Schwedendemokraten

Einst «Aussätzige», nun in der Regierung: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Machtwechsel in Schweden

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Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben die Wahlen gewonnen, Ministerposten sollen sie aber nicht erhalten. Schwedens Politik sucht nach einer Lösung. Die Probleme in fünf Punkten.

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Hat gut lachen: Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten.

Hat gut lachen: Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten.

Stefan Jerrevã¥ng / AP

Warum tritt Schwedens bisherige Regierungschefin Magdalena Andersson vorzeitig zurück?

Die schwedische Regierungschefin reichte am Donnerstag ihren Rücktritt ein, noch bevor das endgültige Wahlresultat bestätigt war. Für die Sozialdemokratin war klar: Ihr Mitte-links-Block hat die Wahl mit einigen zehntausend Stimmen verloren. Im Parlament kommt das bürgerliche Lager zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten auf 176 Sitze, gegenüber 173 für Mitte-links.

Tritt von der Staatsspitze ab: Premierministerin Magdalena Andersson.

Tritt von der Staatsspitze ab: Premierministerin Magdalena Andersson.

Jessica Gow / AP

Die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson bleiben nach der Wahl am Sonntag zwar mit über 30 Prozent Wähleranteil klar grösste Partei, aber weil ihre Partnerparteien viele Sitze verloren und gleichzeitig die Rechtspopulisten deutlich dazugewannen, kommt es zum Machtwechsel. Es ist nun naheliegend, dass der Parteichef der Konservativen und Leader im bürgerlichen Lager, Ulf Kristersson, vom Parlamentspräsidenten beauftragt wird, eine Koalition zu bilden.

Wer ist der designierte, neue Regierungschef?

Sein Name: Ulf Kristersson. Er war bei den Konservativen, der traditionell zweiten grossen Partei, lange der ewige Zweite. Zunächst musste er sich hinter Fredrik Reinfeldt einreihen, der von 2006 bis 2014 regierte. Kristersson, ein ehemaliger Spitzenturner, war Sozialminister und wesentlich kritischer gegenüber Einwanderung als sein Chef. Als er die Partei übernahm, konnte er die Sozialdemokraten jahrelang nicht von der Macht verdrängen, obwohl deren Regierung unter Stefan Löfven immer wieder stark wackelte. Dabei musste sich Kristersson den Vorwurf gefallen lassen, gerne sein Image mit sportlichen Instagram-Fotos zu pflegen statt in Sachfragen zu glänzen. Dagegen ist der Ökonom kommunikativ stark.

Ist er der Neue? Ulf Kristersson, Chef der Konservativen.

Ist er der Neue? Ulf Kristersson, Chef der Konservativen.

Fredrik Sandberg / AP

Erst jetzt gelang es dem 58-Jährigen, die Linke zu übertrumpfen – allerdings nur mit Hilfe der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Kristersson hatte den in den letzten Jahren wie Aussätzige behandelten Schwedendemokraten die Hand gereicht und eine Zusammenarbeit begonnen. Dabei übernahmen die Konservativen mehr und mehr die striktere Linie der Schwedendemokraten in der Ausländer- und Integrationspolitik. Nun zeigte sich jedoch, dass die Schwedendemokraten bei dem Thema grösseres Vertrauen geniessen: Erstmals wurden sie zweitgrösste Partei – noch vor den Konservativen.

Wie geht es jetzt weiter?

Auch ohne offiziellen Regierungsbildungs-Auftrag führt Ulf Kristersson bereits intensiv Gespräche mit den Bürgerlichen und den Schwedendemokraten. Obwohl die Konservativen am Sonntag Wähleranteile verloren, ist Kristersson so etwas wie der natürliche Leader im rechtsbürgerlichen Lager. Ihm wird zugetraut, die verschiedenen Interessen der drei bürgerlichen Parteien und der Rechtspopulisten zu einen.

Laut einem Zeitungsbericht will er bereits in zehn Tagen eine Koalition präsentieren. Das wäre schnell für schwedische Verhältnisse, denn das Schmieden einer gemeinsamen Grundlage für mehrere kleinere Parteien ist kompliziert. 2018 kämpfte der Sozialdemokrat Löfven ganze vier Monate darum.

Bis diesmal eine neue Regierung steht, wird Andersson und ihr Team die Regierungsgeschäfte in Schweden verwaltend weiterführen.

Warum steht die neue Regierung vor Problemen?

Es ist wahrscheinlich, dass Kristerssons Regierung einen schweren Stand haben wird mit den knappen Stärke-Verhältnissen im Parlament. Stimmt die linke Opposition geschlossen, braucht die Regierung jede Stimme, um ihre Politik durchzubringen. Bereits einzelne Abweichler werden Probleme verursachen – so wie das jetzt auch unter Magdalena Andersson der Fall war. Die Sozialdemokratin musste bei mehreren wichtigen Abstimmungen einer Parteilosen Zugeständnisse machen, um ihre Stimme und damit eine Mehrheit zu bekommen.

Kristersson muss ebenfalls mit Abweichlern rechnen, denn zwischen seinen Partnern gibt es grosse ideologische und politische Unterschiede. Deshalb wollen weder die Konservativen noch die Christdemokraten und die Liberalen, dass die Schwedendemokraten Ministerposten erhalten; man traut den Schwedendemokraten trotz aller Annäherung nicht so ganz über den Weg.

Die Schwedendemokraten wiederum haben als eigentlicher Wahlsieger laut ihrem Chef Jimmie Åkesson die «Ambition», in die Regierung zu kommen. Andernfalls werden sie einen hohen Preis für die Unterstützung der Regierung verlangen, bezahlbar in politischen Zugeständnissen. Damit bringen sie aber die Liberalen gegen sich auf, eine Partei, die keine strikte Einwanderungspolitik will.

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Viele Liberale rümpfen die Nase über die Schwedendemokraten mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit. Für Kristersson ist es eine Herausforderung, alle hinter sich zu scharen und eine «tatkräftige», stabile Regierung zu bilden. Die Energiekrise und die Inflation machen die Lage nicht einfacher.

Wie gut stehen die Chancen für stabile Verhältnisse?

Die nun seit langem instabile politische Lage könnte mit einer breiten Mitte-Regierung überwunden werden. Denn die Sozialdemokraten positionieren sich gerade wirtschafts- und sicherheitspolitisch in der Mitte, sind damit nicht sehr weit von den Konservativen und den kleineren bürgerlichen Parteien entfernt. Doch im Gegensatz zu anderen nordischen Ländern beharren die schwedischen Parteien bisher auf Links-rechts-Blöcken.

Magdalena Andersson hat zwar erklärt, sollte Ulf Kristersson keine Regierung bilden können, stehe ihre Tür offen. Aber sie warnte im Wahlkampf eindringlich vor den Rechtspopulisten; die Bürgerlichen müssten diese also als Partner fallen lassen, um die Blockgrenzen aufzuweichen.

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