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Zahlt der Kanton Baselland zu gut? Was hinter der Wirtschaftskammer-Initiative steckt

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Konkurriert der Kanton mit höheren Löhnen um Fachkräfte – auf Kosten der Baselbieter KMU? Die erste der 17 Wirtschaftskammer-Initiativen will die Arbeitsbedingungen von 6700 Staatsangestellten an jenen der KMU ausrichten. Doch ob der Kanton tatsächlich besser zahlt, ist unklar. Am 29. November stimmt das Baselbiet darüber ab.

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40 Prozent des Baselbieter Kantonspersonals entfallen auf Lehrpersonen und Polizisten. Müssten ihre Löhne bei einem Ja am 29. November ebenfalls angepasst werden?

40 Prozent des Baselbieter Kantonspersonals entfallen auf Lehrpersonen und Polizisten. Müssten ihre Löhne bei einem Ja am 29. November ebenfalls angepasst werden?

Bild: Jürg Krebs

Inhaltsverzeichnis

Worum geht’s genau? Welches Problem will die Initiative lösen?

Am 29. November entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die erste der bereits heiss diskutierten 17 Initiativen der Wirtschaftskammer. Sie fordert, dass sich die Anstellungsbedingungen für die rund 6700 Staatsangestellten grundsätzlich an jenen für die KMU orientieren. «Viele Baselbieter KMU haben Mühe, gute Mitarbeitende zu finden. Wenn der Kanton für vergleichbare Stellen höhere Löhne bietet, hat er bei der Rekrutierung einen Vorteil», sagt der stellvertretende Wirtschaftskammer-Direktor Michael Köhn.

Stossend ist dies aus Sicht der KMU, weil sie ihre Löhne am Markt erwirtschaften müssen, jene beim Kanton aber durch Steuern finanziert werden, an die sie ebenfalls beitragen. Der an der Universität Luzern lehrende Basler Ökonom Christoph Schaltegger formuliert es in einem Beitrag für die Wirtschaftskammer so: «Ein Staat, der den Markt überbietet, schwächt jene, von deren Leistung er lebt.»

Sind die Löhne und Arbeitsbedingungen beim Kanton tatsächlich besser als bei den KMU?

Ob der Kanton Baselland besser zahlt, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Systematische Untersuchungen dazu gibt es nicht. Mehrere Studien des von Schaltegger geleiteten Instituts für Wirtschaftspolitik haben ergeben, dass beim Bund die Löhne um 12 Prozent über jenen vergleichbarer Angestellter in der Privatwirtschaft liegen. Kantone und Gemeinden zahlten im Schnitt ebenfalls höhere Löhne, doch seien die Unterschiede geringer. Im Baselbiet ist immer wieder davon die Rede, dass der Kanton Sachbearbeitenden in KV-Berufen, Reinigungskräften und gewissen Handwerksberufen höhere Löhne bezahlt. Umgekehrt seien die Löhne für Ingenieure oder IT-Spezialisten in der Privatwirtschaft höher.

Der Regierungsrat hat die kantonalen Löhne und Anstellungsbedingungen mit den Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen ausgewählter Handwerksberufe verglichen. Je nach Lohnband und Beruf lägen einmal die kantonalen, einmal die GAV-Löhne höher; Privatangestellte hätten teilweise kürzere Arbeitszeiten, mehr Ferien oder höhere Zuschläge.

Liegen solche Lohnunterschiede nicht in der Natur der Sache?

Darauf verwiesen die Gegner der Initiative im Landrat: So habe der Kanton Baselland bei gewissen höher qualifizierten Berufen das Problem, dass er mit den Anstellungsbedingungen in der Pharmaindustrie nicht mithalten könne. Die Regierung betont die Konkurrenz mit umliegenden Kantonen und anderen öffentlichen Institutionen. Sie befürchtet, dass Baselland als Arbeitgeber bei einer Orientierung an KMU-Anstellungsbedingungen geschwächt werden könnte.

Kanton und Privatwirtschaft unterliegen auf dem Arbeitsmarkt nicht denselben Spielregeln, schrieb Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser im «Standpunkt der Wirtschaft». «Wer ein KMU führt, kann attraktive Arbeitsbedingungen nicht einfach per Beschluss einführen.» Aus Sicht der Befürworter sind Staatslöhne, die über dem Marktniveau liegen, problematisch: weil sie Staatsgelder binden, die für andere Aufgaben wie Bildung und Sicherheit fehlen. Und weil sie – steuerfinanziert – den Fachkräftemangel verschärfen.

«Wer ein KMU führt, kann attraktive Arbeitsbedingungen nicht einfach per Beschluss einführen», gibt Wika-Chef Christoph Buser zu bedenken.

«Wer ein KMU führt, kann attraktive Arbeitsbedingungen nicht einfach per Beschluss einführen», gibt Wika-Chef Christoph Buser zu bedenken.

Kenneth Nars

Wie liesse sich die Initiative im Falle eines Ja am 29. November umsetzen?

Das ist ein wesentlicher Knackpunkt. Die Initiative legt selbst keine Löhne für einzelne Bereiche, Ferienansprüche oder Wochenarbeitszeiten fest. Sie kürzt auch nicht unmittelbar die Löhne der aktuellen Staatsangestellten. Eine klare Vorgabe macht sie aber: Massgebende Grundlage sollen die vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhobenen Arbeitskosten sein. Darin enthalten sind neben den Löhnen auch Beiträge an die Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge oder die Kosten für bezahlte Ferien.

Aus Sicht der Regierung taugen die vom BFS ermittelten durchschnittlichen Arbeitskosten einer Branche nicht für einen Vergleich mit kantonalen Stellen. Beispiel Baubranche: Eine Baufirma beschäftigt teilweise andere Berufsleute, der Anteil an Bauleitern und Planern dürfte beim Staat höher sein. Die Initiative legt einen Massstab fest, aber keine Methode. Sie lässt dem Landrat bewusst einen grossen Spielraum bei der Umsetzung, lässt damit aber eben auch vieles offen.

Was passiert bei Berufen, die es in der KMU-Welt gar nicht gibt?

Grob entfallen rund 40 Prozent des Kantonspersonals auf Lehrpersonen sowie Mitarbeitende der Polizei – Berufe, die spezifische staatliche, teils gar hoheitliche Aufgaben erfüllen. «Eine Vergleichbarkeit mit einigen Berufen aus der Privatwirtschaft ist nicht gegeben», findet Mitte-Landrat Silvio Fareri. Die Initiative werde die monierten Probleme nicht lösen, für einige Berufsgattungen sei sie gar nicht umsetzbar.

Wie die Vorgaben der Initiative für Polizistinnen und Lehrer angewendet werden können, ist unklar. Der Kanton hat als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber indes nicht beliebig Spielraum: Er ist an die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot gebunden. «Ich sehe daher entsprechend grosse Umsetzungsschwierigkeiten», sagt Fareri. Unterschiedliche Tätigkeiten seien kein Grund, auf einen Vergleich zwischen KMU und Kanton zu verzichten, sagt hingegen Wirtschaftskammer-Vertreter Köhn. «Sie suchen in vielen Bereichen dieselben Fachkräfte. Die Schere zwischen KMU und Kanton darf nicht weiter auseinandergehen.»

Wie verlaufen die politischen Fronten?

Die Regierung lehnt die Initiative ab, der Landrat ebenfalls, allerdings fiel die Nein-Empfehlung mit 41 zu 38 Stimmen sehr knapp aus. Der Parolenspiegel folgt für den 29. November dem üblichen Links-Rechts-Schema: SVP und FDP empfehlen ein Ja, die Mitte, EVP, GLP, SP und Grüne ein Nein.

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