Abstimmung Baselland

Einen Franken pro Tag: Beim U-Abo setzen sich die Jungen durch – sogar bei der Mitte

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Die fünf Jungparteien hinter der U-Abo-Initiative haben ihre Mutterparteien auf ihre Seite gezogen. Im Landrat war das U-Abo für 365 Franken pro Jahr analog zu Basel-Stadt noch chancenlos. Ein Ja bei der Abstimmung vom 29. November wird damit wahrscheinlicher.

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Die Jungparteien konnten im Kulturhaus Palazzo sprichwörtlich eine breite Allianz für die U-Abo-Initiative präsentieren.

Die Jungparteien konnten im Kulturhaus Palazzo sprichwörtlich eine breite Allianz für die U-Abo-Initiative präsentieren.

Bild: Kenneth Nars

Die Mitte-Fraktion im Landrat wollte nichts von einem günstigeren U-Abo für Junge wissen. Als das Baselbieter Parlament im Mai über die Initiative debattierte, sprach sie sich geschlossen dagegen aus. Der Landrat beschloss die Ablehnung der U-Abo-Initiative mit 45 zu 34 Stimmen. Fünf Monate später stellt sich die eigene Parteibasis gegen ihre Landräte: Mit grossem Mehr beschloss die Mitte am vergangenen Mittwoch die Ja-Parole.

Der Entscheid ging angesichts der sensationellen Nomination von Remo Oser zum Regierungskandidaten beinahe unter. Für die Junge Mitte ist das jedoch ein beachtlicher Erfolg. Gemeinsam mit Juso, Jungem Grünen Bündnis, Jungen Grünliberalen und Junger EVP hatte sie die Initiative 2025 lanciert , nachdem klar wurde, dass der Landrat nicht mit den günstigeren Tarifen des Kantons Basel-Stadt gleichziehen wollte.

Die Initiative der Jungparteien fordert, dass unter 25-Jährige mit Wohnsitz im Baselbiet für das Jahres-U-Abo künftig 365 statt 542 Franken bezahlen sollen. So viel kostet es bereits seit April 2024 in Basel-Stadt. Die Preisunterschiede innerhalb des Tarifverbunds Nordwestschweiz hatten seinerzeit für Unmut gesorgt.

Dass SP, Grüne und GLP zustimmen, überrascht kaum. Ihre Fraktionen unterstützten die Initiative schon im Landrat. Anders bei der EVP und insbesondere der Mitte. Fraktionspräsident Pascal Ryf hatte im Mai ausführlich begründet, weshalb er die Vergünstigung ablehnt.

Oser sorgte für den Laufentaler-Bonus

Die Jungen ernst zu nehmen, bedeute auch, ihnen keine «tiefroten Kantonsfinanzen» zu hinterlassen, sagte er mit Verweis auf die knappen Mittel. Vor allem stellte Ryf die erhoffte verkehrspolitische Wirkung infrage. Unter 18-Jährige dürften ohnehin nicht Auto fahren. Und bei den 18- bis 25-Jährigen habe sich in Basel-Stadt trotz günstigerem Abo nur ein geringer Umsteigeeffekt gezeigt.

An Argumenten mangelte es der Mitte-Fraktion also nicht. Überzeugt hat sie damit die eigene Basis allerdings nicht. «Das U-Abo ist ein Identifikationsfaktor», sagt Remo Oser, der am Parteitag stark mobilisiert hatte. Die allermeisten Menschen in seinem Mitte-Umfeld seien für einen starken Öffentlichen Verkehr. Auf die befürchtete geringe Wirkung der Initiative angesprochen, entgegnet Oser: «Selbst die geringsten Umsteigeeffekte verbessern letztlich die CO₂‑Bilanz – denn der Bus fährt ja sowieso.» Er erinnert dabei an das Netto-Null-Ziel, das sich der Kanton bis 2050 gesetzt hat.

Die unterschiedliche Haltung von Parteibasis und Fraktion erklärt sich Ryf mit den Mitnahmeeffekten von Osers Mobilisierung: «82 der 156 Stimmberechtigten am Parteitag kamen aus dem Laufental.» Zudem beurteilten Landräte die Kosten einer Massnahme im Verhältnis zu ihrer Wirkung teilweise kritischer als die Bevölkerung, vermutet Ryf. Trotz seiner persönlichen Ablehnung räumt er der Initiative intakte Chancen an der Urne ein: «ÖV-Anliegen stossen in der Bevölkerung oft auf grosse Sympathien.»

Drei Millionen Franken für wenig Wirkung?

Damit stehen alle fünf Mutterparteien der Initianten hinter dem Anliegen. FDP und SVP bleiben dagegen beim Nein. Deren Jungparteien beteiligten sich nicht an der Initiative. Die bürgerlichen Gegner können sich dabei auf den Regierungsrat berufen. Dieser rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 2,8 bis 3 Millionen Franken und bezweifelt, dass die Vergünstigung wesentlich mehr Junge zum Umsteigen bewegt.

Das U-Abo sei mit 542 Franken gemessen an der Grösse das günstigste Verbundsabo der Schweiz. Viele Jugendliche nutzten den ÖV ohnehin. Von einem tieferen Preis würden deshalb auch Familien profitieren, die sich das heutige Abonnement problemlos leisten können. Die Regierung spricht von einem Mitnahmeeffekt.

Allerdings liefert die Regierung den Befürwortern selbst ein Argument. Seit Basel-Stadt das 365-Franken-Abo eingeführt hat, stieg dort die Zahl der verkauften Jugendabos gegenüber 2023 um rund 40 Prozent. Nur: Ob sich das im Baselbiet wiederholen liesse, ist offen. Hier besitzen bereits heute anteilsmässig mehr Junge ein U-Abo als in Basel-Stadt vor der Preissenkung. Der Regierungsrat erwartet deshalb einen deutlich geringeren Zuwachs.

Am 29. November entscheidet das Stimmvolk. Den fünf Jungparteien könnte mit der breiten Unterstützung ihrer Mutterparteien mehr als nur ein Achtungserfolg gelingen.

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