Kommentar

Warum die SPD gut daran täte, Friedrich Merz und die CDU nicht allzu sehr zu quälen

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Seit heute entscheiden die deutschen Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag. Die Stimmung an der Basis ist schlecht. Dabei ist die SPD die erfolgreichste Partei der letzten zwei Jahrzehnte.

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Auf dem Weg in eine ungeliebte Zweckehe? SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz (von links).

Auf dem Weg in eine ungeliebte Zweckehe? SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz (von links).

Bild: Christoph Soeder/EPA

Auf den ersten Blick scheint kaum eine Partei in Europa in den letzten Jahrzehnten einen schwereren Bedeutungsverlust erlitten zu haben als die deutsche Sozialdemokratie: Gerade einmal 16 Prozent erreichte die SPD bei der Bundestagswahl im Februar noch; eine politische Kraft, die in Regionen wie dem Ruhrgebiet einst ganze Milieus prägte, scheint unaufhaltsam an Macht und Einfluss zu verlieren.

Schaut man genauer hin, ergibt sich ein differenzierteres Bild: Seit Gerhard Schröders Machtübernahme im Herbst 1998, also seit 27 Jahren, regieren die deutschen Sozialdemokraten nahezu durchgängig mit; nur von 2009 bis 2013, als die Christdemokratin Angela Merkel eine glanzlose Koalition mit den Liberalen anführte, befand sich die SPD in der Opposition.

Der erfolgreichste SPD-Mann der letzten zwei Jahrzehnte

Schröder und der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz mögen den meisten Deutschen als wichtigste Sozialdemokraten der letzten Jahrzehnte erscheinen; vielleicht aber ist ein vergleichsweise unauffälliger Mann wie der Sozialminister Hubertus Heil der erfolgreichste SPD-Politiker der jüngsten Geschichte: Seit nunmehr zwanzig Jahren bestimmt er die Politik seiner Partei entscheidend mit, erst als Generalsekretär, dann als Minister.

Kaum einer dürfte in den letzten Jahren mehr für die sozialdemokratische Seele getan haben: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

Kaum einer dürfte in den letzten Jahren mehr für die sozialdemokratische Seele getan haben: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil.

Bild: Christoph Soeder/EPA

Heil ist auch deshalb interessant, weil er für jene Erfolge der letzten Jahre steht, auf die die Sozialdemokraten besonders stolz sind: sozialpolitische Massnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns oder des «Bürgergelds». Nach Schröders Reformen, die schmerzhafte Kürzungen im Sozialbereich brachten, heilte er die sozialdemokratische Seele. Müsste die SPD bei der Besetzung ihrer Ministerposten keine Frauenquote berücksichtigen, der Niedersachse wäre wohl auch für die nächste Regierung unter dem Christdemokraten Friedrich Merz gesetzt.

Dass diese Regierung kommen wird, gilt in Berlin nach wie vor als wahrscheinlich, auch wenn sich unter den Sozialdemokraten Widerstand regt. Das ist deshalb relevant, weil die SPD anders als CDU und CSU ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag befragt. Am Dienstag hat die Online-Abstimmung begonnen; das Ergebnis soll am 30. April vorliegen.

Rentner sind heute die wichtigste Wählergruppe der SPD

Vor allem der Unmut unter den Jusos macht die SPD-Führung nervös. Deren umtriebiger Chef Philipp Türmer vertritt rund 70’000 der insgesamt 358’000 SPD-Mitglieder; in einer «Karteileichenpartei» («Frankfurter Allgemeine Zeitung») kommt ihm damit einiges Gewicht zu.

Warum das Missvergnügen an der sozialdemokratischen Basis so gross ist, erschliesst sich nicht auf den ersten Blick: Rentner, vielleicht die wichtigste Wählergruppe der überalterten SPD, würden durch den Koalitionsvertrag bessergestellt, ohne dass das System durch nennenswerte Reformen demografiefest gemacht würde. Und der Mindestlohn wird wohl noch einmal deutlich steigen, auch wenn CDU-Chef Merz derzeit noch behauptet, dies sei keineswegs eine ausgemachte Sache.

In einer seltsameren Lage als die SPD hat sich wohl noch keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik befunden: Sie setzt sich seit vielen Jahren an zahlreichen politischen Fronten durch, ohne dass sich dieser Erfolg – von Scholz’ Wahlsieg 2021 einmal abgesehen – in nennenswerter Weise in Wählerstimmen ummünzen liesse.

Ihre gleichzeitig bedauerns- und beneidenswerte Lage haben die Sozialdemokraten einer Partei zu verdanken, die ihnen denkbar fernsteht: der AfD. Seit diese 2017 erstmals in den Bundestag einzog, ist eine Regierungsbildung ohne die SPD praktisch nicht mehr möglich.

Auch um die Schwedendemokraten gab es eine Brandmauer

Wobei man einschränkend sagen muss: politisch nicht mehr möglich. Rechnerisch betrachtet könnten CDU und CSU auch an die Macht kommen, indem sie sich mit der AfD verständigten – wenn nicht gleich in Form einer Koalition, so doch in Form einer Duldung. Immerhin stimmten bei der letzten Wahl über 50 Prozent für Parteien rechts der Mitte.

Für die SPD sollte diese Tatsache eine Mahnung sein, Merz und seine Parteikollegen nicht allzu sehr zu quälen: Kämen die Christdemokraten nämlich irgendwann zu dem Schluss, in der Koalition wedle der Schwanz mit dem Hund, könnten sie das AfD-Tabu doch einmal brechen.

Beispiele dafür gibt es ja: Auch um die Schwedendemokraten wurde einst eine Brandmauer errichtet; nun dulden sie eine bürgerliche Regierung. Käme es in Deutschland ähnlich, hätte die SPD ihren Einfluss verloren. Schlechte Wahlergebnisse wären dann alles, was ihr vorerst noch bliebe.

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Hansjörg Friedrich Müller
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