Allschwil

Auf dem Abstimmungszettel steht nichts von «Tram» – aber eigentlich geht es um den 8er

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Am 29. November stimmen die Allschwiler Stimmberechtigten über die Zonenänderung eines Sportplatzes ab. Und trotzdem könnten sie mit einem Nein ein wichtiges Projekt des Kantons ausbremsen: die Verlängerung des 8er-Trams.

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Landrätin Simone Fluri (SP), Gemeinderat und Landrat Robert Vogt (FDP) und Einwohnerrätin Hanna Kirschhofer werben für ein Ja zur Tramverlängerung in der Binningerstrasse.

Landrätin Simone Fluri (SP), Gemeinderat und Landrat Robert Vogt (FDP) und Einwohnerrätin Hanna Kirschhofer werben für ein Ja zur Tramverlängerung in der Binningerstrasse.

Bild: Fabian Schwarzenbach

Inhaltsverzeichnis

Worüber stimmt Allschwil am 29. November ab?

Über die Umzonung einer Parzelle, die der Gemeinde gehört. Der heutige Sportplatz des Schulhauses Gartenhof soll neu in die Zentrumszone Gartenhof kommen. Damit könnte dort ein Wohn- und Geschäftshaus erstellt werden. Zudem ist ein öffentlicher Park geplant.

Also geht es gar nicht darum, ob das 8er-Tram von der Basler Stadtgrenze bis zum Gartenhof verlängert werden soll?

Rein formal nicht. Das Wort «Tram» kommt in der Abstimmungsfrage gar nicht vor. Die Wendeschlaufe, die rund um das neue Gebäude vorgesehen ist, kann auch ohne Zonenänderung erstellt werden. Denn sie untersteht dem Bundesrecht.

Ist die Tramverlängerung nicht ein Projekt des Kantons?

Doch, er plant und finanziert einen grossen Teil der Verlängerung des 8ers. Im Einverständnis mit dem Gemeinderat möchte er das Gebiet Ziegelei beidseits der Binningerstrasse weiterentwickeln, vom heutigen Gewerbegebiet zu einem verdichteten Arbeits-Wohngebiet, mit 1500 neuen Einwohnern und doppelt so vielen Arbeitsplätzen. Damit der zusätzliche Verkehr nicht die Binningerstrasse verstopft, soll das neue Tram eine attraktive Alternative zum Auto bieten.

Die Gegner sehen im Tram eine Gefahr.

Die Gegner sehen im Tram eine Gefahr.

Bild: Kenneth Nars

Stimmen die Allschwiler Stimmberechtigten also über ein unbedeutendes Detail ab? Baut der Kanton das Tram sowieso?

Der Allschwiler Einwohnerrat hat die Umzonung der Parzelle dem obligatorischen Referendum unterstellt, mit der erklärten Absicht, dass das Volk indirekt seine Meinung zum Tramvorhaben äussern könne . Im Abstimmungsbüchlein wirbt der Gemeinderat für das Tramprojekt als Ganzes. Und auch im laufenden Abstimmungskampf machen sowohl Befürworter als auch Gegner klar: Die Allschwiler Stimmberechtigten geben am 29. November ihre Meinung faktisch zur Verlängerung des Trams ab, nicht nur zu einem planungstechnischen Detail.

Entscheidet die Allschwiler Bevölkerung also anstelle des Kantons über die Zukunft der 8er-Verlängerung?

Formell natürlich nicht, das Projekt bleibt in der Hand des Kantons. Aber der Landrat hat die Planung zurückgestellt, solange nicht eindeutig ist, ob Allschwil das Vorhaben auch wirklich unterstützt. Es brauche ein «klares Signal» aus der lokalen Bevölkerung, bevor man weiterplanen wolle.

Liefert das Allschwiler Volksverdikt dieses erwünschte Signal?

Das ist die grosse Frage. Der Landrat und die Regierung können die Meinung Allschwils als das erwünschte Signal interpretieren – oder es ignorieren. Insbesondere nach einem Nein besteht ein Dilemma. Rein formell dürfte der Kanton das Tram gegen eine Mehrheit der lokalen Bevölkerung erstellen. Schliesslich kann er übergeordnete Interessen anführen, die für das Tram sprechen. Ob das politisch opportun ist, ist eine andere Frage. Womöglich wird auch eine Rolle spielen, wie eindeutig das Ergebnis am 29. November ausfällt.

Warum gibt es in Allschwil Kritik am Tramprojekt?

Kritisiert wird, die Binningerstrasse erhalte mit dem Tram ein Hindernis, das den Individualverkehr weniger flüssig fliessen lasse. Viele halten das Tram für unnötig, reden von einem «Prestigeprojekt». Andere sehen in einer Tramwendeschlaufe so nahe an einem Schulhaus eine Gefahr für die Kinder. Oft ist zu hören, man solle das Tram bis zur 6er-Linie an der Baslerstrasse führen, dann brauche es keine Wendeschlaufe beim Gartenhof. Grundsätzlich wird hinterfragt, warum sich das Gebiet Ziegelei  verändern solle, Allschwil brauche nicht noch mehr Wachstum. Roland Naef, ehemaliger Einwohnerrat und Präsident von KMU Allschwil, hat ein überparteiliches Nein-Komitee gegründet. Gegen die Vorlage sprechen sich insbesondere bürgerliche Politiker aus:

Was entgegnen die Befürworter?

Sie betonen, dass das Gebiet Ziegelei nicht stillstehen dürfe, es brauche Entwicklung. Die Umgestaltung der Binningerstrasse bringe viel Grün und mehr Sicherheit für Velo und zu Fuss Gehende. Und der Pausenhof des Schulhauses sei nicht von der Wendeschlaufe betroffen. Sie freuen sich zudem über eine direkte Tramverbindung zum Basler Bahnhof SBB. Hinter der Vorlage steht neben dem Gemeinderat ein Ja-Komitee , das getragen wird von SP, Grünen, GLP, EVP, VCS und IG Velo.

Was ist der nächste Schritt?

Das Geschäft geht nochmals durch den Landrat. Dieser sowie auch die Regierung werden das Ergebnis aus Allschwil interpretieren. Bereits in den bisherigen Diskussionen im Landrat hat sich gezeigt, dass das Vorhaben umstritten ist. Inklusive Umbau der Binningerstrasse kostet es rund 81 Millionen Franken, wovon der Kanton über 30 Millionen übernehmen soll. Nach Abzug der Bundesfinanzierung bleiben für die Gemeinde Allschwil rund 6 Millionen Franken. Um die geht es aber nicht am 29. November.

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