
Propagiert einen «ethnisch-kulturellen Volksbegriff»: der thüringische AfD-Chef Björn Höcke (Bildmitte) am Sonntagabend in Erfurt.
«Rechts», «rechtspopulistisch», «rechtsradikal», «rechtsextremistisch» – die Adjektive wechseln, die Partei, die sie beschreiben sollen, ist stets die Alternative für Deutschland (AfD). Björn Höcke, der Chef der thüringischen AfD und Wahlsieger vom Sonntag, fühlt sich durch die Beschreibung als «Rechtsextremist» stigmatisiert. Das sagte er, als er in einer Wahlsendung der ARD vom Moderator damit konfrontiert wurde, seine Partei werde «als gesichert rechtsextremistisch eingestuft».
Interessant war, welches Argument Höcke anführte: «Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen», erklärte er. «Sie wollen doch nicht einen Drittel der Wähler als rechtsextrem einstufen.» Wenn eine politische Einstellung von einer hinreichend grossen Zahl von Leuten geteilt werde, so Höckes Logik, könne sie nicht extremistisch sein.
Das Geschenk Haldenwangs an die AfD
Natürlich ist das Unsinn. Die Nazis erhielten bei der Reichstagswahl 1933 43,9 Prozent der Stimmen und lagen damit rund 10 Prozentpunkte über dem Resultat, das die AfD am Sonntag in Thüringen erzielt hat. Dass die NSDAP keine extremistische Partei gewesen wäre, wird wohl nicht einmal Björn Höcke behaupten wollen, zumindest nicht öffentlich.
Was aber meinte der Moderator, als er die AfD «gesichert rechtsextremistisch» nannte? Er berief sich dabei auf den deutschen Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, der die thüringische und sächsische AfD 2021 entsprechend eingestuft hat. Mit diesem staatlichen Siegel glaubte der Journalist offenbar, auf der sicheren Seite zu sein.
Höcke und seine Parteikollegen sehen dies naturgemäss anders. Für sie ist der Verfassungsschutz eben nicht neutral, sondern handelt im Sinne der Regierenden. Vollkommen an den Haaren herbeigezogen ist dieser Einwand nicht: Tatsächlich ist der Inlandsgeheimdienst eine weisungsgebundene Behörde, deren oberste Dienstherrin die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser ist.
Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes, hat letztes Jahr erklärt, nicht allein seine Behörde sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Im Umkehrschluss heisst das, dass sich Haldenwang auch dafür zuständig fühlt, die Partei zu bekämpfen. Für AfD-Politiker ist seine Äusserung ein Geschenk: Gerne verweisen sie darauf, um Einschätzungen des Verfassungsschutzes in Zweifel zu ziehen.
Extremistisch ist die thüringische AfD aus Sicht der dortigen Verfassungsschützer, weil sie einem «ethnisch-kulturellen Volksbegriff» anhänge, der «zu einer Abwertung zugewanderter Menschen führe», mithin gegen die Menschenwürde verstosse. Kritiker halten dem entgegen, Verfassungsschützer in anderen Bundesländern hielten den Volksbegriff der AfD-Politiker noch nicht für einen Ausweis von Extremismus.
Der Verfasser dieser Zeilen bezeichnet die AfD manchmal als «rechts», meist aber als «rechtsradikal» . Extremistisch wäre sie, wenn sie ein Ende der bestehenden politischen Ordnung anstreben würde. Die Belege dafür erscheinen ihm bisher nicht als ausreichend.
Die Bezeichnung «rechtspopulistisch» empfindet er dagegen als zu harmlos, lässt sie doch eher an einen Politiker wie den Niederländer Geert Wilders denken, der für eine harte Asylpolitik eintritt und sich islamfeindlich äussert, aber nie behaupten würde, ein Mensch afrosurinamischer Abstammung könne kein Niederländer sein. AfD-Politiker nennen eingebürgerte Migranten oft verächtlich «Passdeutsche».
Politische Einschätzungen sind keine exakte Wissenschaft
Die Bezeichnung der AfD als «rechtsradikal» führt in den meisten Fällen zu energischem Widerspruch aus der Leserschaft dieser Zeitung: Man habe das Programm der Partei gelesen, heisst es dann in den Zuschriften, dieses stehe doch nicht im Widerspruch zur deutschen Verfassung, die AfD fordere ja auch nichts anderes als die SVP und so weiter.
Eine Partei ist aber mehr als ihr Programm: Aus den Reihen der AfD sind rassistische Entgleisungen bekannt, die zu zahlreich sind, um als Einzelfälle abgetan werden zu können. Höcke äussert sich immer wieder doppeldeutig in Bezug auf den Nationalsozialismus. Er ruft «Alles für Deutschland» und sagt später, er habe nicht gewusst, dass dies eine Parole der Nazi-Sturmabteilung gewesen sei. Das kann man ihm glauben oder nicht; ein Gericht wollte seiner Argumentation nicht folgen.
Politische Einschätzungen sind keine exakte Wissenschaft. Journalisten, welche die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» beschreiben, machen es sich einfach: Sie versuchen, sich unangreifbar zu machen, indem sie so tun, als würden sie erwiesene Tatsachen wiedergeben.
Letzten Endes geben sie aber eine Meinung wieder. Manches spricht dafür, dass diese zutrifft, aber es bleibt eine Ansicht, die mit mehr oder weniger guten Argumenten bestritten werden kann. Dasselbe gilt für die Einschätzung der AfD als «rechtsradikal»: Es ist die Meinung des Autors. Er steht zu ihr, kann aber damit leben, dass ihm widersprochen wird.

