
Mit ihr will er nichts zu tun haben: der deutsche Kanzler Friedrich Merz und AfD-Chefin Alice Weidel (rechts).
Betont jemand allzu oft, etwas auf gar keinen Fall tun zu wollen, entsteht unweigerlich der Verdacht, er könnte es heimlich doch tun wollen. Und erklärt einer unablässig, in einer bestimmten Frage werde viel Lärm um nichts gemacht, weckt er erst recht den Verdacht, die Frage sei drängend.
Vor diesem Problem stehen derzeit die deutschen Christdemokraten. In einigen Umfragen liegt die AfD mit rund 25 Prozent auf Platz eins oder zwei, und nächstes Jahr wird in fünf Bundesländern gewählt, darunter zwei ostdeutschen, wo die Rechten bis zu 40 Prozent erreichen könnten. Das zwingt der CDU eine Strategiedebatte auf, die sie dieser Tage auch auf einer Klausurtagung in Berlin geführt hat. Die metaphorische Brandmauer zur AfD, die die Christdemokraten aufgebaut haben, wollten sie weiterhin nicht einreissen, erklären CDU-Politiker seither wieder und wieder.
Die Debatte dürfte noch lange nicht beendet sein
Doch was werden diese Beteuerungen nächstes Jahr noch wert sein, wenn sich für die Christdemokraten in den ostdeutschen Ländern erneut die Frage stellt, ob sie weiterhin buntscheckige «Kenia»- oder «Jamaika»-Koalitionen mit Partnern links der Mitte eingehen oder sich von der AfD zumindest dulden lassen sollen? An der Basis der Partei tendieren viele dazu, sich mit den Rechtsradikalen zu arrangieren.
Dass dieser Konflikt zwischen Parteivolk und -führung mit den Beteuerungen dieser Tage ausgestanden ist, ist unwahrscheinlich. Kurz vor Merz’ Machtwort forderten mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, einem bayrischen Christsozialen, zwei prominente Unions-Grössen der Vergangenheit «einen anderen Umgang» mit der AfD. Einige aktive CDU-Landespolitiker aus Ostdeutschland pflichteten ihnen bei.
Dabei ist der Graben zwischen ihnen und der Berliner Parteiführung weniger tief, als Teile der aufgeregten Hauptstadtpresse glauben machen wollen: Die beiden Ex-Politiker und die ostdeutschen CDUler sprachen sich keinesfalls für Koalitionen mit der AfD aus, sondern lediglich dafür, in Sachfragen auch einmal deren Zustimmung in Kauf zu nehmen – bei gleichzeitiger Beibehaltung roter Linien, was die Inhalte angeht.
Dieses Konzept hat der Historiker Andreas Rödder, ein früherer Berater Merz’, immer wieder skizziert, auch im Gespräch mit dieser Zeitung. Kurz vor der letzten Bundestagswahl, noch als Oppositionsführer, hat Merz es bereits einmal umgesetzt, als er einen Antrag zur Migrationspolitik in den Bundestag einbrachte, der mit den Stimmen der AfD angenommen wurde.
Sollte die CDU in Zukunft regelmässig auf diese Weise vorgehen wollen, müsste sie allerdings Minderheitsregierungen bilden, die sich auf wechselnde Mehrheiten stützen würden. Mal würde sie etwas mit den Stimmen der AfD beschliessen, dann wieder mit denen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei.
Die Lage für die Union bleibt ungemütlich
Dass dies den linken Parteien nicht schmecken würde, ist klar. Entsprechend gereizt reagierten sie auf die interne Debatte der Union. Mit der AfD dürfe es keine Form der Zusammenarbeit geben, weder im Bund noch in den Ländern, wiederholte der SPD-Chef Lars Klingbeil.
So bleibt die Lage für die Union ungemütlich: SPD, Grüne und Linkspartei werden jede tatsächliche oder vermeintliche Annäherung an die AfD mit Argusaugen beobachten. Auch die AfD wird das Thema weiter bewirtschaften. Sie wird versuchen, die Union in eine linke Ecke zu rücken, wann immer diese sich in Sachfragen nicht gegen ihre sozialdemokratischen oder grünen Partner durchsetzen kann. Eine konservative Mehrheit wäre doch da, wird es aus der AfD dann heissen.
All das ist nicht neu, doch deutet die derzeitige Debatte darauf hin, dass sich die Union zumindest in Millimeterschritten auf die AfD zubewegt. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, wie Tabus fallen können: In Österreich ging die bürgerliche ÖVP bereits vor einem Vierteljahrhundert erstmals eine Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ ein, in Schweden lässt sich eine bürgerliche Regierung seit drei Jahren von den populistischen Schwedendemokraten dulden. Die Aussicht, andernfalls nie wieder eine Mehrheit ohne linke Partner bilden zu können, liess die Hemmungen bei den bürgerlichen Parteien fallen.




