Abschiebungen

Kommen 5 Taliban in die EU-Hauptzentrale: Was klingt wie ein Witz, ist äusserst brisant

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Ein ehemaliger afghanischer Gotteskrieger, der gegen die Deutschen kämpfte, verhandelt mit der EU-Kommission in Brüssel über Abschiebungen. Das sorgt für Kritik.

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Künftig häufiger in Brüssel zu Gast? Taliban-Offizielle in Kabul. (Dezember 2025).

Künftig häufiger in Brüssel zu Gast? Taliban-Offizielle in Kabul. (Dezember 2025).

Bild: Javid Ashna / Imago

Laufen fünf Taliban in die EU-Hauptzentrale… klingt wie der Beginn eines schlechten Witzes – ist aber keiner. Am Dienstag reiste tatsächlich eine Delegation des afghanischen Islamistenregimes in die EU-Hauptstadt. Eingeladen wurde sie von der EU-Kommission, um über die Abschiebung von afghanischen Staatsangehörigen zu reden.

Der bärtige Besuch ist eine brisante Angelegenheit: Die Taliban sind von der EU nicht nur – wie auch von allen anderen Staaten der Welt mit Ausnahme Russlands – nie als formelle Regierung anerkannt worden. Sie stehen auch auf der Sanktionsliste.

Und das mit gutem Grund: In Afghanistan sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Für Frauen gilt eine Art «Apartheidsregime». Erst vor zwei Wochen liessen die Taliban in der Provinz Herat eine Frauen-Demonstration brutal niederschlagen. Die Protestierenden hatten es gewagt, gegen die rigiden Verhüllungsregeln auf die Strasse zu gehen. Die Taliban schossen in die Menge. Mindestens zwei Menschen starben.

Dass die Steinzeit-Islamisten nun mit hohen Offiziellen in Brüssel zusammenkommen, bringt die Union in Verlegenheit. Ein EU-Sprecher betont, dass es sich um «rein technische Kontakte» handle und daraus mitnichten eine politische Anerkennung des Regimes abgeleitet werden könne. Zudem gehe es nur um die Rückführung von kriminellen Afghanen.

Ehemaliger Gotteskrieger führt Delegation an

Gleichwohl steht der Besuch stark in der Kritik. Die afghanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai zum Beispiel zeigte sich schockiert. Europa dürfe «kein Regime legitimieren, das für eine der weltweit schlimmsten Menschenrechtskrisen» verantwortlich sei.

Aber auch der Aussenminister von Belgien, Maxime Prévot, der die Sondervisa genehmigen musste, liess durchschimmern, dass er gegen die Einladung sei. Als Gastland der europäischen Institutionen habe man dem Ersuchen stattgeben müssen. Die fünf Taliban erhielten ein Visum, das sich auf einen einzigen Tag und auf Belgien allein beschränkt.

Angeführt wurde die Delegation vom aussenpolitischen Sprecher der Taliban, Abdul Qahar Balki. Der 37-Jährige ist in Neuseeland aufgewachsen und gilt als eloquentes, perfekt englischsprachiges Sprachrohr des Regimes. Nach seiner Rückkehr nach Afghanistan im Jahr 2010 kämpfte er in der Region Kundus als Gotteskrieger gegen deutsche Bundeswehrsoldaten. Jetzt erklärt er westlichen Medien, dass die Berichte über das Unrechtsregime der Taliban nur böswillige Propaganda seien.

Taliban mit neuseeländischem Pass: Abdul Qahar Balkhi führt die Delgeation an.

Taliban mit neuseeländischem Pass: Abdul Qahar Balkhi führt die Delgeation an.

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Die Taliban wollen Anerkennung

Im Zentrum der Gespräche standen praktische Fragen wie die Überprüfung der Identitäten von Afghanen sowie die Ausstellung von Reisedokumenten. Die EU-Kommission betonte im Vorfeld, Rückführungsentscheide lägen ausschliesslich bei den Mitgliedstaaten; sie sehe sich bloss als Vermittlerin und handle auf Wunsch der Hauptstädte.

In der Tat hatten im Oktober letzten Jahres 20 Staaten des gemeinsamen Schengenraumes per Brief die EU-Kommission aufgefordert, mit den Taliban in Kontakt zu treten. 15 Staaten sassen nun beim Treffen am Dienstag mit am Tisch.

Die Schweiz gehört nicht dazu und hatte auch den Brief vom Oktober nicht mitunterzeichnet. Wie andere europäische Staaten schiebt sie aber schon heute wieder nach Afghanistan ab – vor allem verurteilte Straftäter.

Unklar ist, was die Taliban von der EU als Gegenleistung für mehr Abschiebungen fordern. Dem Vernehmen nach wollen sie Erleichterungen, um mehr afghanische Diplomaten nach Europa zu schicken. Die meisten Diplomaten in den afghanischen Botschaften in Europa stammen noch aus der Zeit vor der Taliban-Machtergreifung. Könnten diese ausgewechselt werden, wäre das ein erster Schritt zur De-facto-Anerkennung.

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