Vorstossflut

Es ist bereits vollbracht: Baselbieter Wirtschaftskammer reicht ihre 16 Initiativen ein

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Mit gleich 16 Initiativen startete die Baselbieter Wirtschaftskammer eine Polit-Offensive. Gut ein halbes Jahr später vermeldet der Verband: Unterschriften beisammen, Paket erfolgreich eingereicht.

Am Tag der Wirtschaft 2024 trat FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf – und die Wirtschaftskammer streute ihre Initiativbögen.

Am Tag der Wirtschaft 2024 trat FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf – und die Wirtschaftskammer streute ihre Initiativbögen.

Bild: Andreas Schwald

Das ging fix. Erst Ende 2024 gab die Baselbieter Wirtschaftskammer bekannt, dass sie mit gleich 16 Volksinitiativen Druck auf die kantonale Politik ausüben will. Die ganze Kampagne war als Grossoffensive angelegt und wurde breit an die Mitglieder des kantonalen Wirtschaftsverbands gestreut. Mit dickem Magazin, Unterschriftenbögen und grossem Tamtam am hauseigenen «Tag der Wirtschaft».

Jetzt sind die Unterschriften für alle 16 Initiativen beisammen. Dies schrieb Wirtschaftskammer-Präsident Roman Mayer am Donnerstag auf LinkedIn. Insgesamt seien rund 26’000 Unterschriften zusammengekommen. Es sei ein wichtiger Tag für die Baselbieter Unternehmen, so Mayer. Die Initiativen seien bei der Landeskanzlei eingereicht worden.

Die Initiativ-Flut wurde mit vielen kritischen Kommentaren entgegengenommen. Der verhältnismässig schnelle Erfolg zeigt auch, wie potent das Mitgliederverzeichnis der Wirtschaftskammer aufgestellt ist und wie gut sie ihre Mitglieder aktivieren kann. Der Verband pflegt eine äusserst aktive Public-Affairs-Abteilung, die vor allem in der bürgerlichen Kampagnenführung regelmässig Stärke zeigt.

Der Forderungs-Turbo der Wirtschaftskammer

Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, begründet das Initiativ-Paket mit politischem Tempo.

Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, begründet das Initiativ-Paket mit politischem Tempo.

Bild: Kenneth Nars

Der Inhalt der Initiativen richtet sich vor allem an Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrspolitik. Dämpfen des Fachkräftemangels durch Förderung der Vollzeitarbeit; höhere Steuerabzüge für Doppelverdienende; Förderung der Arbeit auch im Rentenalter; steuerliche Anrechnung der Kosten der Kinderbetreuung. Gerade in der Bildung gibt es Brisanz: Sowohl in der Schule als auch an der Universität Basel soll Lernstoff beeinflusst werden dürfen, sodass dieser näher ans Berufsleben rückt. Zudem gibt es eine Forderung nach einer Schwächung des Inländervorrangs.

Die als «Massnahmenpaket für die Baselbieter Wirtschaft» bezeichnete Initiativ-Flut ist damit auch ein Experiment für mehr Tempo in der Politik. Dies bestätigte Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser bereits im November gegenüber der bz : «Wir fragten uns: ‹Wie bringen wir am schnellsten Entscheide hin?›.» Der Trick ist: Innert anderthalb Jahren nach erfolgreicher Einreichung muss eine Volksabstimmung stattfinden. «Bis parlamentarische Vorstösse Gesetzesreife erlangen, dauert es mehrere Jahre. Das ist uns schlicht zu lange», sagt Buser.

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