Initiativflut

Weitere Initiativen der Wirtschaftskammer fallen rechtlich durch

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Zahlreiche der 16 Initiativen des Verbands werden für rechtlich ungültig erklärt. Wie viele dereinst tatsächlich vors Volk kommen, steht in den Sternen.

Direktor Christoph Buser (hier am Tag der Wirtschaft 2025 in der St. Jakobshalle)  und die Wirtschaftskammer Baselland fluten die Baselbieter Politik mit Initiativen.

Direktor Christoph Buser (hier am Tag der Wirtschaft 2025 in der St. Jakobshalle)  und die Wirtschaftskammer Baselland fluten die Baselbieter Politik mit Initiativen.

Bild: Kenneth Nars

Die Wirtschaftskammer Baselland verursacht viel Aufwand im Baselbieter Politbetrieb. Mit insgesamt 16 Volksinitiativen will der Dachverband des Gewerbes die Wirtschaft im Landkanton stärken. Nach und nach wird entschieden, ob die im vergangenen Juli eingereichten Initiativen auch an die Urne kommen. Es zeigt sich: die Initiativen haben rechtlich einen schweren Stand.

In regelmässigem Abstand wird über die Rechtsgültigkeit der einzelnen Volksinitiativen befunden. Oftmals fallen sie durch. Dies gilt auch für die Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU». Nachdem bereits der Regierungsrat beantragt hatte, die Initiative für teilweise rechtlich ungültig zu erklären, ist nun die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission zu derselben Ansicht gelangt. Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Kommissionsbericht widerspreche die Initiative der Verfassung, da sie einen Eingriff in die Kompetenzordnung darstelle. Einstimmig bei einer Enthaltung empfiehlt sie dem Landrat, gleich zu entscheiden.

Eine weitere Initiative der Wirtschaftskammer hat der Landrat vor rund einem Monat bereits für rechtlich ungültig erklärt. Die Initiative «Volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung» fordert, dass Erziehungsberechtigte alle selber getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder von den Steuern abziehen können. Die Wirtschaftskammer liess den Entscheid des Parlaments nicht auf sich sitzen und hat Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht.

Wenn Zweifel bestehen, soll Initiative vors Volk

Anders als der Regierungsrat sieht es die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats hingegen bei der Initiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs». Während die Regierung sie für rechtlich ungültig erklären lassen möchte, entschied die Kommission ganz knapp anders. Mit 7 zu 6 Stimmen beantragt sie dem Landrat die Rechtsgültigkeit der Initiative. Diese will den Doppelverdienerabzug für Ehepaare abhängig vom Arbeitspensum erhöhen.

Der Rechtsdienst von Landrat und Regierungsrat ist der Meinung, die vorgeschlagene Regelung zum Doppelverdienerabzug widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Justiz- und Sicherheitskommission überzeugt diese Argumentation nicht. Eine knappe Mehrheit taxiert die Initiative nicht als offensichtlich rechtswidrig. Im Bericht heisst es dazu deshalb: «Wenn Zweifel an der Rechtswidrigkeit bestünden und Rechtsfachleute unterschiedliche Positionen verträten, solle die Volksinitiative dem Volk vorgelegt werden.»

Wie der Landrat die Situation einschätzt, wird sich in der Sitzung am kommenden Donnerstag zeigen. Auf der Traktandenliste stehen sowohl die Initiative zur Bürokratie-Entlastung von KMU als auch diejenige zum Doppelverdienerabzug. Auf die Justiz- und Sicherheitskommission wartet derweil mit «Universität Basel besser an die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausrichten» bereits die nächste Initiative der Wirtschaftskammer: Die Initiative ist gemäss Regierungsrat zwar rechtsgültig. Gleichzeitig empfiehlt er sie dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Bei zwei weiteren Initiativen hatte die Regierung im März dasselbe getan.

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