
«Gleichgesinnte Länder können gemeinsam sehr viel erreichen»: Präsidentin Nataša Pirc Musar beim offiziellen Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern.
Sie kennt die Schweiz gut, privat wie auch beruflich: Die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar war oft als Touristin mit ihrem Mann und ihrem Sohn hier, namentlich im Kanton Tessin. Im Auftrag von Brüssel war sie als leitende Expertin für Datenschutzstandards anlässlich des Beitritts der Schweiz zum Schengen-Raum hierzulande unterwegs. Nun war sie wieder kurz da, hat im Rahmen eines offiziellen Besuchs Bundespräsident Guy Parmelin getroffen und am Tag darauf die Chefs der Schweizer Pharmakonzerne Novartis, Roche und Sandoz.
Was ist das Ziel Ihres Schweiz-Besuchs?
Nataša Pirc Musar: Slowenien hat die Schweiz immer als Vorbild gesehen. Man nannte uns früher die «kleine Schweiz». Ich war 2023 hier, beim ersten Friedensgipfel zur Ukraine auf dem Bürgenstock – gemeinsam mit rund 110 Präsidentinnen und Präsidenten oder Premierministerinnen und Premierministern. Es war der erste ernsthafte Versuch, darüber zu sprechen, wie man den Krieg beenden kann.
Der dauert an.
Ja. Bis jetzt ist niemandem von uns das gelungen, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe immer noch, dass wir einen Vermittler finden, der Frieden erreichen kann.
War das auch Thema bei Ihrem Gespräch mit Guy Parmelin?
Ja. Die Schweiz und Slowenien waren 2024 gemeinsam als nichtständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat. Wir waren bei Themen wie Multilateralismus und Völkerrecht sehr gleichgesinnt. Kleine, gleichgesinnte Länder können gemeinsam sehr viel erreichen. Zudem ist die Schweiz für uns auch aus wirtschaftlicher Sicht sehr bedeutend.
Inwiefern?
Die Schweiz ist eine der wichtigsten Investorinnen in Slowenien, besonders im Pharmasektor. Schweizer Unternehmen beschäftigen dort rund 8500 Menschen, meist in Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung. In den vergangenen 20 Jahren investierten sie 5,5 Milliarden Euro, zuletzt mit steigender Tendenz. In den nächsten zwei Jahren sollen weitere 600 neue Stellen entstehen. Ich bewundere auch die Neutralität der Schweiz – es gibt also viele Gründe für meinen Besuch hier.
Sie bezeichnen Slowenien als «kleine Schweiz». Politisch gibt es aber zwischen den beiden Ländern grosse Unterschiede. Die Schweiz ist nicht in der EU und nicht in der Nato.
Aber die Schweiz ist Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, und hat dort derzeit den Vorsitz. Die Schweiz steht nicht ausserhalb der internationalen Politik.
Sollte die Schweiz sich einem europäischen Verteidigungssystem oder einer europäischen Verteidigungsorganisation annähern?
Die Schweiz arbeitet in der Sicherheitspolitik bereits bilateral mit vielen Ländern zusammen, und sie ist bereit, in internationalen Konflikten einen Beitrag zu leisten. Sie ist eines der reichsten Länder der Welt. Und sie hat eine starke Armee.
Unsere Offiziere werden sehr froh sein, das zu hören.
Ja. Aber alle müssen aufrüsten. Doch wie bereit ist die Bevölkerung für höhere Militärausgaben? Die Nato erwartet neu Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts – das ist sehr viel Geld. Slowenien lag lange weit hinten, weil wir zu wenig investiert haben. Das vor zehn Jahren gesetzte Ziel von 2 Prozent erreichen wir erst jetzt langsam. Inzwischen verlangt die Nato weitere 1,5 Prozent für dual nutzbare Infrastruktur und ähnliche Investitionen. Das ist eine grosse Herausforderung für uns.
Wünschen Sie sich eine europäische Armee?
Nein. Wir müssen in der EU zwar ernsthaft über gemeinsame Verteidigung sprechen – aber nicht über eine gemeinsame Armee. Eine europäische Armee ist nicht der richtige Weg. Soldat zu sein bedeutet, dem eigenen Heimatland zu dienen; Nationalität spielt in diesem Zusammenhang weiterhin eine sehr wichtige Rolle.

«Kein Land kann einfach sagen: Das ist unsere Entscheidung, Punkt»: Nataša Pirc Musar.
Was ist Ihr Vorschlag?
Wenn man sich heute die militärischen Fähigkeiten der Nato ansieht, kommen rund 75 Prozent davon aus den Vereinigten Staaten. Das ist enorm. Europa muss eindeutig ernsthafter über seine eigenen Verteidigungsfähigkeiten nachdenken. Und nicht nur weil Präsident Trump uns in diese Richtung drängt und die militärische Präsenz der USA in Europa reduzieren will. Als Oberbefehlshaberin der slowenischen Streitkräfte verfolge ich militärische Entwicklungen genau. Und ich kann Ihnen sagen: Vor zehn Jahren konnten wir mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts mehr kaufen, als wir heute mit 2 Prozent kaufen können, weil die Preise aufgrund der laufenden Konflikte und Kriege dramatisch gestiegen sind. Es ist ein ständiger Kampf.
Führt nichts an der breiten Aufrüstung vorbei?
Nein, obwohl ich bedauere, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Im Herzen bin ich Pazifistin. Ich würde gerne eine Welt ohne Konflikte sehen. Aber heute gibt es weltweit mehr als 100 bewaffnete Konflikte – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Und das im 21. Jahrhundert. Wir haben nicht genug gelernt aus der Geschichte.
Die Vereinten Nationen scheinen mehr oder weniger machtlos zu sein. Oder täuscht der Eindruck?
Das ist ein weiterer Punkt, der mir Schmerzen bereitet. Zu sehen, dass die Vereinten Nationen so machtlos geworden sind, hätte ich nie erwartet. Sie wurden vor 81 Jahren gegründet, um Frieden und Sicherheit zu bewahren. Die fünf ständigen Mitglieder erhielten Vetorechte, weil sie die Sieger des Zweiten Weltkriegs waren. Der Rest der Welt akzeptierte diese Ordnung, weil wir glaubten, dass sie künftige Konflikte verhindern würde.
Heute funktioniert das nicht mehr.
Wenn Politiker ihre Meinung über das Völkerrecht stellen, macht mir das grosse Sorgen. Ich bin Juristin, und für mich ist das Recht die Grundlage von Sicherheit und internationalen Beziehungen. Wenn wir das Völkerrecht nicht mehr respektieren, bleibt nichts. Umso besorgniserregender sind Sanktionen gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs.
Sie sprechen die Klage gegen israelische Politiker an: Südafrika wirft ihnen Genozid im Zusammenhang mit Palästina vor.
Ich verfolge dieses Thema sehr genau, weil eine der Richterinnen aus Slowenien stammt. Sie steht derzeit unter Sanktionen: Sie kann ihr Bankkonto nicht nutzen und nicht in die Vereinigten Staaten reisen. Der gesamte Gerichtshof steht unter immensem Druck. Gerichte – ob nationale oder internationale – sind die letzte Instanz der Gerechtigkeit zwischen Menschen. Richterinnen und Richter halten der Gesellschaft einen Spiegel vor und sagen uns, was richtig und was falsch ist. Wenn wir die Gerichte, die wir selbst geschaffen haben, um Gerechtigkeit zu wahren, nicht mehr respektieren, frage ich mich erneut: Warum denken manche Politiker so?

Nataša Pirc Musar: «Zu sehen, dass die Vereinten Nationen so machtlos geworden sind, hätte ich nie erwartet.»
Was ist Ihre Antwort?
206 Länder und Territorien sind Mitglied in der olympischen Bewegung. Es gibt also ungefähr 206 Präsidentinnen und Präsidenten, 206 Premierministerinnen und Premierminister, dazu Könige und Königinnen. Damit tragen nur wenige Hundert Führungspersonen Verantwortung für über 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Einige von uns spüren diese Verantwortung. Leider tun das nicht alle.
Und das sagen Sie auch den anderen Präsidentinnen und Präsidenten?
Ja, das tue ich.
Und die mögen Sie dafür?
Einige nicht. Ich war die erste Präsidentin aus der EU, die öffentlich sagte, dass in Palästina ein Genozid stattfindet. Ich sagte das in einer Rede im Europäischen Parlament. Man konnte die Spaltung im Saal deutlich sehen: Die linke Seite stand auf und applaudierte, während die Rechte sehr zurückhaltend reagierte. Drei Mitglieder der rechtsextremen Patriots-Fraktion verliessen sogar den Raum. Das zeigt, wie gespalten die Welt geworden ist.
Viele Staaten bewegen sich nach rechts.
Ja, auch in Europa. Slowenien war viele Jahre lang das einzige Land in der Region mit einer linken Regierung, aber diese Regierung hat in diesem Jahr die Wahlen verloren. Wir befinden uns nun also im Prozess der Bildung einer neuen rechten Regierung. Ich frage mich oft, warum die Rechte an Macht gewinnt. Ist es wirklich so einfach, mit harten Worten, Feindseligkeit und Angst Stimmen zu gewinnen?
Liegt es nicht vielmehr daran, dass multilaterale Organisationen wie die EU nicht besonders gut funktionieren?
Sie funktionieren in der Tat nicht gut. Aber warum? Weil es innerhalb dieser multilateralen Organisationen an Einheit fehlt. Obwohl Slowenien über die Nato mit den Vereinigten Staaten verbündet ist, und ich die Amerikaner weiterhin als Freunde betrachte, haben wir gesehen, wie Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist, die Weltgesundheitsorganisation verlassen hat und sich zuletzt aus Dutzenden Uno-Gremien zurückgezogen hat, darunter die Unesco und viele andere.
Sie betonen, wie wichtig multilaterale Organisationen für kleine Länder sind. Slowenien ist in der EU. Welchen tatsächlichen Einfluss hat ein Land mit 2 Millionen Einwohnern dort?
In der EU haben kleine Länder mehr Einfluss als in der UNO. Jedes Land hat eine Stimme, oft gilt Einstimmigkeit mit Vetorecht. So können auch kleine Staaten Gewicht entfalten – was manchmal zum Problem wird. In der UNO dominieren dagegen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Ihre Resolutionen sind bindend, jene der Generalversammlung nicht. Und noch etwas: Slowenien hat inzwischen 2,1 Millionen Einwohner, nicht nur 2 Millionen. Vor zehn Jahren lagen wir unter 2 Millionen.
Sie wachsen also.
Ja, hauptsächlich dank der Migration.
In der Schweiz ist die Migration derzeit ein grosses Thema, aber es ist negativ besetzt.
Die Realität ist: Junge Menschen wollen heute mehr Komfort und Freizeit. Selbst wenn sie Kinder bekommen, bleibt es meist bei ein oder zwei. Früher hatten Familien oft fünf bis sieben Kinder. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die Geburten in Slowenien sind von rund 19’000 im Jahr 2022 auf etwa 16’500 bis 2025 gesunken. Wenn Slowenien Wachstum und Wohlstand erhalten will, bleibt legale Migration die einzig realistische Lösung.
Woher kommen die Migranten?
Hauptsächlich aus dem Westbalkan. Viele Studierende aus der Region studieren in Slowenien, weil wir Stipendien anbieten. Ehrlich gesagt fühle ich mich manchmal schlecht dabei, weil wir auf gewisse Weise ihre klügsten jungen Menschen anziehen. Aber natürlich ist es deren eigene Entscheidung.
Werden diese Menschen gut akzeptiert?
Menschen vom Balkan werden generell gut akzeptiert, weil wir früher ein Land waren. Die Integration ist einfacher, weil die Sprachen eng verwandt sind. Doch die Westbalkanländer selbst werden immer leerer. Viele Menschen vom Balkan sind bereits in andere europäische Länder ausgewandert, darunter auch in die Schweiz. Deshalb haben wir kürzlich ein Konsulat und eine Botschaft auf den Philippinen eröffnet, weil wir Arbeitskräfte brauchen. Aber wir haben noch nicht viele Migranten aus Asien oder Afrika. Trotzdem haben Menschen auch bei uns oft Angst vor dem, was sie nicht kennen.
Also gibt es auch in Slowenien eine hier gewisse Skepsis vor Einwanderung?
Genau. Und Politiker nutzen diese Angst aus – die Angst vor neuen Kulturen, vor Menschen, die kein Slowenisch sprechen, vor anderen Religionen. Slowenien ist noch immer überwiegend katholisch, etwa zu 90 Prozent.
Verfolgen Sie die Migrationsdebatte in der Schweiz?
Ich weiss, dass auch die Schweiz Arbeitskräfte braucht und Lösungen sucht, um genügend Menschen ins Land zu holen, und dass das zu Diskussionen führt. Aber es gibt kein ethnisch «reines» Land. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte. 2015, als die grosse Migrationswelle Europa erreichte, war ich Präsidentin des Roten Kreuzes in Slowenien. Illegale Migration müssen wir bekämpfen, doch damals war die EU völlig unvorbereitet. Dann hatte Angela Merkel ihren Auftritt.
Sie meinen Merkels «Wir schaffen das»-Ausspruch?
Ja. Die EU brauchte sechs Jahre, von 2015 bis 2021, um ihre Asyl- und Migrationsregeln anzupassen. Migration ist überall ein schwieriges Thema. Deshalb müssen wir klar zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden. Illegale Migration müssen wir gemeinsam bekämpfen, während jedes Land selbst entscheidet, wie viele Arbeitskräfte es braucht. Asylsuchende bilden eine dritte Kategorie: Menschen, die Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen geltend machen. Sie sind zahlenmässig aber nicht die grösste Gruppe.
Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung am 14. Juni der 10-Millionen-Schweiz-Initiative zustimmen, wird die Schweiz wohl in absehbarer Zeit die Personenfreizügigkeit kündigen müssen. Welche Folgen hätte das für unsere Beziehungen zur EU oder zu Slowenien?
Kein Land kann einfach sagen: «Das ist unsere Entscheidung, Punkt.» Sollte die Initiative angenommen werden, dann würde das Gespräche mit der Europäischen Kommission erforderlich machen. Ich bin überzeugt, dass man durch Dialog immer Lösungen finden kann.
Sie sind auch in der Schweiz, um die Basler Pharmakonzerne zu besuchen. Wen treffen Sie da?
Novartis, Sandoz und Roche, ich treffe alle CEOs. Alle sind in Slowenien präsent, Sandoz und Novartis gross. Roche in kleinerem Umfang.
Die slowenische Wirtschaft hängt also stark vom Schweizer Pharmasektor ab.
Das ist etwas unfair formuliert, denn Slowenien hat auch ein eigenes grosses Pharmaunternehmen. Es beschäftigt rund 12'500 Menschen – mehr als alle drei Schweizer Pharmaunternehmen in Slowenien zusammen. Aber Unternehmen wie Sandoz und Novartis schätzen Slowenien eindeutig als Wirtschaftsstandort. Sie achten auf Steuern, Löhne, Arbeitsbedingungen und vor allem auf Fachwissen und Know-how. Unsere pharmazeutische Fakultät gilt als eine der besten Europas. In Slowenien macht der Pharmasektor heute etwa 6 Prozent des gesamten Bruttoinlandprodukts aus, und bis 2030 erwarten wir einen Anstieg auf 10 Prozent.
Erhoffen Sie sich von den Basler Pharmachefs noch mehr Investitionen in Slowenien?
Warum nicht? Aber die Zusammenarbeit funktioniert in beide Richtungen. Slowenien trägt ebenfalls zur Schweizer Wirtschaft bei. Zum Beispiel nutzt unser Militär Pilatus-Flugzeuge aus der Schweiz. Die Wartung unserer Cougar-Helikopter wird ebenfalls hier durchgeführt. Und unser Regierungsjet vom Typ Falcon wird regelmässig in Genf gewartet.

Nataša Pirc Musar: «Beim Eishockey hat die Schweiz uns schliesslich Glück gebracht.»
Zu Beginn haben Sie gesagt, wie ähnlich sich unsere Länder sind. Beides sind Alpenländer. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied: Slowenien hat Zugang zum Meer. Wir sind ein wenig neidisch.
Wir haben 47 Kilometer Küste, und darauf sind wir sehr stolz. Sie hingegen haben viel mehr Seen als wir. Die Alpenregion selbst ist ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit. Wir sind uns als Alpenländer des Klimawandels bewusst, weil man ihn in den Bergen sehr deutlich sieht. Schnee und Gletscher schmelzen. Guy Parmelin hat mir bei unserem Treffen erzählt, dass er nun Rebsorten anbauen kann, die früher in der Schweiz nicht wachsen konnten, weil die Temperaturen inzwischen deutlich höher sind. Aber wir sind auch starke Konkurrenten im Sport – insbesondere im alpinen Skisport.
Anders als im Fussball: Hier hat sich die Schweiz auf Kosten Sloweniens für die Fussball-Weltmeisterschaft qualifiziert.
Ja, leider. Ich wünsche der Schweiz alles Gute. Beim Eishockey hat die Schweiz uns schliesslich Glück gebracht. Weil wir hier an der Weltmeisterschaft Tschechien und Italien besiegt haben, vermeiden wir den Abstieg aus der höchsten Division.

Die Präsidentin von Slowenien
Seit dem 22. Dezember 2022 ist Nataša Pirc Musar, 58, die Präsidentin Sloweniens: Sie ist die erste Frau in diesem Amt sowie die erste Präsidentin, die von den beiden kleineren Parteien der Piraten und der Grünen aufgestellt wurde. Zuvor arbeitete die promovierte Juristin Nataša Pirc Musar lange als Fernsehjournalistin, wechselte später in den öffentlichen Sektor, amtete als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und ging später zu Europol. Sie ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn.




