Kommentar 

Es kam, wie es kommen musste: Die deutsche «Ampel» erweist sich als Zweckbündnis ungleicher Partner

Olaf Scholz’ Regierung schleppt sich eher dahin, als dass sie das Land gestalten würde. Zerbrechen dürfte sie dennoch nicht, und dass es nach der nächsten Wahl besser wird, ist unwahrscheinlich.

Damals redeten sie noch von einer «Fortschrittskoalition»: die Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock, der Sozialdemokrat Olaf Scholz und der Liberale Christian Lindner (von links) kurz vor der Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen im Oktober 2021. 

Damals redeten sie noch von einer «Fortschrittskoalition»: die Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock, der Sozialdemokrat Olaf Scholz und der Liberale Christian Lindner (von links) kurz vor der Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen im Oktober 2021. 

Bild: Clemens Bilan/EPA

Die deutsche Ampelkoalition gibt ein miserables Bild ab. Diese Woche kam noch ein Rüffel des Verfassungsgerichts hinzu: Die Abstimmung über das Heizungsgesetz, ein Prestigeprojekt der Grünen, muss noch einmal verschoben werden. Die Regierung habe den Abgeordneten nicht genug Zeit gegeben, um sich in die Materie einzuarbeiten, fanden die Richter. Die Liberalen, die zusammen mit den Sozialdemokraten und den Grünen regieren, würden das Gesetz ohnehin lieber beerdigen, zu gross erscheint ihnen die Belastung, die es für Hausbesitzer mit sich bringen könnte.

Überrascht sein sollte von derartigen Streitigkeiten niemand: Die «Ampel» ist ein Zweckbündnis, das zusammengefunden hat, weil sich keine andere Mehrheit fand. Das blumige Gerede von einer «Fortschrittskoalition» sollte dies verschleiern: Wer ist schon gegen den Fortschritt? Tatsächlich geht es in der Politik um Interessen, und in der deutschen Regierung sind drei ungleiche Partner vertreten: Der eher linken SPD und den klimabewegten Grünen steht die wirtschaftsliberale FDP gegenüber.

Dass die Koalition demnächst zerbricht, ist dennoch unwahrscheinlich: Wären jetzt Bundestagswahlen, müssten SPD und FDP empfindliche Verluste hinnehmen; gewinnen würden die Christdemokraten, vor allem aber die AfD. Je besser die Umfragewerte der Rechtsradikalen ausfallen, desto grösser ist die Chance, dass sich die Koalition bis zur nächsten regulären Wahl im Herbst 2025 dahinschleppt.

Ob es danach besser wird, ist fraglich: Eine starke AfD, mit der niemand zusammenarbeiten will, dürfte die übrigen Parteien erneut zu ungleichen, aus der Not geborenen Bündnissen zwingen. Reibungslose Regierungsarbeit wird Deutschland wohl lange nicht mehr erleben.

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