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Stossender Fall: Schweizer Behörde wollte Afghanin rechtswidrig Asyl gewähren

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Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wirft dem Staatssekretariat für Migration (SEM) Rechtsbruch vor. In einem besonders stossenden Fall wollte die Behörde einer Afghanin rechtswidrig Asyl gewähren.

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Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage für viele Frauen im Land dramatisch verschlechtert.

Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage für viele Frauen im Land dramatisch verschlechtert.

Bild: Keystone

Wenn man Einsicht in besonders krasse Asylfälle erhalten möchte, lohnt es sich, in den trockenen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen zu schmökern. Diese werden meistens im Internet veröffentlicht, aber ausgerechnet im besonders stossenden Fall E-2274/2020 vom 20. November 2025 wurde darauf verzichtet. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.

Vordergründig geht es um eine banale Angelegenheit: Eine Afghanin hat 2019 ein Asylgesuch gestellt, das abgelehnt wurde. Mit einem vom Steuerzahler entlöhnten Rechtsanwalt legte sie dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam, und die Frau wartete Jahre auf einen Entscheid.

Schon ein Asylgesuch in Griechenland gestellt

Alles änderte sich, nachdem die radikal-islamischen und frauenfeindlichen Taliban 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Im Sommer 2023 passte das für Asylgesuche zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) deshalb seine Praxis an: Abgelehnte Asylbewerberinnen durften neu ein Zweitgesuch einreichen.

Das SEM präzisiert allerdings, dass es nicht von einer Kollektivverfolgung afghanischer Frauen und Mädchen ausgehe. Die Praxisänderung beinhalte also keinen Automatismus. Jeder Fall werde nach wie vor einzeln geprüft. Dies bekräftigte auch Justizminister Beat Jans (SP) 2024 im Parlament. Doch dies entspricht nicht den Tatsachen.

Schon bei der oberflächlichen Durchsicht des 19-seitigen Entscheids fallen Ungereimtheiten auf. Nach der Flucht vor ihrem Ex-Mann verbrachte die Frau 18 bis 19 Jahre ausserhalb Afghanistans. Rund zehn Jahre lang hielt sie sich allein im Nachbarland Iran auf, wo auch ihre Eltern lebten und wo sie ihre afghanische Jugendliebe heiratete.

2018 verliess sie den Iran mit ihren Kindern und dem Ehemann und stellte in Griechenland ein Asylgesuch. 2019 kam sie in die Schweiz, wobei sie ihren Mann in Griechenland zurückliess und nur ihre Kinder mitnahm. Erneut stellte sie ein Asylgesuch, obwohl dies nach dem Dublin-Abkommen nicht zulässig war. Dennoch wurde sie nicht nach Griechenland abgeschoben, das für die Behandlung des Gesuchs eigentlich zuständig gewesen wäre. 2020 lehnte das SEM den Asylantrag ab, gewährte aber die vorläufige Aufnahme.

Doch das ist nicht alles. Im Rahmen des Familiennachzugs durfte der Ehemann ebenfalls in die Schweiz kommen. Sein Asylgesuch lehnte das SEM aber kurzerhand ab.

Das SEM berät die Afghanin

Nach der Praxisänderung der Asylbehörde wurde die hängige Beschwerde hinderlich. Deshalb schrieb das SEM dem Anwalt der Afghanin: «Ziehen Sie die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zurück (…). Anschliessend können Sie ein Zweitgesuch einreichen, welches dann auch anhandgenommen werden kann.» Der Rechtsvertreter antwortete: «Sollten Sie mir also garantieren können, dass die Mandantin und ihre Familie nach dem Rückzug der Beschwerde als Flüchtlinge anerkannt werden, (…), werde ich sie vom Rückzug überzeugen.»

Einzelrichter David R. Wenger (SVP), den manche Medien auch schon als den härtesten Asylrichter der Schweiz bezeichnet hatten, schreibt dazu in seinem Entscheid: Das SEM habe bei der Afghanin Erwartungen geschürt, «die mit den einschlägigen (…) Vorgaben des Asylgesetzes nicht zu vereinbaren» seien. In diesem Verhalten zeige sich eine Einflussnahme gegenüber der Frau und «ein vorgefasstes Motiv der Asylgewährung». Das SEM habe damit «in rechtswidriger Weise eine Vertrauensgrundlage» gegenüber der Afghanin geschaffen.

Ausserdem äussert sich der Entscheid zu einem Fragebogen, den das Staatssekretariat routinemässig Afghaninnen vorlegt, wenn es um ein Zweitgesuch geht. Darin sind etwa solche Suggestivfragen enthalten: «Was ist Ihre Meinung zur Anwendung von Gewalt durch die Taliban zur Durchsetzung ihrer Ideologie und ihrer Gesetze?» oder «Haben Sie jemals in der Öffentlichkeit über die Taliban diskutiert, z.B. auf social media oder in persönlichem Kontakt (Ja/Nein)?» Dazu heisst es im Entscheid: «Der Gesetzgeber wollte, dass bei Zweitgesuchen neue Gründe schriftlich sowie ordentlich begründet geltend gemacht werden (…).» Mit dem Fragebogen wirke das SEM dem gesetzgeberischen Willen entgegen. Die Erhebung der schriftlichen Begründung eines Zweitgesuchs mittels eines Fragebogens sei kaum mit dem Gesetz vereinbar.

Aus politischen Gründen nicht veröffentlicht

Das Fazit des Gerichtsentscheids ist vernichtend: «Nach dem Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass das SEM trotz anderslautender Auskunft zu seiner Praxis im Resultat weibliche Asylsuchende aus Afghanistan, basierend auf ihrem Geschlecht allein, als kollektiv Verfolgte behandelt.» Und genau das zeigt eben, dass weder Bundesrat Jans noch das ihm unterstellte Staatssekretariat die Wahrheit sagten, als sie die Prüfung jedes Einzelfalls in Aussicht stellten.

Warum aber hat das Bundesverwaltungsgericht den brisanten Entscheid nicht veröffentlicht? Ohne Zweifel gab es dafür politische Gründe. Mediensprecher Artur Zazo sagte auf eine Anfrage: «Praxisänderungen oder Referenzurteile werden immer in einem Fünfer-Gremium gefällt und nie in einem einzelrichterlichen Entscheid. Formelle Entscheide von Einzelrichtern werden in den Asylabteilungen in der Regel nicht publiziert.» Das SEM sah sich dagegen nicht im Stande, vor Mittwoch zu den Fragen von CH Media Stellung zu nehmen – angeblich wegen der laufenden Parlamentssession.

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