
«Die derzeitige amerikanische Politik ist sehr radikal, aber sie korrigiert auch enorme Fehlentwicklungen»: Historiker Rödder.
Herr Rödder, Sie haben kürzlich für einige Aufregung gesorgt, als Sie der Zeitung «Die Welt» sagten, Sie würden Ihre Beziehung zur CDU überdenken. Sind Sie seither zu einer Entscheidung gekommen?
Andreas Rödder: Es ist schon so, dass mich die Entwicklungen seit der Bundestagswahl irritieren, aber ich warte jetzt erst einmal das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab.
Irritiert haben dürfte Sie und viele andere CDU-Mitglieder vor allem Friedrich Merz’ plötzliches Abrücken von der Schuldenbremse. Waren Sie überrascht, dass er seine Meinung abrupt änderte? Manche glauben ja, er habe das so geplant.
Es hat mich überrascht, weil ich mich auf die Aussagen der Union im Wahlkampf verlassen habe. Ich bin kein Dogmatiker der Schuldenbremse, aber ein Anhänger von soliden Staatsfinanzen und einer Politik, die dafür sorgt, dass wir den Weg in einen alles regulierenden, übergriffigen Staat nicht immer weiter beschreiten. Die Erhöhung des Verteidigungsetats unterstütze ich, aber ein unspezifizierter Infrastrukturfonds mit üppigsten Mitteln für ein nationales Klimaziel sendet starke Signale, die weiter in diese fatale Richtung weisen.
Was müsste der deutsche Staat in der Finanzpolitik tun?
Er müsste vor allem andere Prioritäten setzen. Nach Gerhard Schröders Reformen im Rahmen der Agenda 2010, also seit zwanzig Jahren, adressierte Deutschland Probleme immer mit nur mehr Geld. In Zeiten niedriger Zinsen konnten wir uns das leisten, aber es führte zu erheblichen Defiziten im Bereich der Infrastruktur, die wir jetzt durch Gelddrucken lösen würden. Wir sind also drauf und dran, Massnahmen zu ergreifen, von denen wir aus der Vergangenheit wissen, dass sie nicht funktionieren.
Historiker mit Blick für die Gegenwart
Dass er sich in den akademischen Elfenbeinturm zurückziehen würde, wird man Andreas Rödder kaum vorwerfen können: Nur wenige deutsche Historiker haben in den letzten Jahren aktiver Einfluss auf die Politik genommen als der 57-jährige Professor an der Universität Mainz. 2021 gründete er zusammen mit Gleichgesinnten «Republik21», einen liberal-konservativen Thinktank. 2022 berief Friedrich Merz, der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten, Rödder zum Chef der CDU-Grundwertekommission. Von diesem Amt trat der Historiker im September 2023 zurück. Er reagierte damit auf eine Welle der Empörung, die ihn überrollt hatte, nachdem er gesagt hatte, Minderheitsregierungen der CDU unter Tolerierung der AfD seien in Ordnung, solange der Tolerierung keine Absprache vorausgehe. Er wolle Schaden von Merz abwenden, begründete Rödder damals seinen Rückzug. (hfm)
Priorisieren heisst, Einsparungen vorzunehmen, um in anderen Bereichen mehr ausgeben zu können. Wo würden Sie sparen?
Natürlich bei den konsumtiven Sozialausgaben. Sie belasten den Haushalt massiv. Schulden müssten für investive Ausgaben gemacht werden. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Die gesamte sogenannte Demokratieförderung ist ein Beispiel dafür: Hier werden linke Vorfeldorganisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder «Omas gegen Rechts» gefördert, die gegen die Opposition auf die Strasse gegangen sind. Stellen Sie sich einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn Donald Trump Proteste gegen die innenpolitische Opposition mit Steuergeldern fördern würde.
Waren Sie, was Merz’ Vorgehen angeht, naiv? Dass er seine Meinung ändern würde, zeichnete sich doch schon im Wahlkampf ab, etwa, als er auf die Grünen zuging, die er einst als Hauptgegner bezeichnet hatte.
Sie können mir gerne Naivität vorwerfen, aber ich will meinen guten Glauben auch nicht zu früh aufgeben. Es ist ja nicht so, dass es in der Vergangenheit keine grossen Reformen gegeben hätte, denken Sie an die Wiederbewaffnung unter Konrad Adenauer oder die Agenda 2010 unter Schröder. Deutschland war immer wieder zu schmerzlichen, aber notwendigen Schritten in der Lage. Aber heute sind mit Regierungswechseln keine Politikwechsel mehr verbunden. Wir hatten diese Wechsel 1969 mit der sozialliberalen Koalition, 1982 mit Helmut Kohl und 1998 mit Rot-Grün: Jede dieser neuen Regierungen setzte neue Akzente. Seit 2005 erleben wir mit jedem Wechsel more of the same. Heute wollen 55 Prozent der Wähler eine andere Politik, bekommen sie aber nicht.
Ist Merz gescheitert, wenn es ihm nun nicht gelingt, seine Forderungen in der Migrationspolitik weitgehend durchzusetzen?
Ich werde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht kommentieren, bevor es vorliegt. Ich hoffe aber, Merz nimmt den Unwillen in seiner eigenen Partei als Antrieb und Schwung mit in die finalen Verhandlungen. Bisher wirkt es so, als verhandelten zwei gleich starke Partner, mit Vorteilen für die SPD, obwohl die Union fast doppelt so stark ist wie die SPD. Mit einem solchen Ergebnis bekäme Merz ein Akzeptanzproblem. Eine Parteiführung kann nicht dauerhaft gegen den Mehrheitswillen der Parteibasis regieren. Derzeit ist der Unmut unter den Mitgliedern sehr gross.
Merz befindet sich allerdings in einer schwachen Position: Eine Alternative zu einer Koalition mit der SPD scheint er nicht zu haben.
Man braucht immer Druckmittel, um erfolgreich verhandeln zu können. Insofern ist es ein Problem, wenn ich mich auf einen Partner und auf ein Ergebnis festlege.
Sie würden Merz also raten, sich die Option einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten offenzuhalten?
Eine Minderheitsregierung ist mit dem Wahlergebnis vom 23. Februar eigentlich nicht denkbar, weil die Union allein viel zu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist. Aber aus der Ära Merkel sollten wir gelernt haben, dass Alternativlosigkeit keine Option sein darf, denn sie macht schwach.
Dass auch Sie hinsichtlich einer Minderheitsregierung skeptisch sind, deutet doch darauf hin, dass die Drohung damit nicht sonderlich wirksam wäre.
Es geht darum, dem Verhandlungspartner zu signalisieren, dass man nicht auf Gedeih und Verderb auf ihn angewiesen ist. Dafür muss man auch mit unbequemen Möglichkeiten rechnen. Im Moment halte ich eine Minderheitsregierung nicht für wünschenswert, aber man müsste sich zumindest die Möglichkeit offenhalten, um zeigen zu können, dass man sich von der SPD nicht jede Zumutung gefallen lässt.
Die SPD tritt in den Verhandlungen selbstbewusst auf. Aber ist ihre Position wirklich so stark? Gäbe es Neuwahlen, würde sie womöglich abgestraft.
Es ist auch eine kulturelle Frage: Die SPD ist sehr viel eher bereit, auf die Macht zu verzichten, wenn sie inhaltlich nicht einverstanden ist. Das gibt ihr eine gewisse Stärke. Sie hat ihren eigenen Kanzler Gerhard Schröder faktisch gestürzt, und 2017 musste der Bundespräsident die SPD stark bearbeiten, damit sie in eine Regierung eintrat. Die CDU ist anders: Der alte Satz, sie sei ein Kanzlerwahlverein, ist nicht ganz falsch. Unter Angela Merkel hat sie sich vollends damit zufriedengegeben, die Kanzlerin zu stellen.
So gesehen ist Merz ein typischer Christdemokrat.
Da ist was dran. Schon Merkel hat die Geduld ihrer Partei über die Grenzen hinaus strapaziert. Aber wenn Sie auf Kohl schauen, sehen Sie, dass es auch anders geht: Auch er war pragmatisch, aber er hat die Leitplanken christdemokratischer Überzeugungen nie gesprengt. Das ist die eigentliche Kunst.
Sie sind ein Kritiker der sogenannten Brandmauer, die die Union gegenüber der AfD errichtet hat. Könnte sich die AfD mässigen, wenn man sie weniger scharf ausgrenzen würde?
Ich plädiere dafür, «Brandmauern», die Menschen ausschliessen, durch rote Linien zu ersetzen, mit denen man Themen, Personen oder auch einen bestimmten Habitus markiert. Ich würde der AfD sagen, über radikale Positionen reden wir nicht, mit radikalen Personen auch nicht. Und wenn ihr einen verächtlichen Tonfall gegen die sogenannten Altparteien anschlagt, sprechen wir auch nicht mit euch. Innerhalb dieser roten Linien würde ich aber Gesprächsbereitschaft zeigen. So könnte man auch die Frage in die AfD hineintragen, ob sie sich immer weiter radikalisieren oder nicht doch lieber mässigen will, so wie es Giorgia Meloni in Italien getan hat. Wenn sich dann herausstellt, dass sich die AfD weiter radikalisieren will, wüsste man sicher, dass man mit ihr nichts anfangen kann. Aber ich weigere mich, zu glauben, dass über 20 Prozent der deutschen Wähler Nazis sind.
Vor zwei Jahren, als wir schon einmal miteinander redeten, nannten Sie die amerikanischen Konservativen mit ihrem konfrontativeren Ansatz als Vorbild für europäische Parteien wie die CDU. Sehen Sie das nach Trumps Wiederwahl noch immer so?
Ich glaube, die entscheidende Aufgabe liegt darin, die richtigen Ansätze von Trump zu erkennen und seine Übertreibungen zu vermeiden. Der Pendelschlag nach rechts, den wir nun in Amerika und in vielen westlichen Gesellschaften erleben, kann die Gesellschaft weiter spalten. Eine Christdemokratie müsste Kulturkämpfe beherzt annehmen, um sie zu überwinden. Die derzeitige amerikanische Politik ist sehr radikal, aber sie korrigiert auch enorme Fehlentwicklungen, die die «woke» Ideologie der letzten Jahre mit sich gebracht hat.
Die These, wonach ein beherzteres Politisieren der Konservativen eine weitere Radikalisierung verhindere, scheint durch Trump allerdings widerlegt zu sein. Die Republikaner waren lange vor seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückt. Verhindert haben sie ihn damit nicht.
Das ändert aber nichts daran, dass «Diversity» oder «Wokeness» zu einer Ideologie geworden sind, deren Rücknahme ein Segen für die USA ist. In seiner Abschiedsrede vom Januar 1989 sprach Ronald Reagan von einer Stadt der emsigen Bürger, die Mauern brauche, aber auch Tore, die all jenen offenstünden, die mit Herz und Hand dabei sein wollten. Das wäre eine Vision für eine liberal-konservative Politik, die nicht vor den «Woken» kapituliert, den Gegenschlag aber auch nicht ins Extrem treibt.
Würden Sie Trump und sein Umfeld als konservativ bezeichnen? Sein disruptiver Ansatz ist das Gegenteil einer bewahrenden Politik.
Konservativ ist Trump kaum. Zugleich ist die Disruption, die er mit sich bringt, nicht nur schlecht. Ich kann allen in Europa nur raten, die Entwicklung in den USA sehr aufmerksam und gerne auch mit grosser Sorge, aber ohne einen Überschuss an Empörung und Selbstgerechtigkeit zu beobachten. Klüger wäre es, genauer hinzuschauen und differenzierter zu argumentieren.
Zurück nach Deutschland: Sie haben Merz beraten. Haben Sie heute noch regelmässig Kontakt zu ihm?
Wir sehen uns nicht sehr regelmässig, aber immer mal wieder. Wer sich im Wahlkampf oder in Koalitionsverhandlungen befindet, hat natürlich anderes zu tun, als schöngeistige Gespräche zu führen. Dafür habe ich auch Verständnis.
Sie haben Merz aber noch nicht aufgegeben?
Ich habe ihn noch nicht aufgegeben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.



