
Die Baselbieter SP-Landrätin Ronja Jansen will, dass die Betroffenen entschädigt werden.
Es ist kein gutes Bild, welches das Baselbieter Migrationsamt abgibt. Ende Juni musste sich die ehemalige Abteilungsleiterin des Bereichs «Massnahmen und Recht» vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten. Ihr wurde mehrfache Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung zur Last gelegt. Sie hatte in ihrem Amt hunderte Schreiben an Ausländerinnen und Ausländer verschickt mit dem Ziel, sie durch Einschüchterung davon abzuhalten, Prämienverbilligungen zu beantragen oder sich in der Schweiz niederzulassen. Der Fall kam dank zwei Whistleblowern ans Licht.
Für die 49-Jährige ist die Angelegenheit glimpflich ausgegangen. Das Gericht hat sie in allen Punkten freigesprochen. Einzelrichter Andreas Faller urteilte, dass innerhalb des Strafrechts keine strafbaren Verfehlungen geahndet werden können. Das lag auch an fehlenden eindeutigen, gerichtsverwertbaren Beweisen bezüglich konkret geschädigten Personen. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hatte lediglich drei Einvernahmen durchgeführt. Ansonsten stützte sich die Anklage auf einen Bericht der Baselbieter Ombudsstelle über Unregelmässigkeiten im Migrationsamt. Dort wurde die Frau bereits 2024 freigestellt. Heute ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Generalsekretariat der SVP Schweiz tätig.
Trotz des Freispruchs liess Richter Faller keine Zweifel daran, dass für ihn innerhalb des Migrationsamt einiges im Argen liegt. Als er das Urteil bekannt gab, erklärte er: «Es bleibt zu hoffen, dass auf einer anderen Ebene dafür gesorgt wird, dass die Probleme der Führungsstruktur in diesem Amt nachhaltig gelöst werden.» Die von ihm angedeuteten Zustände im Migrationsamt und auch das Urteil als solches sorgen für heftige Kritik aus der Politik, von Juristen und linken Organisationen.
Ronja Jansen spricht von «Staatsversagen»
Die Baselbieter SP-Fraktion hat kurz nach der Urteilsverkündung zwei Motionen eingereicht. Die erste fordert eine externe Untersuchung der Verhältnisse im Migrationsamt. So soll geklärt werden, warum die Handlungen der Abteilungsleiterin lange ohne Konsequenzen blieben, wer davon wusste und was getan werden muss, um ähnliche Fälle künftig zu vermeiden. Pikant: In der Verantwortung steht SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer als Vorsteherin der Baselbieter Sicherheitsdirektion.
Ziel des zweiten Vorstosses ist es, rechtswidrige Entscheide zu korrigieren und den Betroffenen Wiedergutmachung zu leisten. Die federführende SP-Landrätin Ronja Jansen hält auf Anfrage fest: «Das Recht muss für alle gelten. Es ist die Aufgabe des Staates, das zu gewährleisten.» Die Aufarbeitung in der Verwaltung müsse unabhängig von der strafrechtlichen Aufarbeitung geschehen. Jansen sieht klar den Kanton in der Pflicht, wenn sie sagt: «Das persönliche Vergehen hatte hier ein Staatsversagen zur Folge. Auch dieses muss aufgearbeitet werden.»
Entscheide überprüfen und Kosten zurückerstatten
Die SP verlangt eine proaktive Rolle des Kantons. Er soll alle Betroffenen über die rechtswidrigen Vorgänge und ihre Rechte informieren. Frühere Entscheide sollen von Amtes wegen überprüft werden. Wurden Aufenthaltsbewilligungen zu Unrecht entzogen oder nicht verlängert, sollen sie rückwirkend wieder gelten, fordert die SP. Nicht rechtmässig verweigerte Sozialleistungen sollen vollständig nachbezahlt werden. Kosten, die Betroffenen durch das rechtswidrige Verhalten entstanden sind, sollen unbürokratisch zurückerstattet werden.
Wie die «Basler Zeitung» berichtete, ist dies schon geschehen - oft jedoch aufgrund der Eigeninitiative von Betroffenen. Mit zahlreichen Beschwerden hatten sie sich gegen die Abteilungsleiterin zur Wehr gesetzt. Knapp 60 Beschwerden seien zwischen 2020 und 2024 vom Baselbieter Kantonsgericht gutgeheissen worden. Gemäss «Woz» habe die Baselbieter Sicherheitsdirektion zudem mittlerweile 700 Dossiers, die von der ehemaligen Abteilungsleiterin bearbeitet wurden, neu beurteilt. Bei rund zehn Prozent habe sie «rückwirkend Bewilligungen erteilt oder verlängert». Ähnliche Forderungen wie die SP hatten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Region Basel bereits Anfang Juni gestellt.
Viel Wut bei linker Vereinigung
Die Empörung über die Geschehnisse sorgt auch dafür, dass die Grenzen des Erlaubten geritzt werden. Unter dem Titel «Freispruch für die Rassistin vom Amt» veröffentlichte die «revolutionäre, basisdemokratische Organisation» Lotta Basel auf Instagram ein aktuelles Foto der ehemaligen Abteilungsleiterin und nennt ihren ganzen Namen. Auf dem Bild posiert die ehemalige Migrationsbeamtin vor dem umstrittenen SVP-Schäfchenplakat zur Ausschaffungsinitiative. Geliked wurde der Beitrag unter anderem von der Juso Baselland.
Im Beitrag auf Instagram schreibt das Kollektiv: «Der Schaden, den die Frau und ihr Team bei Hunderten Menschen und ihren Familien angerichtet haben, ist schwer zu ermessen und lässt uns mit Wut zurück. Wut auf diese Rassistin. Wut auf den Schulterschluss des Gerichts.» Die Ombudsstelle des Kantons Baselland wie auch die Baselbieter Sicherheitsdirektion waren für diese Zeitung nicht erreichbar.



