Sparmassnahmen

Budgetstreit zwischen Gemeinde- und Schulrat: Gemeindepräsident nimmt Stellung

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Ermando Imondi nimmt Stellung zu Sparmassnahmen in der Primarschule und tadelt den Schulrat. Die Gemeindeversammlung entscheidet am Mittwoch.

Neben anderen Bereichen muss auch die Primarschule von Zwingen – hier das Schulgebäude – sparen.

Neben anderen Bereichen muss auch die Primarschule von Zwingen – hier das Schulgebäude – sparen.

Bild: Kenneth Nars

Wegen des Streits ums Budget 2026 zwischen Gemeinderat und Schulrat, der im Rücktritt des gesamten Primarschulrats auf Ende Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, sieht sich Zwingens Gemeindepräsident Ermando Imondi (SVP) zu einer Stellungnahme an die Einwohnerschaft gezwungen.

Die Sparmassnahmen, welche die Schule nächstes Jahr realisieren muss, belaufen sich auf 75'000 Franken. Darin enthalten sind primär Skilager und Kurse. Dieser Betrag sind 2,6 Prozent vom Gesamtaufwand der Primarschule von 2,86 Millionen. Der Schulrat rechnet anders: Er nimmt die ungebundenen Kosten von 350'000 Franken als Basis, und da machen die Einsparungen einen Fünftel aus. «Das führt bei unserer Dorfschule ganz klar zu einem Qualitätsverlust, den wir als Schulbehörde nicht verantworten können», sagte Schulratspräsidentin Denise Eicher letzte Woche zu dieser Zeitung.

Kritik an Kommunikation

Laut dem Gemeindepräsidenten erhielt der Schulrat im Vorfeld einer schon länger anberaumten Aussprache von der Exekutive eine Liste, auf der die Schulbehörde selbst ihre Kürzungsvorschläge – die Vorgabe waren insgesamt 75'000 Franken – kundtun konnte. Das habe dem Schulrat nicht gepasst, so Ermando Imondi.

Dieses Treffen fand letzten Mittwoch statt, doch kurz zuvor trat der Schulrat in corpore per Ende dieses Jahres zurück. Enttäuscht ist Imondi nicht primär über die Demission der sechsköpfigen Schulbehörde, sondern darüber, wie kommuniziert worden ist. «Wir haben zwei Tage vor dem offiziellen Gesamtrücktritt zuerst Hinweise aus der Bevölkerung erhalten und dann vom Amt für Volksschulen erfahren, aber nicht direkt vom Schulrat», kritisiert der Gemeindepräsident.

«Vor dem Hintergrund der äusserst angespannten finanziellen Lage sah sich der Gemeinderat gezwungen, alle Aspekte der Ausgaben sorgfältig zu prüfen. Sämtliche Aufwendungen und das Gemeindebudget wurden einer ernsthaften und umfassenden Prüfung unterzogen, die transparent kommuniziert wurde», schreibt Imondi in seiner Stellungnahme. Diese Notwendigkeit werde an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch im Rahmen der Budgetsitzung nochmals umfassend dargelegt.

Gemeinderatsmitglied tritt zurück

Auch wenn bedauerlich, akzeptiere der Gemeinderat, dass einzelne Schulratsmitglieder die Budgetentscheide nicht mittragen könnten. «Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Gemeinde und der Gemeinderat weiterhin hinter einer qualitativ hochwertigen Bildung stehen und unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen optimale Lösungen für unsere Schülerinnen und Schüler anstreben», schreibt der Gemeindepräsident weiter. Der Gemeinderat habe auf die eingebrachten Vorschläge des Schulrats «nach bestem Wissen und im Interesse der Gemeinde» reagiert, wobei nicht alle Vorschläge hätten umgesetzt werden können.

Zu aller Unbill muss der Gemeinderat von Zwingen auch einen Rücktritt in den eigenen Reihen gewärtigen. Der seit vier Jahren amtierende Pascal Strub (SVP) demissioniert auf Ende Jahr «aus beruflichen Gründen», wie er erklärt und betont, dass sein Rückzug nichts mit dem Konflikt ums Budget zu tun habe. Strub verantwortet das Departement öffentliche Sicherheit, Kultur, Sport und Umwelt.

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