Volksinitiative

Baselbieter Wirtschaftskammer zieht gegen Landratsentscheid vor Gericht

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Eine Volksiniative des Verbands fordert, dass sämtliche Kinderbetreuungskosten von den Steuern abgezogen werden können. Dies sei nicht gesetzeskonform, hat eine Mehrheit des Baselbieter Parlaments entschieden. Die Wirtschaftskammer hat Beschwerde eingereicht.

«Volksrechte missachtet»: Die Wirtschaftskammer Baselland und deren Direktor Christoph Buser üben Kritik am Landrat.

«Volksrechte missachtet»: Die Wirtschaftskammer Baselland und deren Direktor Christoph Buser üben Kritik am Landrat.

Bild: Kenneth Nars

Der Landrat hat vor Monatsfrist eine Initiative der Wirtschaftskammer für rechtlich ungültig erklärt. Das will der Dachverband des Baselbieter Gewerbes nicht auf sich sitzen lassen: Er hat Beschwerde gegen den Entscheid beim Kantonsgericht eingereicht, wie es in der aktuellen Ausgabe des «Standpunkts der Wirtschaft» heisst, also in der Hauszeitung der Wika.

Und darum gehts im Rechtsstreit: Die Initiative fordert, dass Erziehungsberechtigte sämtliche selber getragenen Kosten für die Drittbetreuung ihrer Kinder von den Steuern abziehen können. Das Begehren nennt keinen Höchstbetrag für den Abzug. Das verstosse gegen das Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes, fand der Rechtsdienst der Regierung und in der Folge dann eine Mehrheit des Landrats. Im Gesetz ist von einem Abzug «bis zu einem im kantonalen Recht bestimmten Betrag» die Rede.

Bei der Wirtschaftskammer beurteilt man die Rechtslage anders. Der erwähnte Passus bedeute nicht, dass bei einem Steuerabzug ein Deckel zwingend sei. Erst am 8. März gelangte im Baselbiet mit der Prämienabzugs-Initiative der SVP ein ähnliches Begehren zur Abstimmung. Dieses nannte ebenfalls keinen fixen Höchstbetrag für Steuerabzüge der Prämien, dieser ergab sich quasi durch die Sache selbst.

Wika: Initiative nicht offensichtlich rechtswidrig

Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist aber ein zweiter Punkt entscheidender: Initiativen dürften nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit für rechtsungültig erklärt werden. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Auf diesen Punkt wiesen auch bürgerliche Votanten in der Parlamentsdebatte hin: Die Tatsache, dass der Landrat mehr als eine Stunde lang über juristische Spitzfindigkeiten gestritten habe, zeige bereits, dass die Angelegenheit eben nicht glasklar sei. Der Landrat erklärte die Initiative letztlich mit 52 zu 29 Stimmen für rechtsungültig.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer werden damit Volksrechte missachtet. Der Verband kritisiert auch, dass in der Parlamentsdebatte um die Gültigkeit bereits inhaltliche Argumente gegen die Initiative vorgebracht wurden. Das sei demokratiepolitisch heikel. Der Gerichtsentscheid zur Initiative wird mit grösstem Interesse erwartet. Die Wirtschaftskammer hat 15 weitere Volksinitiativen eingereicht, neun wurden bisher für rechtsgültig erklärt.

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