Laufental

Schwierige Finanzlage in Zwingen: Schulrat nimmt aus Protest den Hut

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In Zwingen ist ein Streit um Sparmassnahmen eskaliert: Der Schulrat tritt per Ende Jahr in globo zurück. Gemeindepräsident Ermando Imondi weist die Vorwürfe zurück.

Im Streit mit dem Schulrat: Zwingens Gemeindepräsident Ermando Imondi.

Im Streit mit dem Schulrat: Zwingens Gemeindepräsident Ermando Imondi.

Bild: Kenneth Nars

Die Finanzlage von Zwingen ist enorm angespannt. Dies geht aus der Botschaft des Gemeinderates zum Budget hervor. Die Verschuldung beträgt mittlerweile 23 Millionen Franken und man steht vor grossen Investitionen, wie der Erweiterung der Schule. Ermando Imondi, der seit Oktober wieder als Gemeindepräsident amtet, erinnert daran, dass das Budget 2025 zwei Anläufe brauchte, bis es letztlich mit einem Aufwandüberschuss von 563'000 Franken genehmigt wurde.

Die Rechnung 2024 schloss mit einem Defizit von 679'000 Franken ab. «In der Budgetrunde 2026 war von Anfang an klar: Ohne Einsparungen geht es nicht», sagt Imondi. Wegen Unstimmigkeiten rund um das Budget verkündete der Zwingner Schulrat kürzlich in globo seinen Rücktritt per Ende Jahr. Den vom Schulrat erhobenen Vorwurf, der Gemeinderat habe Einsparungen über die Köpfe hinweg entschieden, weist Imondi entschieden zurück.

Schulrat habe einer Aussprache vorgegriffen

«Wir waren immer transparent und suchten gemeinsam mit den Kommissionen nach Lösungen. Dies liegt schriftlich vor.» Mit dem Schulrat habe man einen Aussprachetermin vereinbart. Doch dem hätten die Schulratsmitglieder vorgegriffen und ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat ihren Rücktritt verkündet. «Dieses Verhalten ist enttäuschend», findet Imondi.

Zu den Hintergründen möchte er im Moment nichts sagen. Natürlich habe es in der Sparrunde Diskrepanzen gegeben, räumt Imondi ein. Der Gemeinderat hatte vom Schulrat verlangt, aus einer Liste mit Sparvorschlägen auszuwählen. Die Zielvorgabe lautete laut Imondi 60'000 Franken einzusparen ohne Qualitätsverlust bei der Schule. «Der Schulrat wich dann auf Einsparungen beim Personal aus, was der Gemeinderat ablehnte».

Für Reisen und Projektwochen der Primarschule hat die Schule bisher pro Jahr 58'000 Franken ausgegeben. Aus der Botschaft des Gemeinderates zum Budget gehe klar hervor, dass die Einsparungen bei der Bildung verhältnismässig seien und nicht einseitig, sagt Imondi. Im Primarschulbereich sei von den Gesamtkosten von 2,86 Millionen Franken durch Einsparungen im Vergleich zum Budget 2025 eine Ergebnisverbesserung von 33'000 Franken oder 1,1 Prozent erzielt worden. Das sei moderat und vertretbar, findet er.

«Qualitätsverlust, den wir nicht verantworten können»

Schulpräsidentin Denise Eicher sieht das anders: Ziehe man die gebundenen Ausgaben ab, verbleiben rund 350'000 Franken, über welche die Gemeinde bei der Schule verfügen könne. «Der Sparanteil, den die Primarschule leisten musste, beträgt also 20 Prozent und führt bei unserer Dorfschule ganz klar zu einem Qualitätsverlust, den wir als Schulbehörde nicht verantworten können.» Der Schulrat habe Hand geboten zum Sparen, doch sei er sich mit dem Gemeinderat nicht einig gewesen, wo man spart.

Der Rücktritt des Schulrates sei nicht voreilig, sondern die logische Folge der Entscheide des Gemeinderates. Es sei unbestritten, die Finanzkompetenz liege beim Gemeinderat, doch der Schulrat müsse es ausbaden. Der Schulbetrieb sei gesichert, bis zu den Neuwahlen des Schulrates springe der Kanton ein, so Eicher.

Gemeinderat will Steuern nicht erhöhen

Das Budget 2026 der Gemeinde Zwingen weist ein Defizit von 352'000 Franken aus. Nur dank enormem Effort sei es gelungen, dieses zu reduzieren. Bei den gebundenen Ausgaben habe man einen Kostenanstieg hinnehmen müssen, heisst es. «Sparübungen sind keine erfreuliche Angelegenheit. Zwingen hat viele Jahre komfortabel gelebt. Es hat sich gezeigt, dass mit den verfügbaren Mitteln teilweise sehr grosszügig und nicht nachhaltig umgegangen wurde. Dies erfordert eine Anpassung des Mindsets», schreibt der Gemeinderat in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung fest. Diese findet am 10. Dezember statt.

Der Gemeinderat will eine Steuererhöhung vermeiden. 2026 sollen die längerfristigen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

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