Analyse

Die Debatte um ein AfD-Verbot erhält neue Nahrung – für Merz könnte das ein grösseres Problem werden als für die AfD

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Der deutsche Inlandsgeheimdienst hält die Partei für «gesichert rechtsextremistisch». Doch anstatt endlos über den Umgang mit der AfD zu diskutieren, sollten die übrigen Parteien an der Lösung der Probleme arbeiten, die die Rechtsradikalen stark gemacht haben.

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Wie würden sie auf ein Parteiverbot reagieren? AfD-Anhänger im August 2024 auf einer Kundgebung in Erfurt.

Wie würden sie auf ein Parteiverbot reagieren? AfD-Anhänger im August 2024 auf einer Kundgebung in Erfurt.

Bild: Sascha Fromm / Imago Images

Im Februar 2013, als die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde, bestand sie vor allem aus Wirtschaftsliberalen und Konservativen, die sich über die sogenannte Euro-Rettungs-Politik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel ärgerten.

Zu den Parteigründern zählten renommierte Ökonomen, frühere CDU- und FDP-Politiker sowie ein pensionierter Feuilleton-Redaktor der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Der Gründungsort Oberursel passte: Zwischen der Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main und den Hügeln des Taunus schienen sich Bürgertum, Geld und Geist zu versammeln.

Nur anderthalb Jahre später verliess mit dem Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke der Gründungsvorsitzende die Partei. Deren Metamorphose war da schon längst in vollem Gange. Heute, noch einmal zehn Jahre später, ist sie abgeschlossen: Die Liberalen haben die AfD verlassen, Rechtsradikale geben den Ton an.

Den Ermittlern wird die Arbeit erleichtert

Am Freitag gab der Verfassungsschutz sein Urteil über die Partei ab: Diese sei in ihrer Gesamtheit «gesichert rechtsextremistisch». Das «ethnisch-abstammungsmässige Volksverständnis», das in der AfD vorherrsche, sei «nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren». Die Partei, so begründete der Inlandsgeheimdienst sein Verdikt, betrachte Bürger mit einem Migrationshintergrund in der islamischen Welt nicht als gleichwertige Angehörige des deutschen Volkes.

Der Entscheid kam nicht unbedingt überraschend: Die Verfassungsschützer in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stufen die dortigen AfD-Verbände schon länger entsprechend ein. Und vor einem Jahr hatte ein Gericht im westfälischen Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als rechtsextremen Verdachtsfall klassifizieren darf.

Die Einstufung als Verdachtsfall machte es den Ermittlern leichter, die AfD zu beobachten, etwa durch Bild- und Tonaufnahmen. Auch der Einsatz sogenannter Verbindungsleute, also von Beamten, die Mitglied der Partei werden, um an Informationen zu gelangen, wurde damit erlaubt. Die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel wird nun noch einmal sinken.

Am Ende könnte die AfD die Gewinnerin sein

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Chefs der AfD, sprachen am Freitag von einem «schweren Schlag gegen die Demokratie». Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot haben die Verfassungsschützer neu belebt. Ein solches kann von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat, der deutschen Länderkammer, beantragt werden. Die Entscheidung läge dann beim Bundesverfassungsgericht.

Ob die AfD durch das Verdikt vom Freitag geschwächt wird, wie ihre Gegner hoffen, ist allerdings fraglich. Aus der Sicht ihrer Anhänger dürfte die Einschätzung der Verfassungsschützer ein weiterer Versuch sein, die Partei mit unlauteren Methoden zu bekämpfen. Dass der Inlandsgeheimdienst sein über tausend Seiten umfassendes Gutachten nicht veröffentlichen will, dürfte für zusätzliches Misstrauen sorgen.

Zu einem Problem werden könnte die neue Etikettierung der AfD vorerst weniger für diese selbst als für die kommende Bundesregierung unter dem Christdemokraten Friedrich Merz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten, mit denen Merz koalieren wird, ertönen bereits Rufe nach einem Verbotsverfahren. Dazu wird sich der nächste Kanzler verhalten müssen.

Egal, wie sich Merz entscheidet, richtig machen kann er es im Grunde nicht: Spricht er sich gegen ein Verbotsverfahren aus, wird er mit dem Vorwurf leben müssen, die Gefahr auf die leichte Schulter zu nehmen. Das Klima in der Koalition würde dadurch belastet.

Radikalere AfD-Leute könnten zu Desperado-Methoden greifen

Würde die neue Regierung hingegen ein Verbot beantragen, ginge sie ein erhebliches Risiko ein: Zunächst einmal könnte die AfD darauf verweisen, unfair behandelt zu werden. Ginge sie aus einem Gerichtsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, siegreich hervor, könnte sie einen richterlichen Persilschein präsentieren.

Würde die AfD dagegen verboten, würden einige ihrer Mitglieder wohl neue, noch radikalere Nachfolgeparteien gründen. Bis diese verboten werden könnten, würden wieder Jahre vergehen. Auch ein Anwachsen des rechtsextremen Terrorismus wäre möglich: Die radikalsten AfD-Leute könnten zu Desperado-Methoden greifen.

Vorerst hat der Verfassungsschutz dafür gesorgt, dass Deutschland wieder einmal über den Umgang mit der AfD debattiert anstatt über die Themen, die diese stark gemacht haben.

Anstatt an deren Lösung zu arbeiten, könnten die übrigen Parteien nun versucht sein, sich Träumereien über ein mögliches Verbot hinzugeben. Sollte die Migrationswende, die Merz versprochen hat, misslingen, und bessert sich die wirtschaftliche Lage nicht rasch, geht die deutsche Demokratie aber ohnehin schweren Zeiten entgegen. Egal, ob es die AfD dann noch gibt oder ob sich die Unzufriedenen andernorts sammeln.

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