Strafgericht Baselland

Ausländer schikaniert: Ehemalige Abteilungsleiterin des Migrationsamtes vor Gericht

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Wer Prämienverbilligungen bezog, verlor die Aufenthaltsbewilligung: Eine Mitarbeiterin des Baselbieter Migrationsamtes soll über Jahre hinweg klare Normen missachtet haben.

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Die Abteilungsleiterin des Baselbieter Migrationsamts zog Verfahren absichtlich in die Länge.

Die Abteilungsleiterin des Baselbieter Migrationsamts zog Verfahren absichtlich in die Länge.

Bild: Keystone/Gaetan Bally

Die kantonalen Migrationsämter sind mächtige Behörden: Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen gehören in ihre Zuständigkeit, und sie können ihrer Kundschaft gerade in diesem Bereich grosse Steine in den Weg legen.

Nächsten Monat muss sich die ehemalige Leiterin der Abteilung Massnahmen und Recht des Baselbieter Migrationsamtes vor dem Strafgericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft hat sie unter anderem wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs und Rassendiskriminierung angeklagt.

Die Vorwürfe sind happig: So soll die Frau über Jahre hinweg insbesondere Rentner darauf hingewiesen haben, dass der Bezug von Prämienverbilligungen für die Krankenkasse zu einer Aufhebung der Bewilligung führe. Bei Neuzuzügern hat sie gar schriftliche Verzichtserklärungen verlangt.

Prämienverbilligungen mit Sozialhilfebezug gleichgesetzt

Allerdings gab es spätestens seit dem Jahr 2020 einen Bundesgerichtsentscheid, der klarstellte, dass der Bezug von Prämienverbilligungen nicht zu ausländerrechtlichen Massnahmen führen darf. Auch das Staatssekretariat für Migration hat in einem Rundschreiben an die Kantone im Februar 2021 nochmals darauf hingewiesen. An der Praxis im Kanton Baselland änderte sich allerdings nichts.

Aufgefallen ist das wohl über längere Zeit nicht, weil die Schreiben an die betagten Leute formlos waren: Es gab weder eine Verfügung noch eine Rechtsmittelbelehrung.

Ähnlich soll die Frau auch bei Bürgern der Europäischen Union vorgegangen sein, die einen Strafregistereintrag hatten: Im Jahr 2022 und 2023 gab es offenbar wöchentlich mehrere Schreiben mit der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen oder gar nicht erst einzureisen. Aufgrund des Freizügigkeitsabkommens wäre dies allerdings nur bei schweren Straftaten möglich, bei denen die Sicherheit der Schweiz konkret gefährdet ist.

Zusätzlich wirft man der heute 49-jährigen Frau auch vor, bei Verlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen die Verfahren absichtlich in die Länge gezogen zu haben. Für die betroffenen Personen bedeutete dies bei Reisen zusätzliche Probleme mit extra nötigen Rückreisevisa sowie eigentlich ungerechtfertigten Dringlichkeitsgebühren. Die Anklageschrift schildert allerdings nicht, wieviele Personen davon konkret betroffen waren.

Auch behördeninterne Amtsgeheimnisverletzungen werden der Frau vorgeworfen: So gab es offenbar bei längeren Auslandsaufenthalten von Ergänzungsleistungsbezügern jeweils Anfragen an die Sozialversicherungsanstalt, ob diese ihre Abwesenheit auch dort gemeldet haben. Was nach Missbrauchsbekämpfung klingt, war aber wohl illegal: Für eine solche als Frage formulierte Information über die Behörden hinweg gab es keinerlei Rechtsgrundlage.

Trat trotz Befangenheit nicht in den Ausstand

Als es um die Aufenthaltsbewilligung einer vollverschleierten Frau ging, erhielt das Migrationsamt im Oktober 2021 einen Rüffel vom Kantonsgericht, weil die Abteilungsleiterin befangen sei und in den Ausstand zu treten habe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr nun vor, danach dennoch weiterhin an diesem Dossier gearbeitet zu haben.

Kritisiert wird auch die politische Linie der Frau: Ein «Islamisten-Bart» oder ein eng anliegendes Kopftuch führten zur Einschätzung als Fundamentalisten, und derartige Leute wurden gezielt zur eingehenden Befragung vorgeladen. Sowohl in internen Emails wie auch in der offiziellen Geschäftskontrolle soll sich die Frau herabsetzend über diese Leute geäussert haben. Ausser dem Wort «Fundi» bleibt die Anklageschrift hier aber vage. Ebenso soll sie in Whatsapp-Gruppen Klienten herabgesetzt haben, wobei die Anklageschrift auch hier keine konkreten Vorwürfe aufzählt.

Weitere Mitarbeiter des Amtes sind nicht angeklagt, und auch bei der Amtsleitung scheint die Staatsanwaltschaft keine strafrechtlichen Verfehlungen zu sehen. Unklar ist auch, ob betroffene Ausländerinnen und Ausländer kontaktiert wurden und ihre Dossiers neu beurteilen lassen können.

Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Der Fall wurde an einen Einzelrichter überwiesen, was bedeutet, dass höchstens eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten im Raum steht. Die Hauptverhandlung im Strafjustizzentrum in Muttenz findet am 22. Juni statt, einen Tag später fällt der Richter das Urteil.

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