Koalitionskrach

«Ampel»-Ende in Deutschland: Merz drängt, Scholz bremst, Lindner hofft

Der Chef der Christdemokraten fordert Neuwahlen im Januar, der Kanzler will erst im März wählen lassen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht ein bislang eher unauffälliger FDP-Mann.

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Versucht, den Kanzler vor sich herzutreiben: Friedrich Merz, der Chef der Christdemokraten, auf dem Weg ins Kanzleramt.

Versucht, den Kanzler vor sich herzutreiben: Friedrich Merz, der Chef der Christdemokraten, auf dem Weg ins Kanzleramt.

Bild: Filip Singer/EPA

Die deutsche Ampelkoalition ist Geschichte; am Donnerstag, dem Tag nach der Entlassung Christian Lindners durch Bundeskanzler Olaf Scholz, stellten sich die Parteien bereits für den beginnenden Wahlkampf auf. Am Mittag traf der christdemokratische Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz im Kanzleramt. Merz, der sichtlich guter Laune war, bot dem sozialdemokratischen Kanzler an, dessen Minderheitsregierung in den kommenden Wochen bei einzelnen Gesetzesvorhaben zu unterstützen.

Allerdings machte der CDU-Chef dafür eine Bedingung: Anstatt – wie von Scholz geplant – Ende März sollten die Deutschen bereits in der zweiten Januarhälfte einen neuen Bundestag wählen. Um dies zu ermöglichen, solle der Kanzler bereits nächste Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen und nicht erst, wie angekündigt, am 15. Januar, forderte Merz. Die Union führt derzeit in den Umfragen deutlich; je früher gewählt wird, desto bessere Chancen dürfte sich der CDU-Vorsitzende ausrechnen.

Merz hat keine Handhabe gegen Scholz

Scholz will allerdings an einem Wahltermin Ende März festhalten. Er und Merz seien nach einem 25-minütigen Gespräch ohne Einigung auseinandergegangen, hiess es aus CDU-Kreisen. Scholz scheint durchaus noch Chancen zu sehen, Kanzler zu bleiben. Darauf deutet zumindest sein ungewohnt kämpferischer Auftritt vom Mittwochabend hin, bei dem er schwere Vorwürfe gegen Lindner erhob.

Womöglich steht dem Kanzler noch der Wahlkampf 2021 vor Augen, in dem er aus scheinbar aussichtsloser Position startete, um die Union mit ihrem damaligen Kandidaten Armin Laschet auf der Zielgeraden noch zu überholen. Um dies erneut zu schaffen, braucht Scholz allerdings Zeit.

Eine Handhabe, um frühere Neuwahlen zu erzwingen, hat Merz nicht. Theoretisch könnte er Scholz zwar durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen. Ein Beispiel dafür gäbe es: Merz’ 2017 verstorbener Parteikollege Helmut Kohl kam im September 1982 auf diese Weise an die Macht; wenige Wochen später verlor er absichtlich ein Misstrauensvotum, um Neuwahlen durchführen zu können. Um es wie Kohl zu machen, müsste sich Merz allerdings mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Kanzler wählen lassen. Seine Partei würde der CDU-Chef dadurch einer schweren Zerreissprobe aussetzen.

Viel bewegen dürfte die Scholz-Regierung in den nächsten Monaten nicht mehr: Das Kabinett, das nach dem Abgang der Liberalen nur noch aus Sozialdemokraten und Grünen besteht, wird sich nun wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen müssen, um Gesetze durchzubringen.

Am Donnerstag ersetzte Scholz die abgängigen FDP-Minister: Das Bildungsministerium übernimmt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger. Das Finanzministerium, das bisher von Lindner geführt wurde, übernimmt der bisherige Staatssekretär Jörg Kukies, ein SPD-Mann und Scholz-Vertrauter.

Ein FDP-Politiker wird zum Helden der Grünen

Kukies ist seit 2021 im Kanzleramt tätig; vor seinem Einstieg in die Politik arbeitete er unter anderem für die Investmentbank Goldman Sachs, was am Donnerstag verschiedentlich zu ironischen Kommentaren führte: Die Sozialdemokraten müssten nun vorsichtig sein, wenn sie Merz für seine frühere Tätigkeit beim Investmentfonds Blackrock kritisierten, meinten einige Beobachter. Vor Kukies’ Ernennung hatten deutsche Medien kurzzeitig spekuliert, der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck  könnte vorübergehend auch das Finanzressort führen.

Ein FDP-Mann bleibt im Amt: Verkehrsminister Volker Wissing. Allerdings erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Scholz habe ihm angeboten, zu bleiben, sagte Wissing. Unter den FDP-Ministern galt er von jeher als der «Ampel»-freundlichste: Bereits im Bundesland Rheinland-Pfalz regierte er zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen; noch letzte Woche pries er in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Leistungen der «Ampel» und stellte sich damit offen gegen Lindner. Er wolle «sich selbst treu bleiben», sagte Wissing am Donnerstag.

Das Tischtuch dürfte zerschnitten sein: Volker Wissing (links) und Christian Lindner am Donnerstag im Schloss Bellevue, der Berliner Residenz des deutschen Bundespräsidenten. Wissing wurde dort zum Justizminister ernannt, Lindner erhielt seine Entlassungsurkunde als Finanzminister.

Das Tischtuch dürfte zerschnitten sein: Volker Wissing (links) und Christian Lindner am Donnerstag im Schloss Bellevue, der Berliner Residenz des deutschen Bundespräsidenten. Wissing wurde dort zum Justizminister ernannt, Lindner erhielt seine Entlassungsurkunde als Finanzminister.

Bild: Filip Singer/EPA

Wissings Fall ist auch deshalb bemerkenswert, weil es zwischen ihm und den Koalitionspartnern in der Vergangenheit durchaus Konflikte gab: Die Grünen warfen ihm immer wieder vor, seine Politik sei zu autofreundlich. Nun wird ausgerechnet er von Grünen gefeiert.

Von Karriereüberlegungen scheint Wissings Verbleib in der Regierung nicht unbedingt motiviert zu sein: Einen Übertritt zur SPD oder zu den Grünen schloss er am Donnerstag aus. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird Wissing neben dem Verkehrsressort auch noch dem Justizministerium vorstehen, das bisher von dem FDP-Politiker Marco Buschmann geführt wurde.

Lindner gab sich am Donnerstag kämpferisch: Er wolle erneut Finanzminister werden, sagte der FDP-Chef. Seine Wunschkonstellation dürfte dabei eine Regierung aus Christdemokraten, Christsozialen und Liberalen sein. Um dies möglich zu machen, müsste die FDP allerdings erst einmal den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen. In den meisten Umfragen lag sie vor dem Koalitionsbruch bei 4 Prozent, womit nicht mehr im Parlament vertreten wäre.

Die FDP fiebert nun neuen Umfragen entgegen

Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP sei eine Koalition gewesen, «die sich nicht gesucht hat», zog Lindner eine kurze Bilanz über die letzten drei Jahre. Mit der Zeit sei klar geworden, «dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissense im Text versteckt waren».

Als entscheidenden Wendepunkt nannte er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023. Damals erklärten die Richter eine Verschiebung von übrigen Mitteln aus einem Corona-Fonds in einen «Klima- und Transformationsfonds» für verfassungswidrig. Damit, so Lindner sinngemäss, sei es nicht mehr möglich gewesen, die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern mit Geld zuzuschütten.

Wie sich das Ende der «Ampel» auf die Chancen der Liberalen auswirken wird, ist eine der Fragen, die das politische Berlin nun umtreiben: Lindner dürfte darauf spekulieren, dass potenzielle FDP-Wähler seine Partei dafür belohnen, die ungeliebte Koalition beendet zu haben. Neue Umfragen, die diese Hoffnung bestätigen oder widerlegen könnten, gibt es noch nicht.

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Aktualisiert

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