, überall an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen, dann wird sie die Höckes opfern.

Das heisst, es wird zu einem Machtkampf zwischen Alice Weidel und Björn Höcke kommen?

Ja. Björn Höcke wird dereinst nicht mehr Mitglied der AfD sein. Davon bin ich ziemlich überzeugt.

Warum sind Sie sich da so sicher?

Weil ich glaube, dass die AfD in einen realen politischen Mässigungsprozess hineinkommen wird – wie so viele andere Parteien, die in Deutschland einmal als Fundamentalopposition gestartet sind. Denken Sie an die Grünen, die am Anfang aus Realos und Fundis bestanden. So ähnlich muss man sich das bei der AfD auch vorstellen. Es gibt die Realos und es gibt die Fundis. Wir wissen, wie diese Geschichte bei den Grünen ausgegangen ist. Heute gibt es dort keinen einzigen Fundi mehr.

Sie sagen, die AfD wird längst nicht mehr nur wegen der Migration gewählt. Welche Rolle spielt ihre Russlandpolitik?

Eine sehr grosse. Ein starkes Motiv, das neu hinzugekommen ist, die AfD zu wählen, ist die Angst vor einer weiteren Eskalation zwischen der Nato und Russland.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will Russischunterricht und Schüleraustausch mit Russland fördern und wieder russisches Gas beziehen. Ist diese Annäherung an Russland der richtige Weg?

Am meisten würde natürlich zur Entspannung beitragen, wenn von Deutschland und Europa konstruktive Vorschläge kämen, wie ein stabiler und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich ist – ein Frieden, der die Interessen des Westens, Russlands und der Ukraine berücksichtigt. In diesem Punkt versagt der Westen auf der ganzen Linie. Es gibt bislang keinen einzigen Vermittlungsvorschlag.

Aber auch die AfD hat doch keinen konkreten Vorschlag, wie man vermitteln oder diesen Krieg befrieden könnte. Ist es dann richtig, angesichts dieses brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder russisches Gas, Russischunterricht und Schüleraustausch zu fordern?

Die AFD sollte sich vor allem darauf konzentrieren, einen für alle Seiten tragfähigen Friedensvorschlag zu machen. Gas, Russischunterricht und Schüleraustausch folgen dann in der Friedensphase.

Wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich den Eindruck, Sie seien überzeugt, Deutschland stünde mit der AfD in der Regierung am Ende besser da.

Ihr Eindruck täuscht. Ich bin kein AfD-Wähler und kein AfD-Sympathisant. Und ich werde in diesem Leben auch keiner mehr werden. Aber ich halte die Ideale und Werte unserer liberalen Demokratie hoch. Wenn eine Partei von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wird, wie das in Sachsen-Anhalt der Fall ist, muss sie legitimerweise auch die Chance bekommen, eine Regierung zu stellen.

Blicken wir in die Zukunft. Wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl bundesweit stärkste Partei?

Wenn jetzt kein grosses Wunder passiert, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, ja.

Was passiert dann?

Wenn CDU, SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit hinbekommen, wird das die nächste Regierung. Die wird, wie die Ampel und die jetzige Regierung, sehr schlecht funktionieren. Und dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis ihre Umfragewerte weiter sinken und jene der AfD steigen. Wenn diese Mehrheit rechnerisch gar nicht zustande kommt, sondern man dafür auch noch die Linkspartei bräuchte, dann wird es in der CDU einen Aufstand geben. Dann wird eine Fraktion die Revolte machen und die CDU wird Juniorpartner der AfD werden.

Und Alice Weidel wird die nächste Kanzlerin?

Das halte ich für wahrscheinlich.

In der Schweiz haben wir mit der SVP ebenfalls eine rechtspopulistische Partei. Wir haben sie aber ziemlich gut in das Regierungssystem integriert. Kann die Schweiz hier ein Vorbild sein?

Die Schweiz hat ein anderes System. Sie hat nicht das Mehrheitssystem, sondern das Konkordanzsystem. Das halte ich grundsätzlich ohnehin für das bessere System. Ausserdem würde ich mir die Volksentscheide, die es in der Schweiz gibt, auch für die Bundesrepublik wünschen. Wenn wir also grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir unsere liberale Demokratie dem 21. Jahrhundert anpassen, können wir durchaus das eine oder andere von der Schweiz lernen.

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