Baselbieter Strafgericht

Geschmacklos, aber nicht strafbar: Freispruch für Ex-Migrationsamt-Leiterin

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Strafrechtlich bleibt an der ehemaligen Abteilungsleiterin des Baselbeiter Migrationsamtes nichts hängen: Das Strafgericht kommt in allen Punkten zu einem Freispruch. Allerdings muss intern einiges aufgearbeitet werden.

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Auch wenn strafrechtlich nichts hängen blieb: Im Baselbieter Migrationsamt müssen die internen Abläufe aufgearbeitet werden.

Auch wenn strafrechtlich nichts hängen blieb: Im Baselbieter Migrationsamt müssen die internen Abläufe aufgearbeitet werden.

Symbolbild: Urs Bucher

«Es handelt sich hier um einen sehr speziellen Fall. Es geht um fehlende Prozessabläufe, um fehlende Führung in einem Schlüsselamt des Kantons sowie um verschwommene Grenzen der Sozialadäquanz». Das schickte Einzelrichter Andreas Faller am Dienstag voraus, bevor er das Urteil begründete.

Strafrechtlich ist der Fall erledigt: Die 49-jährige ehemalige Abteilungsleiterin des Bereichs «Massnahmen und Recht» des Baselbieter Migrationsamtes wurde am Dienstag von allen Anklagepunkten freigesprochen. Damit gehen auch die Verfahrens- und Verteidigerkosten von ingesamt 17'000 Franken auf den Staat.

Betroffene hätten sich wehren können

Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Bericht der Baselbieter Ombudsstelle über Unregelmässigkeiten im Migrationsamt. Die Staatsanwaltschaft führte allerdings lediglich drei Einvernahmen selber durch, ansonsten stützte sich die Anklage auf Angaben der Ombudsstelle. Dadurch fehlten aber eindeutige, gerichtsverwertbare Beweise etwa in Bezug auf konkret geschädigte Personen.

Auch zu den massenhaft verschickten Briefen an EU-Bürger wegen geringfügiger Vorstrafen betonte Faller: Diese seien zwar verwaltungsrechtlich problematisch. Allerdings könne jeder Adressat eine Verfügung verlangen. Bei Flüchtlingen aus repressiven Staaten liege der Fall anders, doch vorliegend habe es sich um Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union gehandelt. «Diese Leute wissen alle, dass ihnen Rechtsmittel zur Verfügung stehen», so Faller.

So sei beispielsweise auch eine falsch ausgestellte Ordnungsbusse eines Polizisten kein Amtsmissbrauch, denn man könne sich ja gegen eine solche Busse wehren.

Überlastete Mitarbeitende, chaotische Fallführung

Auch ein vorsätzliches Verzögern der Verfahren könne man der Frau nicht konkret nachweisen. Laut Gericht ergibt sich aus den Akten hingegen eine Überlastung von Mitarbeitenden, eine schlechte Informatik und teilweise eine chaotische Fallführung. Dies sei aber strafrechtlich alles nicht relevant. Dasselbe gelte für diverse Posts der Frau auf Whatsapp und in den sozialen Medien: geschmacklos, aber nicht strafbar.

Bei den umstrittenen internen Nachfragen zu den Bezügern von Ergänzungsleistungen wurde von der Staatsanwaltschaft zudem nicht untersucht, welche Personen konkret betroffen waren. Auch habe es in einem Fall eine klare Ausstandspflicht gegeben, doch sei nicht eindeutig, inwiefern die 49-Jährige damals doch Einfluss genommen habe.

«Auf Sie trifft der Spruch: A woman with a mission zu», sagte der Gerichtspräsident. Sie habe dem Ziel, die öffentliche Hand vor Unterstützungskosten zu schützen, alles andere untergeordnet. Gegenüber Mitarbeitenden soll sich die 49-Jährige mit den Worten «Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.» auf Luther berufen haben.

Die zum Teil fragwürdigen Mittel zur Erreichung der Ziele sei Sache des Disziplinarrechtes. «Es bleibt zu hoffen, dass auf einer anderen Ebene dafür gesorgt wird, dass die Probleme der Führungsstruktur in diesem Amt nachhaltig gelöst werden», schloss Faller.

Die Beratungsstelle für Asylsuchende Freiplatzaktion Basel fordert, dass die Verantwortlichkeiten aufgearbeitet werden: Im Sinne der Geschädigten, die in diesem Prozess ohehin vergessen gingen, müssten die Vorfälle abseits von weiteren rechtlichen auch personelle Konsequenzen für diejenigen haben, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden, heisst es in einem Kommentar des Vereins zum Prozess. Auch wird die Rolle von Direktionsvorsteherin Kathrin Schweizer kritisch hinterfragt.

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